Wahlinfos

Bürger- und Volksbegehren und Wahlvorschläge kleiner oder neuer Parteien benötigen die Unterstützung von wahlberechtigten Einwohnern. Vordrucke für die Abgabe von Unterstützungsunterschriften für Bürger- und Volksbegehren sind bei den Initiatoren und bei Wahlen bei den Parteien erhältlich.

Vordrucke und Eintragungsblätter mit Unterstützungsunterschriften können
postalisch oder persönlich, aber nicht elektronisch eingereicht werden.

Postanschrift:
Statistisches Amt, Wahlen und Abstimmungen
Postfach: 104336
70038 Stuttgart

Hausanschrift:
Statistisches Amt, Wahlen und Abstimmungen
Eberhardstr. 37
70173 Stuttgart

Wer sich als Einzel- oder Parteibewerber für eine Wahl aufstellen lässt, muss der jeweils zuständigen Wahlleitung eine Wählbarkeitsbescheinigung vorlegen. In der Regel halten die Parteien die Vordrucke bereit; Einzelbewerber wenden sich an den Kreiswahlleiter.

Wählbarkeitsbescheinigungen für Bewerber, die in Stuttgart wohnen, werden ausschließlich vom Statistischen Amt erteilt. Diese Dienstleistungen werden nicht in den Bürgerbüros angeboten.

Wählbarkeitsbescheinigungen für Parlaments‐ und Gemeinderatswahlen werden kostenfrei erteilt. Lediglich für die Ausstellung einer Wählbarkeitsbescheinigung für (Ober‐) Bürgermeisterwahlen in Baden‐Württemberg erhebt die Landeshauptstadt Stuttgart eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 32 Euro.

Weitere Informationen erteilt das Sachgebiet Wahlen im Statistischen Amt:

• telefonisch unter Tel. +49 711/216-98578 oder +49 711/216-98543
• per E-Mail unter  wahlenstuttgartde

Der Antrag auf Ausstellung einer Wählbarkeitsbescheinigung kann gestellt werden:

• per E-Mail unter  wahlenstuttgartde
• über das  Serviceportal Baden-Württemberg (Öffnet in einem neuen Tab) (nach Anmeldung mit einem Servicekonto) 

Postanschrift:
Statistisches Amt, Wahlen und Abstimmungen
Postfach: 104336
70038 Stuttgart

Hausanschrift:
Statistisches Amt, Wahlen und Abstimmungen
Eberhardstr. 37
70173 Stuttgart

Möchten Sie sich einmal aktiv an einer Wahl beteiligen? Dann können Sie sich für eine der kommenden Wahlen über das  Online-Formular für Wahlhelfer  vormerken lassen. Wir werden Sie dann rund vier Monate vor dem Wahltermin anschreiben.

Das sind die Voraussetzungen bei dieser Aufgabe:

• Wahlberechtigung: Als Wahlhelfende müssen Sie wahlberechtigt sein, d.h. abgesehen von der Oberbürgermeisterwahl benötigen Sie die deutsche Staatsbürgerschaft. Auch für die Gemeinderats‐ und Europawahl benötigen Sie diese, da zeitgleich die Regionalwahl durchgeführt wird.
• Einsatzzeiten im Wahllokal: Entweder Frühschicht (7:30 bis 13:00 Uhr und 17:45 Uhr bis zum Abschluss der Auszählung) oder Spätschicht (13:00 Uhr bis zum Abschluss der Auszählung). Die Wahlvorsteherin oder der Wahlvorsteher übernimmt die Schichteinteilung.
• Einsatz bei Briefwahlauszählung: Ab 13:00 Uhr bis zum Abschluss der Auszählung. Die Auszählung findet räumlich benachbart zu den Wahllokalen statt.
• Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit: Für Ihren Einsatz als Wahlhelfer oder Wahlhelferin erhalten Sie eine Aufwandsentschädigung von 11 Euro pro Stunde. Bei Einstimmenwahlen ist ein Tageshöchstsatz von 77 Euro vorgesehen, bei Mehrstimmenwahlen wird der Tageshöchstsatz jeweils einige Monate vorher festgelegt

 Weitere Informationen

Die Liste bietet eine Übersicht über die kommenden Wahltermine in Stuttgart.

Nach § 2 Abs. 1 des Kommunalwahlgesetzes (KomWG) finden die regelmäßigen Wahlen der Gemeinderäte in der Zeit zwischen dem 10. Mai und dem 20. November statt. Den Wahltag bestimmt das Innenministerium.

