Mit der vollständigen Umsetzung der Maßnahme wird bis Ende August gerechnet. Insgesamt werden Stadt und Land dann 30 Kameras in der Innenstadt betreiben.
Stuttgarts Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper sagte: „Optimierte Videobeobachtung rund um den Schlossplatz bringt uns allen mehr Sicherheit und ein besseres Sicherheitsgefühl. Die neuen Kameras sollen vor allem präventive Wirkung entfalten und es im Notfall der Polizei auch ermöglichen, schnell einzugreifen.“
Mit den neuen Kameras verfügt Stuttgart nach Fertigstellung aller Standorte über eine Videobeobachtungsanlage an acht Standorten: zwei im Oberen Schlossgarten, vier im Bereich Schlossplatz / Planie / Königstraße und zwei am Kleinen Schlossplatz. Die Kameras sollen das Sicherheitsgefühl in der Innenstadt weiter erhöhen, indem Straftaten bereits in der Entstehung erkannt und verhindert werden.
Alle sollen sich sicher fühlen
Der Stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl erklärte: „Die Menschen in Stuttgart, ob Sie hier leben oder ihre Zeit hier verbringen, für alle gilt: Sie alle sollen sich hier sicher fühlen. Mit der Inbetriebnahme dieser Kameras erreichen wir einen Meilenstein auf dem gemeinsamen Weg zu noch mehr Sicherheit in der Stuttgarter Innenstadt. Diesen Weg haben wir als Innenministerium gemeinsam mit der Landeshauptstadt Stuttgart und dem Polizeipräsidium Stuttgart mit der Sicherheitspartnerschaft im Jahr 2020 eingeschlagen – und wir setzen ihn auch konsequent fort. Das stärkt die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl der Stuttgarterinnen und Stuttgarter sowie der Besucherinnen und Besucher der Landeshauptstadt.“
Nach den Ausschreitungen in der sogenannten „Krawallnacht“ im Juni 2020 hatten das Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg sowie die Landeshauptstadt Stuttgart eine Sicherheitspartnerschaft vereinbart. In einem 10-Punkte-Plan wurde neben kurzfristig umsetzbaren Maßnahmen, wie beispielsweise einer erhöhten Polizeipräsenz im Innenstadtbereich sowie einem Beleuchtungskonzept für den Oberen Schlossgarten, auch die Einrichtung einer Videoüberwachung für bestimmte Bereiche der Stuttgarter Innenstadt geprüft. In einem ersten Schritt wurden seit Juni 2021 fünf vorhandene Kamerastandorte der Videobeobachtungsanlage des Ministeriums für Finanzen Baden-Württemberg von der Polizei für die Livebildübertragung genutzt. Zwei der Kameras erfassen seither den Schlossplatz bis hin zur Freitreppe am Kleinen Schlossplatz. Die weiteren Kameras erfassen den Bereich des Eckensees und den Durchgang zwischen dem Neuen Schloss und dem Kunstgebäude.
Maßnahme zur Stärkung des Sicherheitsgefühls
Der Vizepräsident der Polizeipräsidiums Stuttgart, Markus Eisenbraun, betonte: „Mit der Erweiterung der Videobeobachtung haben wir die Möglichkeit, unsere Einsatzkräfte noch zielgerichteter einzusetzen. Damit können unsere Kolleginnen und Kollegen schon bei sich anbahnenden Konflikten frühzeitig intervenieren, um so Straftaten gar nicht erst entstehen zu lassen. Wenn es aber doch zu Straftaten kommt, helfen die Videoaufnahmen bei der Aufklärung. Die Bürgerinnen und Bürger, die unsere Innenstadt besuchen, sollen sich auch an den Wochenendnächten sicher fühlen. Die Videobeobachtung ist ein weiterer wichtiger Baustein in unserem polizeilichen Maßnahmenpaket zur Stärkung des Sicherheitsgefühls der Menschen in unserer Stadt.“
Die Bilder der Videobeobachtung werden in das Führungs- und Lagezentrum des Polizeipräsidiums Stuttgart übertragen. Speziell geschulte Polizistinnen und Polizisten werten die Bilder in Echtzeit aus. Die Videobeobachtung ist in der Nacht von Freitag auf Samstag, von Samstag auf Sonntag sowie vor Feiertagen jeweils zwischen 20 Uhr und 6 Uhr in Betrieb.
Hintergrund ist, dass es in diesem Zeitraum in der Vergangenheit verstärkt zu Straftaten in der Innenstadt gekommen ist. Während der übrigen Zeiten sind die Kameras außer Betrieb und verharren in einer Position, in der eine Aufzeichnung nicht möglich ist. Haben die Kameras diese Position eingenommen, ist auch für Passanten durch ein rotes Kreuz an den Kameras sichtbar, dass sie nicht in Betrieb sind. Private Bereiche, Versammlungen und Veranstaltungen werden von den Kameras grundsätzlich nicht gefilmt. So wird auch der aktuell anstehende Katholikentag nicht von den Kameras beobachtet – diese gehen an den relevanten Tagen erst nach dem jeweiligen Programmende in Betrieb.
Mit Landesbeauftragten für Datenschutz abgestimmt
Um den Anforderungen des Datenschutzes Rechnung zu tragen, wurden die geplanten Regelungen zur Videobeobachtung bereits frühzeitig mit dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg abgestimmt. Dabei wurde unter anderem vereinbart, dass weitere besonders schutzwürdige Bereiche, wie Gewerbe- und Gastronomiebetriebe (inkl. Außenbewirtschaftungsflächen) so verpixelt werden, dass auf den Bildern keine Personen identifizierbar sind.
Zahlreiche Hinweisschilder informieren die Passanten auf das Vorhandensein sowie die Hintergründe der Videobeobachtung. Weitere Informationen finden sich zudem nach der Inbetriebnahme der Videobeobachtung im Internet unter: https://ppstuttgart.polizei-bw.de/videoueberwachung/ (Öffnet in einem neuen Tab)
Die Landeshauptstadt Stuttgart, das Land Baden‐Württemberg und das Polizeipräsidium Stuttgart arbeiten in einer Sicherheitspartnerschaft eng zusammen. Diese wurde nach der „Krawallnacht“ 2020 weiterentwickelt. Es entstand das Konzept „Stuttgart sicher erleben“. Weitere Informationen finden sich im Internet unter:
https://www.stuttgart.de/leben/sicherheit/sicherheitspartnerschaft/sicherheitspartnerschaft.php
