Alle Einwohnerinnen und Einwohner der Landeshauptstadt Stuttgart können sich aktiv an der Planung der städtischen Finanzen beteiligen und sich damit bei der Gestaltung der Stadt beratend einbringen. Wo soll gespart werden? Wo investiert? Wie können mehr Einnahmen erzielt werden? Zu diesen Fragen können die Bürgerinnen und Bürger eigene Ideen abgeben und Vorschläge anderer Teilnehmerinnen und Teilnehmer bewerten. Die am besten bewerteten Ideen fließen dann in die Beratungen des Gemeinderats zum Doppelhaushalt 2024/2025.
Ablauf des siebten Bürgerhaushalts
Vom 23. Januar bis 5. Februar 2023 konnten alle Stuttgarterinnen und Stuttgarter ihre Ideen und Projekte vorschlagen. Die Vorschläge müssen den städtischen Haushalt betreffen und zum Aufgabenbereich der Stadt gehören. Vom 16. Februar bis 8. März 2023 konnten die Stuttgarterinnen und Stuttgarter die eingereichten Vorschläge bewerten.
Die 100 bestbewerteten Vorschläge
Insgesamt 17.965 Stuttgarterinnen und Stuttgarter machten diesmal mit und bewerteten die 1.693 Vorschläge über 1,1 Millionen Mal. Die meisten positiven Bewertungen erhielten Vorschläge aus dem Themenbereich: ÖPNV, Schwimmunterricht, Stadtbegrünung, Naherholung und Bürgerservice.
Nach Abschluss des Verfahrens erstellte die Verwaltung eine Rankingliste mit allen Vorschlägen. Die Reihenfolge der Vorschläge entscheidet sich anhand der Anzahl positiver Bewertungsstimmen. Die Liste enthält auch die zwei bestbewerteten Vorschläge eines jeden Stadtbezirkes.
Bei den 100 bestbewerteten Vorschlägen sind die Themenbereiche „Grünflächen, Wald und Friedhöfe“ (insgesamt 20 Vorschläge), „Verkehr“ (18 Vorschläge) sowie „Stadtplanung/Städtebau“ (12 Vorschläge) besonders stark vertreten.
Verwaltung prüft Bürgervorschläge auf Machbarkeit
Die am besten bewerteten 100 Bürgervorschläge aus den Stadtbezirken werden an die Fachverwaltungen und Bezirksbeiräte zur Stellungnahme geleitet. Hier werden dann aus fachlicher Sicht zum Beispiel die Umsetzbarkeit geprüft, die Kosten ermittelt oder die rechtlichen Fragen geklärt.
Welche Vorschläge umgesetzt werden entscheidet der Gemeinderat in den Haushaltsberatungen im Herbst 2023.
Öffentliche Aussprache über den Bürgerhaushalt
In einer öffentlichen Sitzung debattieren die Fraktionen des Gemeinderats über den Bürgerhaushalt 2023. Diese Form der Auseinandersetzung mit dem Bürgerhaushalt ist neu. Die Fraktionen werden in der öffentlichen Aussprache ihre Eindrücke zum Bürgerhaushalt und zu den eingereichten Vorschlägen teilen.
Die öffentliche Aussprache findet statt in der Sitzung des Gemeinderats am
Donnerstag, 30. November, im Großen Sitzungssaal. Beginn ist um 16.30 Uhr. Die Aussprache ist Punkt fünf der Tagesordnung. Interessierte können die Diskussion von der Tribüne aus vor Ort mitverfolgen.
Beteiligung bietet Chancen für Bürger
Der Bürgerhaushalt ist seit 2011 ein Verfahren zur Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger an der Aufstellung des städtischen Doppelhaushalts. Er bietet den Stuttgarterinnen und Stuttgartern viele Vorteile:
- Sie sollen besser über den städtischen Haushalt und die Vorhaben der Stadt informiert werden.
- Sie werden stärker als bisher in die Aufstellung des Stadthaushalts einbezogen.
- Sie sollen sich dadurch mehr mit ihrer Stadt identifizieren können.
- Sie setzen durch ihre Vorschläge und Bewertungen eigene Prioritäten und geben dem Gemeinderat und der Verwaltung damit eine Entscheidungshilfe.
100 besten Vorschläge
Die Ergebnisse der Top-100 können Sie online im Detail einsehen. Außerdem sind auch alle Vorschläge des Bürgerhaushalts abrufbar.
Stadtkämmerei