Wahlrecht: Wahlberechtigt und wählbar sind alle, die am Wahltag in Stuttgart das Bürgerrecht nach §12 Abs.1 der Gemeindeordnung für Baden‐Württemberg (GemO) besitzen, d.h. Deutsche und Unionsbürger, die das 16. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens drei Monaten in Stuttgart wohnen oder – im Falle von Wohnsitzlosen – sich seit mindestens drei Monaten gewöhnlich in Stuttgart aufhalten.

Für Rückkehrerinnen und Rückkehrer, die durch Wegzug aus Stuttgart ihr Bürgerrecht verloren haben, aber vor Ablauf von drei Jahren wieder nach Stuttgart zugezogen sind, besteht die Möglichkeit, sich bis zum 21. Tag vor der Wahl in das Wählerverzeichnis eintragen zu lassen. Bürgermeister und Beigeordnete erwerben das Bürgerrecht mit ihrem Amtsantritt.

In jedem Mitgliedstaat werden die Mitglieder des Europäischen Parlaments nach dem Verhältniswahlsystem auf der Grundlage von Listen oder von übertragbaren Einzelstimmen gewählt. In Deutschland erfolgt die Wahl nach den Grundsätzen der Verhältniswahl mit Listenwahlvorschlägen. Listenwahlvorschläge können für ein Land oder als gemeinsame Liste für alle Länder aufgestellt werden.

Wahlrecht: Wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinne von Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes und am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben. Unionsbürger/-innen und im Ausland wohnende Deutsche können sich auf Antrag in das Wählerverzeichnis eintragen lassen.

Alle fünf Jahre wählen die Wahlberechtigten aus der Stadt Stuttgart, den Landkreisen Böblingen, Esslingen, Göppingen, Ludwigsburg und dem Rems-Murr-Kreis die Regionalversammlung. Sie ist eine Art  „Parlament der Region Stuttgart“. (Öffnet in einem neuen Tab) Die Versammlung besteht aus mindestens 80 und höchstens 96 Regionalrätinnen und Regionalräten.

Wahlrecht: Wahlberechtigt sind Deutsche, die das 16. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens drei Monaten in Stuttgart wohnen oder – im Falle von Wohnsitzlosen – sich seit mindestens drei Monaten gewöhnlich in Stuttgart aufhalten.

Für Rückkehrerinnen und Rückkehrer, die durch Wegzug aus der Region Stuttgart ihr Wahlrecht verloren haben, aber vor Ablauf von drei Jahren wieder in die Region Stuttgart zugezogen sind, besteht die Möglichkeit, sich bis zum 21. Tag vor der Wahl in das Wählerverzeichnis eintragen zu lassen.

Wahlrecht: Bei den Bundestagswahlen dürfen alle deutschen Staatsbürger und Staatsbürgerinnen wählen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik wohnen und nicht vom  Wahlrecht (Öffnet in einem neuen Tab) ausgeschlossen sind. Ausländische Staatsbürger dürfen bei den Bundestagswahlen nicht abstimmen.

Wahlsystem: Der Deutsche Bundestag wird nach dem Prinzip der "personalisierten Verhältniswahl" in der Regel alle vier Jahre gewählt. Jede Wählerin und jeder Wähler hat nach dem  Wahlsystem (Öffnet in einem neuen Tab)dabei zwei Stimmen.

• Erststimme: Mit der Erststimme bestimmen Wähler und Wählerinnnen, welcher Direktkandidat einen bestimmten Wahlkreis im Bundestag vertritt - einfacher gesagt, wer für sie nach Berlin geht. Dabei gilt das Prinzip: Wer die meisten Erststimmen in einem der 299 Wahlkreise erhalten hat, zieht in den Bundestag ein (relative Mehrheitswahl).
• Zweitstimme: Ihre Zweitstimme geben Wähler für die Landesliste einer Partei ab. Wenn beispielsweise Partei A bundesweit 20 Prozent der Zweitstimmen erhalten hat, stehen ihr 20 Prozent der Sitze im Bundestag zu.

Verteilung der Sitze: Momentan besteht der Bundestag aus (mindestens) 598 Abgeordneten. Davon werden 299 direkt in den Wahlkreisen gewählt. Die übrigen 299 werden über die Landeslisten der Parteien gewählt. Entscheidend für die Zusammensetzung des Bundestages sind jedoch die Zweitstimmen-Anteile der einzelnen Parteien.

