Alle Einwohnerinnen und Einwohner der Landeshauptstadt Stuttgart können sich aktiv an der Planung der städtischen Finanzen beteiligen und sich damit bei der Gestaltung der Stadt beratend einbringen. Wo soll gespart werden? Wo investiert? Wie können mehr Einnahmen erzielt werden?
Zu diesen Fragen können die Bürgerinnen und Bürger eigene Ideen abgeben und Vorschläge anderer Teilnehmerinnen und Teilnehmer bewerten. Die am besten bewerteten Ideen fließen dann in die Beratungen des Gemeinderats zum nächsten Doppelhaushalt. In Doppelhaushalt legt die Stadt alle zwei Jahre ihre Einnahmen und Ausgaben fest.
Ablauf des achten Bürgerhaushalts
Vom 10. Januar bis 23. Januar 2025 können alle Stuttgarterinnen und Stuttgarter ihre Ideen und Projekte unter www.buergerhaushalt-stuttgart.de (Öffnet in einem neuen Tab) vorschlagen. Die Vorschläge müssen den städtischen Haushalt betreffen und zum Aufgabenbereich der Stadt gehören. Vom 16. Februar bis 8. März 2025 können die Stuttgarterinnen und Stuttgarter die eingereichten Vorschläge bewerten.
Die am besten bewerteten 100 Bürgervorschläge aus den Stadtbezirken werden an die Fachverwaltungen und Bezirksbeiräte zur Stellungnahme geleitet. Hier werden im Frühjahr 2025 aus fachlicher Sicht zum Beispiel die Umsetzbarkeit geprüft, die Kosten ermittelt oder die rechtlichen Fragen geklärt.
Welche Vorschläge umgesetzt werden entscheidet der Gemeinderat in den Haushaltsberatungen ab Herbst 2025.
Beteiligung bietet Chancen für Bürger
Der Bürgerhaushalt ist seit 2011 ein Verfahren zur Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger an der Aufstellung des städtischen Doppelhaushalts. Er bietet den Stuttgarterinnen und Stuttgartern viele Vorteile:
- Sie sollen besser über den städtischen Haushalt und die Vorhaben der Stadt informiert werden.
- Sie werden stärker als bisher in die Aufstellung des Stadthaushalts einbezogen.
- Sie sollen sich dadurch mehr mit ihrer Stadt identifizieren können.
- Sie setzen durch ihre Vorschläge und Bewertungen eigene Prioritäten und geben dem Gemeinderat und der Verwaltung damit eine Entscheidungshilfe.