Waffenverbotszonen in der Innenstadt

• Messer mit feststehender Klinge mit einer Klingenlänge von über 4 cm
• Messer mit einer Klingenläge von über 4 cm, die konstruktionsbedingt mit einem Mechanismus versehen sind, der eine ausschwenkbare Klinge so feststehend verriegelt, dass zum Schließen der Klinge ein separater Mechanismus betätigt werden muss

Um zu ermitteln, ob die Klinge eines Messers 4 cm überschreitet, ist beim Messen der Klingenlänge die sog. „wirksame Klingenlänge“ entscheidend. Die wirksame Klingenlänge ist die Länge von der Klingenspitze bis zur vorderen Griffkante, die bei einem gerade ausgeführten Stich wirken würde.

Sogenannte „Elektroschocker“ dürfen in den Waffen- und Messerverbotszonen in Stuttgart nicht geführt werden.  

Gegenstände, die zwar keine Waffen im Sinne des Waffengesetzes sind, jedoch unter die zusätzlichen Verbotskriterien fallen:

Die Machete ist eigentlich ein Werkzeug, um sich durch Gestrüpp zu schlagen. Innerhalb der Waffen- und Messerverbotszonen in Stuttgart fällt sie unter die Regelung einer „feststehenden Klinge über 4 cm“. Somit ist das Führen verboten. Gleiches gilt für sämtliche andere Werkzeuge mit feststehenden Klingen wie z. B. Sensen, Hecken- oder Baumschneidewerkzeuge.

Ein berechtigtes Interesse haben:

• Personen, die in Ausübung ihres Dienstes oder Berufs mit Messern, Waffen und Gegenständen innerhalb der Waffen- und Messerverbotszonen zwingend umgehen müssen (Polizei, Feuerwehr, Rettungskräfte, Handwerker, Bauarbeiter, Landschaftsgärtner, usw.) und auch nur während der unmittelbaren und gegenwärtigen Ausübung des Dienstes oder des Berufs.
• An- und Bewohner der Waffen- und Messerverbotszonen, die Waffen und Gegenstände nach oder von zuhause transportieren müssen (zum unmittelbaren Verbringen aus oder in die Wohnräume, wie z. B. beim Erwerb, Veräußern oder Verbringen zur Reparatur von Objekten). Transportieren bedeutet, dass die Waffen, Messer und Gegenstände nicht zugriffsbereit geführt werden, sondern so verpackt und/oder in Behältnissen verschlossen sind, dass auf sie nicht ohne physischen und zeitlichen Aufwand zugegriffen werden kann.
• Personen, die nicht An- oder Bewohner der Waffen- und Messerverbotszonen sind und die Messer, Waffen und Gegenstände durch, in oder aus der Verbotszone transportieren müssen (zum Beispiel Mitarbeiter von Post- oder Transportunternehmen). Transportieren bedeutet auch hier, dass die Messer, Waffen und Gegenstände nicht zugriffsbereit geführt werden, sondern so verpackt und/oder in Behältnissen verschlossen sind, dass auf sie nicht ohne physischen und zeitlichen Aufwand zugegriffen werden kann.

Inhaberinnen und Inhaber eines sogenannten „Kleinen Waffenscheins“ (§ 10 Absatz 4 Satz 4 WaffG) sind berechtigt, auch innerhalb der Waffen- und Messerverbotszonen ihre SRS-Waffen zu führen, soweit das Führen dieser Waffen vom „Kleinen Waffenschein“ abgedeckt ist.

Achtung: Luftdruckwaffen (Waffen die Geschosse verschießen können) dürfen grundsätzlich nicht geführt werden. Sie sind vom „Kleinen Waffenschein“ nicht umfasst. 

Es ist erlaubt, in den Waffen- und Messerverbotszonen geprüfte Reizstoffsprühgeräte (Reizstoffabwehrgeräte zur Verteidigung gegen Angriffe von Menschen) und eindeutig gekennzeichnete Tierabwehrsprays (nur zur Verteidigung gegen Angriffe von Tieren) zu führen. 

Ob ein Reizstoffsprühgerät geprüft und zugelassen ist, erkennt man daran, dass es mit einem der folgenden Prüfsymbole versehen ist:

Ein Tierabwehrspray ist per Definition keine Waffe, da der Einsatz gegen Menschen nicht erlaubt ist. Es darf in den Waffen- und Messerverbotszonen geführt werden.

Achtung: Es handelt sich jedoch nur dann um ein erlaubtes Tierabwehrspray, wenn es eindeutig, erkenn- und lesbar mit einem Vermerk versehen ist, aus dem unmissverständlich hervorgeht, dass es nur zur Verwendung gegen Angriffe von Tiere vorgesehen ist.