Die baden‐württembergische Bevölkerung wählt ihre Landtagsabgeordneten alle fünf Jahre.

Wahlrecht: Wahlberechtigt sind bei Landtagswahlen alle Deutschen (im Sinne von Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes), die am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens drei Monaten ihren Hauptwohnsitz in Baden‐Württemberg haben oder sich sonst gewöhnlich dort aufhalten und im Wählerverzeichnis ihrer Heimatgemeinde geführt werden. Die Änderung des Alters für die Wahlberechtigung auf 16 Jahre erfolgte mit der Reform des Landtagswahlgesetzes vom April 2022.

Ebenfalls mit der Reform des Landtagswahlgesetzes wurde das Wahlrecht auf ein Zwei-Stimmen-Wahlrecht, wie bei der Bundestagswahl, geändert. 

Mit der Erststimme wird die Bewerberin oder der Bewerber für den Wahlkreis direkt gewählt. Die betreffende Person wird von den Kreisparteien vor Ort aufgestellt. Mit der Zweitstimme wird eine Partei gewählt, die dafür eine Landesliste aufstellt. 

Verteilung der Sitze: Die Sitzverteilung im Landtag bestimmt sich nach der Zweitstimme.

Nach § 47 Abs. 1 der Gemeindeordnung (GemO) muss die Oberbürgermeisterwahl frühestens drei Monate und spätestens einen Monat vor Ablauf der Amtszeit des Oberbürgermeisters durchgeführt werden.

Wahlrecht: Wahlberechtigt sind alle, die am Wahltag in Stuttgart das Bürgerrecht nach §12 Abs.1 der Gemeindeordnung für Baden‐Württemberg (GemO) besitzen, d.h. Deutsche und Unionsbürger, die das 16. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens drei Monaten in Stuttgart wohnen oder – im Falle von Wohnsitzlosen – sich seit mindestens drei Monaten gewöhnlich in Stuttgart aufhalten.

Für Rückkehrerinnen und Rückkehrer, die durch Wegzug aus Stuttgart ihr Bürgerrecht verloren haben, aber vor Ablauf von drei Jahren wieder nach Stuttgart zugezogen sind besteht die Möglichkeit, sich bis zum 21. Tag vor der Wahl in das Wählerverzeichnis eintragen zu lassen. Bürgermeister und Beigeordnete erwerben das Bürgerrecht mit ihrem Amtsantritt.

Die nächste Schöffenperiode umfasst den Zeitraum von 2024 bis Ende 2028. Aus den Vorschlagslisten der Landeshauptstadt Stuttgart wurden am Landgericht und den beiden Amtsgerichten Stuttgart und Stuttgart‐Bad Cannstatt etwa 720 Schöffen und 350 Jugendschöffen gewählt.

Weitere Informationen zur Schöffenwahl finden Sie unter  Schöffenwahl.

Weitere Informationen zur Jugendschöffenwahl finden Sie unter  Jugendschöffenwahl

Alle zwei Jahre finden in Stuttgart die  Jugendratswahlen statt. Die Jugendräte werden in den Stadtbezirken gewählt, in denen sich genügend Kandidatinnen und Kandidaten beworben haben.

Mit dem Volksantrag und dem Volksbegehren können die Bürgerinnen und Bürger selbst politische Themen setzen, Gesetzentwürfe einbringen oder über Gesetze oder die Auflösung des Landtags abstimmen.

Unterstützung: Die zur Zulassung eines Volksbegehrens notwendigen Unterstützungsunterschriften können von allen Deutschen (im Sinne von Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes), die am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens drei Monaten ihren Hauptwohnsitz in Baden‐Württemberg haben oder sich sonst gewöhnlich dort aufhalten und nicht infolge Richterspruchs vom Wahlrecht ausgeschlossen sind, geleistet werden.

Formblatt: Die Wahlrechtsbescheinigung für die Unterstützungsunterschrift ist von der Gemeinde, in der der Antragsteller seine (Haupt-) Wohnung hat oder in der er sich sonst gewöhnlich aufhält, auf einem Formblatt nach dem Muster der Anlage 8 bzw. 9 StO einzuholen.

In Baden-Württemberg wird derzeit die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren „Landtag verkleinern“ über das „Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes“ durchgeführt.

