Das Sachgebiet befasst sich stadtweit mit sämtlichen Fragestellungen kommunalverfassungsrechtlicher Art. Hier werden Satzungen (z. B. Hauptsatzung, Entschädigungssatzung, Fraktionsfinanzierungssatzung) und interne Regelungen (Geschäftsordnungen, Zuständigkeitsordnung) erstellt, geprüft und aktualisiert, auf deren Grundlage der Gemeinderat und die Bezirksbeiräte ihr Amt ausüben. Darüber hinaus berät das Sachgebiet das Referat AKR und die Amtsleitung des Haupt- und Personalamts in Rechtsfragen aller Art und entscheidet über die Verwendung des Stadtwappens.

Das Sachgebiet "Grundsatz- und Rechtsangelegenheiten" ist der Abteilung 10-2,  Gemeinderat und Stadtbezirke, zugeordnet.