Die Dienststelle will, dass stuttgartweit „top Lebensmittel in jedem Betrieb angeboten werden und Menschen wie Tiere in unserer Stadt vor Krankheiten bewahrt werden.“ Das sagte die neue Leiterin der Dienststelle, Dr. Jana Lohmann, bei der Vorstellung des Berichts für das Jahr 2023. Sie ergänzte: „Wichtig ist mir, dass die Öffentlichkeit um den Wert unserer Arbeit weiß und die Expertise der Dienststelle sichtbar ist.“ Gemeinsam mit dem Bürgermeister für Sicherheit, Ordnung und Sport, Dr. Clemens Maier, legte sie die Bilanz jetzt vor.
Dr. Clemens Maier, Bürgermeister für Sicherheit, Ordnung und SportDer Verbraucherschutz war im Jahr 2023 voll und ganz gewährleistet. Dem Genuss von Speisen und Getränken in Gastronomie, Kantinen und auf Events stand nichts im Wege.
„Zu verdanken ist dies dem gezielten, engagierten und professionellen Einsatz der Beschäftigten der Dienststelle, seien es die 25 Lebensmittelkontrolleurinnen und -kontrolleure, die neun Verwaltungs- und Assistenzkräfte oder die neun Amtstierärztinnen und -ärzte“, so Bürgermeister Dr. Maier weiter.
Beanstandungen bei jeder fünften Kontrolle
Die Quote der kontrollierten Betriebe entspricht mit 43,3 Prozent etwa der aus dem Jahr 2019 mit 45,5 Prozent. Im Vergleich zum Vorjahr war die Zahl der kontrollierten Betriebe aufgrund organisatorischer und personeller Gründe etwas niedriger. Bei jeder fünften Kontrolle kam es zu Beanstandungen. 132 Betriebe mussten vorübergehend schließen (Vorjahreszeitraum: 164); 73 Mal wurden verdorbene oder nicht mehr genießbare Lebensmittel aus dem Verkehr genommen (Vorjahr: 131). Die Zahl der Probennahmen (2.830) lag 2023 über der des Vorjahres (2.801).
Nur geringfügig gesunken ist die Anzahl der Verbraucherbeschwerden: In 283 Fällen meldeten Bürgerinnen und Bürger unhygienische Zustände, Schädlingsbefall oder sonstige Ärgernisse aus Lebensmittelbetrieben (im Vorjahr: 290). Etwas höher fiel die Anzahl der Verdachtsmeldungen von lebensmittelbedingten Erkrankungsfällen aus (129 statt 108), was Dr. Lohmann darin begründet sieht, dass die Sensibilität der Verbraucherinnen und Verbraucher in Bezug auf dieses Thema gestiegen ist.
Sie fügte an: „Die Hürden zur Eröffnung von Lebensmittelbetrieben sind niedrig. Das macht Kontrollen oft aufwendiger, vermehrt sind unsere Mitarbeitenden auch mit Sprachbarrieren konfrontiert, was zu unzähligen Nachkontrollen und Mehraufwand führt.“
Kontrollen nicht nur in Lebensmittelbetrieben
Um auch weiterhin Lebensmittelüberwachung und Verbraucherschutz auf hohem fachlichen Niveau gewährleisten zu können, bildet die Dienststelle seit Anfang 2023 drei zukünftige Lebensmittelkontrolleurinnen aus.
Neben den Routinekontrollen von Lebensmittelbetrieben hat die Dienststelle noch viele weitere Aufgaben, wie die Überprüfung von Bedarfsgegenständen, Tabakerzeugnissen, Nahrungsergänzungsmitteln und Kosmetika. Auch Großveranstaltungen wie das Frühlingsfest, das Lichterfest, das Volksfest und große Konzerte stehen im Fokus. Nach der starken Ausbreitung des Norovirus auf dem Frühlingsfest 2024 trafen sich Vertreter der Dienststelle jetzt mit den Wirten, um im Austausch die Lebensmittelsicherheit und den Gesundheitsschutz weiter zu verbessern.
Die Dienststelle überwacht auch in Stuttgart ansässige Betriebe, die Waren, wie etwa Nahrungsergänzungsmittel, über das Internet verbreiten. Hinzu kommt die Bearbeitung von Anfragen nach dem Verbraucherinformationsgesetz und die Veröffentlichungen von Hygieneverstößen nach dem § 40 Absatz 1a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzes (LFGB).
Überprüfung von Tiertransporten und -haltungen
Die Dienststelle ist zudem für die Überwachung der Tiergesundheit und den Schutz vor Tierseuchen zuständig. Die Amtstierärztinnen und -ärzte hatten vor allem die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest aufmerksam im Blick und nahmen Anfang 2023 an einer landesweiten Tierseuchenübung teil. Bereits davor trat der Ernstfall in Form von Vogelgrippe ein. Diese Virusinfektion führte zu einem Möwensterben entlang des Neckars. Konsequenz dieses Tierseuchenausbruchs war eine befristete Stallpflicht für Hausgeflügel. Ende März 2023 konnte wieder Entwarnung gegeben werden.
Die Amtstierärztinnen und -ärzte werden innerhalb des Amts für öffentliche Ordnung in zahlreichen Fällen als Sachverständige in Tierschutzfragen hinzugezogen. Hierzu gehören vor allem Kontrollen von Tierhaltungen bei Verdacht auf Verstöße gegen das Tierschutzgesetz sowie die Überprüfung der landwirtschaftlichen Tierhaltungen. Auch bei den Verhaltensprüfungen der sogenannten „Kampfhunde“ sind sie als Sachverständige beteiligt, ebenso bei Prüfungen im Rahmen der Erteilung tierschutzrechtlicher Erlaubnisse.
73 Mal wurden Tiertransporte und -haltungen überprüft, was mit einem hohen zeitlichen Aufwand einherging und teils erhebliche Kosten verursachte, da vernachlässigte Tiere untergebracht und in vielen Fällen auch tierärztlich behandelt werden müssen. Dr. Lohmann sagte: „Die Menschen sind sensibler geworden, was Tierschutz anbetrifft. Sie melden häufiger mögliche Verstöße, etwa Qualzuchten oder ‚Animal Hoarding‘, eine besondere Form der individuellen Überforderung mit der Tierhaltung.
Hunde- und Katzenwelpen aus illegalen Quellen gehören auch in Stuttgart nahezu zum täglichen Geschäft der Amtstierärztinnen und -ärzte. Haustiere werden – ob legal oder illegal – mittlerweile überwiegend über Internetportale und soziale Medien gehandelt. Die Überwachung dieses Handels stellte die Behörden auch 2023 vor große personelle wie datenschutzrechtliche Herausforderungen.
