Viele Anliegen der Beteiligten sind ohnehin Schwerpunkte im Doppelhaushalt 2024/2025. Einige Kernthemen spiegeln sich sowohl beim Gemeinderat als auch dem Bürgerhaushalt wider: Verkehr, ÖPNV und Grünflächen.
17.965 in der Stadt wohnende Personen wirkten am Bürgerhaushalt mit. Insgesamt trugen die Bürgerinnen und Bürger 2.389 Vorschläge bei und bewerteten diese Beiträge in einer dreiwöchigen Beurteilungsphase mit der Abgabe von insgesamt 1,1 Millionen Stimmen. Für die Umsetzung einiger der vorgeschlagenen Projekte hat der Gemeinderat nun Budget bereitgestellt.
So landete auf Platz eins des Bürgerhaushalts der Wunsch nach einer ÖPNV-Direktverbindung zwischen Stuttgart-Plieningen/Universität Hohenheim und der Innenstadt. Seit mehreren Jahren ist hierfür die neue Stadtbahnlinie U25 geplant, die im 20- Minuten-Takt fahren soll und voraussichtlich 2027 in Betrieb genommen wird. Weiter wünschen sich viele Einwohnerinnen und Einwohner im Allgemeinen erhöhte ÖPNV-Kapazitäten. Dieses Anliegen deckt sich mit dem Ziel des Gemeinderats. Der städtische Haushalt sieht 470 Millionen Euro vor, die zwischen 2024 bis 2028 der SSB zugutekommen.
Der Wunsch nach mehr Grün im Stadtgebiet landete auf Platz 9 der Vorschläge des Bürgerhaushalts. Das wird im Doppelhaushalt 2024/2025 mit rund 11,7 Millionen Euro für mehr Stadtgrün sowie die Pflege von Grünanlagen und Bäumen berücksichtigt. Den 7. Platz der Bürgeranliegen belegt die Prüfung und Realisierung von Photovoltaik-Anlagen auf städtischen Dächern. Die Verwaltung investiert 31 Millionen Euro, um den Ausbau von PV-Anlagen und weiteren Energiesparmaßnahmen voranzutreiben.
Bürgerinnen und Bürger bekommen auch ihr Bedürfnis erfüllt, neue öffentliche Trinkwasserbrunnen im Stadtgebiet zu erhalten. Der Gemeinderat plant für diesen Wunsch, der sich auf den Plätzen 17 und 21 befindet, für die Jahre 2024 und 2025 jeweils 300.000 Euro ein. Der Haushalt sichert den Unterhalt der Trinkbrunnen und Brunnenanlagen, in dem das Budget des Tiefbauamts hierfür um 260.000 Euro erhöht wird.
Der Vorschlag „Schwimmfähigkeit rettet Leben“ steht mit Platz 2 fast ganz oben auf der Rangliste. Der Schwimmverein Cannstatt 1898 e. V. nimmt mit der Vision Mombach Water Cube die Schwimmkursherausforderung an, einer größeren Anzahl an Kindern in Stuttgart das Schwimmenlernen zu ermöglichen. Für den Bau des Lehrschwimmbads Mombach Water Cube auf dem Areal des SV Cannstatt erhält der Verein einen Zuschuss in Höhe von 8,7 Millionen Euro. Außerdem dürfen Sportvereine künftig alle zehn Lehrschwimmbäder des Schulverwaltungsamts auch an Wochenenden und teilweise in den Schulferien nutzen. Der Gemeinderat beschloss hierfür eine 70-Prozent-Stelle und finanzielle Mittel in Höhe von 77.000 Euro.
Dass Stuttgarter Schulen die Sozialarbeit weiter ausbauen, fordern die Bürgerinnen und Bürger auf Platz sechs. Der Gemeinderat entschied sich für 6,5 zusätzliche Stellen bei den Trägern der Schulsozialarbeit. Arbeitsplätze werden an drei neuen Standorten eingerichtet. Verbessert wird die Förderung von Leistungsmitteln und die Sachkostenpauschale. Dafür bezahlt der Haushalt 2024/2025 insgesamt 1,46 Millionen Euro.
Die Sanierung von Spielplätzen findet sich auf Platz 60 wieder. Mehrheitlich hat der Gemeinderat einer Erhöhung des Budgets für die Erneuerung der Spielplätze zugestimmt. 900.000 Euro investiert die Stadt hierfür.
Neugestaltet werden soll der Wilhelmsplatz in Bad Cannstatt (Platz 49). Die Stadtverwaltung kalkuliert 900.000 Euro Planungsmittel für die Umgestaltung ein.
Die gewünschte digitale Terminvergabe bei Ämtern und Behörden steht auf Platz zehn. Die Digitalisierung ist einer der Schwerpunkte der Themen im Haushaltsplan. Eine digitale Terminvergabe und weitere Online-Serviceangebote sollen in den kommenden Jahren umfangreich ausgebaut werden. 180 Stellen werden im Doppelhaushalt geschaffen. Bis 2028 investiert die Stadt 164 Millionen Euro.
Voraussichtlich Ende Januar/Anfang Februar 2024 ist ein ausführlicher Überblick darüber einsehbar, wie die Vorschläge des Bürgerhaushalts insgesamt im Doppelhaushalt 2024/2025 berücksichtigt worden sind. Die Stadtkämmerei veröffentlicht diesen unter www.buergerhaushalt-stuttgart.de. (Öffnet in einem neuen Tab)