1. Gegenstand
Gegenstand des Online-Angebots ist die kostenpflichtige Abgabe von Veröffentlichungen des Statistischen Amts in Druckform auf Anforderung. Auskünfte über laufende Verwaltungsverfahren werden nicht über dieses Online-Angebot gegeben. Akteneinsicht wird hierüber ebenfalls nicht gewährt.
2. Auflagen
Die dem Anfordernden zugehenden Materialien können mit Auflagen der Behörde betreffend die Verwendung der Dokumente belegt sein.
3. Gebühren, Abrechnungsmodalitäten, Zahlung
Bei den Veröffentlichungen handelt es sich um öffentliche Leistungen, für die gemäß der Gebührensatzung je Gegenstand (z.B. Mietspiegel, Monatsheft, Themenheft) Gebühren erhoben werden. Es gelten stets die Gebühren zum Zeitpunkt der Anforderung. Die Gebühren sind ohne Abzug von Skonto (rein netto) zu zahlen. Umsatzsteuer wird nicht ausgewiesen.
4. Versand, Versandkosten
Die Anforderung ist an die Empfängeradresse des Anfordernden und an eine separate Lieferadresse möglich. Die Kosten für den dazu in Anspruch genommenen Postversand betragen innerhalb Deutschlands 1,60 Euro.
6. Widerrufsbelehrung
Sofern Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, steht Ihnen das nachfolgende Widerrufsrecht zu. Dabei ist Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Widerrufsrecht bei Waren
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Landeshauptstadt Stuttgart, Statistisches Amt
Eberhardstraße 37, Schwabenzentrum
70173 Stuttgart
Telefon: (0711) 216-98559
Fax: (0711) 216-98570
E-Mail: komunisstuttgartde
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
7. Verwendung/Urheberrecht
Auf die Rechte der Anbieterin an den zur Verfügung gestellten Gegenständen wird hingewiesen. Die Überlassung erfolgt zu den jeweils dargestellten Bedingungen (Auflagen) des jeweils angeforderten Dokuments. Die Rechte am jeweils überlassenen Gegenstand bleiben bei der Landeshauptstadt Stuttgart. Insbesondere werden Vervielfältigungsrechte über die urhebergesetzlichen Schrankenregelungen hinaus oder Rechte zum elektronischen Verfügbarmachen dem Anfordernden nicht eingeräumt.
8. Urheberrechtsvermerk
Die Landeshauptstadt Stuttgart befindet über die Anbringung der Urheberbezeichnung bei geschützten Werken wie folgt (13 UrhG):
Die Quellenangabe "Landeshauptstadt Stuttgart - Statistisches Amt" ist bei gesetzlich gestatteter Verwendung der Werke beizufügen.
9. Datenschutz
Die Datenübertragung zwischen dem Nutzer und der Landeshauptstadt Stuttgart erfolgt SSL-verschlüsselt. Personenbezogene Daten werden zur Abwicklung des Versands erhoben und gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts behandelt: Die personenbezogenen Daten, die für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Nutzungsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten), werden ausschließlich zur Abwicklung der Anforderung und Auslieferung verwendet. Außer im Falle gesetzlicher Verpflichtungen werden Daten nicht an Dritte weitergegeben.
10. Rechtsmittel, Schriftform
Die Möglichkeit (vgl. § 3a Landesverwaltungsverfahrensgesetz des Landes Baden-Württemberg) elektronisch Rechtsmittel oder Rechtsbehelfe einzulegen wird durch die Online-Bereitstellung von Veröffentlichungen nicht eröffnet. Dokumente, die die Schriftform erfordern, können nicht wirksam per Mail an die Landeshauptstadt Stuttgart gesandt werden.
11. Geschlechterbezeichnung
Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird bei Personenbezeichnungen regelmäßig die männliche Form verwendet. Damit sind stets auch weibliche Personen gemeint.