Herr Wipfler, der Bürgerrat Klima ist vorbei. Was bedeutet das für die Klimapolitik der Stadt Stuttgart?
Bruno Wipfler: Der Bürgerrat Klima hat bei seiner letzten Sitzung 24 Empfehlungen an die Landeshauptstadt beschlossen. Diese Empfehlungen werden jetzt von der Verwaltung daraufhin geprüft, wie sie umgesetzt werden könnten und wie viele Ressourcen dafür benötigt würden. Wenn die Empfehlungen im Herbst im Gemeinderat beraten werden, hat der Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart also wesentlich mehr Informationen dazu an der Hand, was die Bürgerinnen und Bürger der Stadt sich wünschen würden, wenn sie sich mit dem Thema auseinandersetzen - und dazu, wie der Gemeinderat das konkret in Auftrag geben könnte.
Können einfache Bürgerinnen und Bürger überhaupt gute Empfehlungen für die Politik erarbeiten?
Bruno Wipfler: Im Bürgerrat Klima kamen die unterschiedlichsten Menschen aus Stuttgart zusammen. Zwei Drittel hatten sich vorher noch nie politisch beteiligt. Nachdem sie sich aber immer mehr mit den Themen des Bürgerrats auseinandergesetzt hatten, haben sie sich immer sicherer gefühlt, auf diesen Gebieten auch Empfehlungen für die Stadt auszusprechen. Viele Empfehlungen sind mehrfach überarbeitet worden, um die Rückmeldungen und Bedenken der Experten, Stakeholder und der anderen Mitglieder des Bürgerrats aufzunehmen. Die Arbeit der Teilnehmenden hat auch die beteiligten Fachleute beeindruckt.
Bei Bürgerbeteiligung gibt es oft die Angst, dass die Ergebnisse in der Schublade verschwinden könnten. Wann erfahren wir, was mit den Ergebnissen des Bürgerrats Klima passiert?
Bruno Wipfler: Die Empfehlungen werden aktuell in Politik und Verwaltung bearbeitet. Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart hatte den Bürgerrat ursprünglich in Auftrag gegeben und sich selbst dazu verpflichtet, dem Bürgerrat und der Öffentlichkeit zu begründen, warum eine Empfehlung angenommen oder abgelehnt wird. Das ist ein wichtiges Versprechen. Denn wenn wir Menschen auch in Zukunft beteiligen wollen, dann müssen diese darauf vertrauen können, dass sie auch etwas bewirken können und dass man sich ernsthaft mit ihren Gedanken auseinandersetzt. Erste Entscheidungen zu den Empfehlungen des Bürgerrats Klima dürften schon im Herbst 2023 getroffen werden. Danach wollen wir regelmäßig über den Stand der Umsetzung berichten.
