Haushaltsplanung

Viele private Haushalte führen ein Haushaltsbuch, in das sie ihre Einnahmen und Ausgaben notieren, um ihre Finanzen planen zu können. Nicht anders funktioniert der Haushalt der Stadt, nur mit viel mehr Posten. Und: Die Stadt muss ihren Haushalt im Voraus festlegen. Nach Paragraf 79 der baden-württembergischen Gemeindeordnung sind die Kommunen verpflichtet, einen Haushaltsplan aufzustellen.

Der Haushaltsplan ist die Grundlage für die Bewirtschaftung der finanziellen Mittel. Darin stehen die voraussichtlichen Erträge und Aufwendungen für alle kommunalen Aufgaben sowie die Investitionen und deren Finanzierung. Gemeinderat und Verwaltung müssen sich an diese Planung halten.

Dem Haushaltsplan sind eine ganze Reihe von Anlagen beigefügt. Dazu gehören unter anderem die Wirtschaftspläne der Stuttgarter Eigenbetriebe, wie zum Beispiel die Bäderbetriebe oder die Abfallwirtschaft. Ein weiterer Teil ist der Stellenplan. Er weist aus, wie viele Personalstellen in welchen Bereichen der Verwaltung notwendig sind, um die Aufgaben der Stadt zu erfüllen.

Für den Doppelhaushalt erarbeitet die Stadtkämmerei zusammen mit den Fachämtern und den Eigenbetrieben, wie Bäderbetriebe oder Abfallwirtschaft Stuttgart, zunächst einen Entwurf. Sie berechnet die voraussichtlichen Erträge und Aufwendungen für die laufenden Aufgaben und ermittelt den finanziellen Bedarf für die Investitionen.

Dabei gibt es eine historisch gewachsene Besonderheit: Für die Planung des Doppelhaushalts werden zunächst zwei Listen angefertigt. Die Listen werden in die Farben rot und grün eingeteilt. Auf der „Roten Liste“ stehen die Projekte, die von den Fachämtern als dringlich an die Stadtkämmerei angemeldet werden. Anschließend erstellt die Verwaltungsspitze eine „Grüne Liste“, die Investitionen und Budgeterhöhungen aus der „Roten Liste“ erhält. Die „Grüne Liste“ ist Teil des Haushaltsentwurfs, der zudem aus fortgeschriebenen Maßnahmen und gesetzlichen Verpflichtungen besteht.

Oberbürgermeister und Finanzbürgermeister legen diesen Entwurf im Herbst dem Gemeinderat vor, der den Vorschlag prüft. Die Fraktionen bringen in einer öffentlichen allgemeinen Aussprache eigene Anträge mit Wünschen und Prioritäten für die nächsten Jahre ein. In diesen Anträgen können sie auch Vorschläge aus dem Bürgerhaushalt aufgreifen.

Der Verwaltungsausschuss berät im November in erster und zweiter Lesung über die Anträge und den ursprünglichen Haushaltsplanentwurf. In diesen Sitzungen diskutieren die Gemeinderäte auch die aufgegriffenen Vorschläge aus dem  Bürgerhaushalt. Im Dezember findet dann die dritte Lesung zum Haushalt im Gemeinderat statt. In dieser entscheiden die Stadträtinnen und Stadträte abschließend, was in den Haushalt aufgenommen wird und was nicht. Diese Sitzung ist öffentlich, das heißt, sie kann von den Bürgerinnen und Bürgern besucht werden.

Den beschlossenen Haushaltsplan muss sich die Stadt vom Regierungspräsidium genehmigen lassen und ihn im Anschluss öffentlich auslegen.

Der Haushaltsplan ist in Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt gegliedert und unterteilt sich in sogenannte Teilhaushalte der verschiedenen Ämter.

Trotz sorgfältiger Planung und verantwortungsvoller Haushaltsführung ist es manchmal erforderlich, Kredite aufzunehmen und dadurch Schulden zu machen. Das kann insbesondere dann sinnvoll sein, wenn wichtige Investitionen anstehen. Allerdings schränken Schulden die Leistungsfähigkeit einer Kommune ein und sollten daher möglichst wenig in Anspruch genommen werden.

Bis zum Jahr 1993 Jahren hatte die Landeshauptstadt Stuttgart einen Rekordschuldenstand von 1,154 Milliarden Euro erwirtschaftet. Weil Stuttgart sich in den vergangenen Jahren intensiv bemüht hat, Kredite zu tilgen, konnten die Schulden nach und nach abgebaut werden.

Nach jedem Haushaltsjahr wird ein Jahresabschluss erstellt, um die Haushaltsführung abzubilden. Damit legt die Stadtverwaltung Rechenschaft darüber ab, wie die vom Gemeinderat beschlossenen Vorgaben des Haushaltsplans umgesetzt wurden. Die Abschlüsse der vergangenen Jahre sind für die Bürgerinnen und Bürger öffentlich einsehbar.