Freie Sammlung: 12. August 2024 bis 11. Februar 2025
Die freie Sammlung läuft seit Montag, 12. August 2024, es besteht dabei die Möglichkeit, sich innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten in von den Vertrauensleuten des Volksbegehrens oder deren Beauftragten ausgegebene Eintragungsblätter zur Unterstützung des Volksbegehrens einzutragen. Die Landeshauptstadt Stuttgart gibt dabei selbst keine Eintragungsblätter aus, das Eintragungsblatt ist bei den Initiatoren des Volksbegehrens  erhältlich (Öffnet in einem neuen Tab). Die Eintragungsblätter können postalisch oder persönlich beim Statistischen Amt eingereicht werden, eine Terminvereinbarung oder persönliche Vorsprache ist dazu nicht erforderlich (Postadresse und Briefkastenstandort: Landeshauptstadt Stuttgart, Statistisches Amt, Eberhardstr. 37, 70173 Stuttgart).

Die Bezirksämter der äußeren Stadtbezirke nehmen die Eintragungsblätter ebenfalls entgegen und leiten diese zur Prüfung an das Statistische Amt weiter. Ein Rückversand oder eine Bestätigung der erfolgreichen Eintragung an die Eintragungswilligen ist dabei nicht vorgesehen.

Amtliche Sammlung: 11. September 2024 bis 10. Dezember 2024
Bei der amtlichen Sammlung werden bei den Gemeindeverwaltungen während der allgemeinen Öffnungszeiten Eintragungslisten zur Unterstützung des Volksbegehrens aufgelegt. Die amtliche Sammlung dauert drei Monate und startet am Mittwoch, 11. September 2024, und endet am Dienstag, 10. Dezember 2024. Die Eintragungsliste für die Landeshauptstadt Stuttgart wird im genannten Zeitraum beim Statistischen Amt, Eberhardstraße 37 (Schwabenzentrum, Zugang über Gebäude Eberhardstr. 39), Stuttgart-Mitte, 4. OG, Zimmer 404 für Eintragungswillige zur Eintragung zu folgenden Öffnungszeiten bereitgehalten:

Die Vereinbarung eines Termins außerhalb der angegebenen Öffnungszeiten ist per E-Mail an  wahlenstuttgartde oder telefonisch unter  0711 216-92233, möglich. Ein rollstuhlgerechter Zugang ist über die Eberhardstraße 39 vorhanden. Bitte beachten Sie, dass derzeit nur ein Zugang über den Eingangsbereich des Gebäudes Eberhardstr. 39 möglich ist. Sie gelangen vom Zugang Gebäude 39 über den 1. Stock  über einen Verbindungssteg in das Gebäude 37. Nach dem Verbindungssteg rechts halten, mit dem Personenaufzug erreichen Sie das Statistische Amt im 4. Stock. 

Die Einwohnerschaft kann beantragen, dass der Gemeinderat eine bestimmte Angelegenheit behandelt (Einwohnerantrag). Ein Einwohnerantrag darf nur Angelegenheiten des Wirkungskreises der Gemeinde zum Gegenstand haben, für die der Gemeinderat zuständig ist und in denen innerhalb der letzten sechs Monate nicht bereits ein Einwohnerantrag gestellt worden ist.

Antragsberechtigt: Einwohner und Einwohnerinnen der Gemeinde, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit, die am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde wohnen.

Muster einer Liste für Unterstützungsunterschriften:
Die Stadtverwaltung prüft die Antragsberechtigung für alle Unterstützerinnen und Unterstützer des Einwohnerantrags. Um die Prüfung schnell und mit möglichst wenig Zurückweisungen durchführen zu können, sollten die Felder klar strukturiert sein und für den Wohnort die Vorgabe „Stuttgart“ aufweisen.

Mittels eines Bürgerbegehrens kann erreicht werden, dass alle Bürgerinnen und Bürger über eine Sachfrage abstimmen können.

Beteiligungsrecht: Deutsche und und Staatsangehörige der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die das 16. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens drei Monaten in Stuttgart wohnen.

Wer das Bürgerrecht in einer Gemeinde durch Wegzug oder Verlegung der Hauptwohnung verloren hat und vor Ablauf von drei Jahren seit dieser Veränderung wieder in die Gemeinde zuzieht oder dort seine Hauptwohnung begründet, ist mit der Rückkehr Bürger. Bürgermeister und Beigeordnete erwerben das Bürgerrecht mit dem Amtsantritt in der Gemeinde.