Doppelhaushalt 2024/2025

Das Gesamtvolumen des Doppelhaushalts umfasst für beide Jahre 11,2 Milliarden Euro: 5,4 Milliarden Euro in 2024 und 5,8 Milliarden Euro in 2025. Darin enthalten sind 1,7 Milliarden Euro für Investitionen. Beispiele sind über 200 Millionen Euro für die Digitalisierung in verschiedensten Bereichen von Stadt und Stadtverwaltung, 140 Millionen Euro für Sanierung und Neubau des Geschwister-Scholl-Gymnasiums oder 67,5 Millionen Euro für die Erweiterung mit Mensa am Schulstandort Stammheim. Im kommenden Haushaltsjahr müssen keine Kredite aufgenommen werden. Aus heutiger Sicht würde sich für das Haushaltsjahr 2025 eine Kreditaufnahme in Höhe von 770,2 Millionen Euro ergeben.

Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper erklärte zu Beginn der Haushaltsberatungen: „Die Haushaltslage hat sich seit der Einbringung des Haushalts durch die Verwaltung Ende September verbessert. Für das Haushaltsjahr 2023 ist mit einem Gewerbesteueraufkommen von 1,5 Milliarden Euro zu rechnen. Die Liquidität hat sich um 320 Millionen Euro verbessert und kann als Finanzierungsmittel für den zukünftigen Haushalt eingesetzt werden.“ Der Oberbürgermeister mahnte dennoch in Anbetracht der hohen Ausgabenbeschlüsse in den Haushaltsvorberatungen Ausgabendisziplin und haushälterische Solidität an. Die Stadt habe kein Einnahmeproblem, sie habe ein Ausgabeproblem. Der Haushaltsplan enthalte viele gute Ansätze, aber auch zu hohe Ausgaben und einzelne Beschlüsse, mit denen er nicht glücklich sei.

Nopper sagte: „Wir müssen alle Anstrengungen unternehmen, um auf so hohe Kreditermächtigungen zu verzichten. Mit dem Haushalt wollen wir im Interesse unserer Bürgerschaft die Leistungsfähigkeit und Schlagkraft von Verwaltung und Beteiligungsunternehmen erhöhen, etwa durch das Digitalisierungsprogramm Digital MoveS und durch vier neue und moderne Verwaltungsgebäude. Wir wollen in Zeiten des Fachkräftemangels die Stadt als Arbeitgeberin attraktiver machen mit einer Großstadt-Zulage in Höhe von 150 Euro pro Monat und mit der bereits beschlossenen Übernahme der Kosten für das Deutschlandticket. Und wir wollen eine spürbare Erhöhung der Förderung von Kindertagesstätten freier Träger, um die Kinderbetreuung in unserer Stadt zu stärken.“

Bezugnehmend auf die hohen Kapitalzuführungen bzw. Verlustabdeckungen bei SSB, SWSG und Stadtwerken erklärte Nopper seine Ziele: die Stärkung des ÖPNV, den Neubau und die energetische Sanierung von Wohnungen sowie entschlossene Maßnahmen für den Klimaschutz. Starke Berücksichtigung im Haushalt fänden auch „die in Teilen höchst verbesserungswürdige städtische Infrastruktur – Verkehrsinfrastruktur, Schulen, Sporthallen und Sportanlagen.“

Der Bürgermeister für Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen, Thomas Fuhrmann, sagte: „Der Doppelhaushalt ist mit seinem Volumen von über elf Milliarden Euro ein Rekordhaushalt mit klaren inhaltlichen Schwerpunkten: Für die Bereiche Wohnen, Mobilität und Klimaschutz stellen wir für unsere Beteiligungsgesellschaften insgesamt 1 Mrd. Euro ein: Weitere Mittel in Höhe von 150 Mio. Euro für die SWSG, 200 Mio. Euro für die Stadtwerke und den jährlichen Defizitausgleich der SSB in Höhe von 70 Mio. Euro in 2024 und ab 2025 mit jährlich 100 Mio. Euro.“

Als besorgniserregend bezeichnete er zu Beginn der dritten Lesung die Entwicklung der Finanzlage. Bei der Gewerbesteuer könne man für 2024 und 2025 ein Aufkommen in Höhe von 1,2 Milliarden Euro einplanen. In den Folgejahren fehlten jeweils rund 500 Millionen Euro. Fuhrmann weiter: „Ob dieser Haushalt genehmigungsfähig ist, können wir nicht mit Sicherheit sagen. Das steht auf des Messers Schneide.“ Fuhrmann mahnte an, dass sich „diese Entwicklung so nicht fortsetzen darf. Es müssen zwingend Maßnahmen zur Verbesserung der Finanzsituation und zu einer nachhaltigen Haushaltsplanung eingeleitet werden.“

Fuhrmann dankte dem Rat für die „konstruktive und trotz aller Meinungsverschiedenheiten noch angenehme Auseinandersetzung und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung und der Eigenbetriebe für ihren Einsatz in einer anspruchsvollen Zeit.“

Die Eingangsreden der Dritten Lesung am 15. Dezember können Sie in diesem Video-Mitschnitt sehen. Zu Wort kommen die Vertreter der Gemeinderatsfraktionen sowie Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper und Finanzbürgermeister Thomas Fuhrmann.

Die folgenden Grafiken geben Ihnen einen Rückblick und Ausblick über die Entwicklung des Ergebnishaushalts, der Gewerbesteuer, des Zinsaufwendungen und vieler weiterer Punkte.