SED‐Opferpension beantragen

Sie können eine besondere Zuwendung beantragen, wenn Sie zwischen dem 8. Mai 1945 und dem 3. Oktober 1990 im Gebiet der ehemaligen DDR / sowjetischen Besatzungszone aus politischen Gründen zu Unrecht einen Freiheitsentzug erlitten haben.

Voraussetzung für die sogenannte SED‐Opferpension ist, dass Sie mindestens 90 Tage inhaftiert waren und strafrechtlich rehabilitiert sind beziehungsweise eine Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 Häftlingshilfegesetz (HHG) besitzen.

Bitte beachten Sie:

• Die Zuwendung kann nur bei Bedürftigkeit gewährt werden. Es gelten Einkommensgrenzen, wobei eigene gesetzliche Renten nicht als Einkommen angerechnet werden.
• Der Anspruch auf die besondere Leistung ist nicht vererbbar.

Keine sozialen Ausgleichsleistungen und damit auch keine Opferrente erhält, wer

• gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen hat oder in schwerwiegendem Maße seine Stellung zum eigenen Vorteil oder zum Nachteil anderer missbrauchte.
• wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Einzelhaftstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt wurde und die strafrechtliche Verurteilung noch im Bundeszentralregister eingetragen ist.

Bitte vereinbaren Sie einen Termin.

•  Antrag SED‐Opferpension PDF‐Datei 154,58 kB
•  Erklärung über die wirtschaftlichen Verhältnisse PDF‐Datei 180,16 kB
• Kopie des Rehabilitierungsbeschlusses oder der Bescheinigung nach dem Häftlingshilfegesetz
• Führungszeugnis

Die besondere Zuwendung wird ab dem Monat, der auf die Antragstellung folgt, geleistet.

Einzelfallabhängig

Sie sind verpflichtet, alle Änderungen in ihren persönlichen Verhältnissen, zum Beispiel bei Ihren Haushaltsmitgliedern oder bei Ihren Einkommensverhältnissen, unverzüglich mitzuteilen.

• § 17a Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG) – Besondere Zuwendung für Haftopfer
• § 10 Absatz 4 Häftlingshilfegesetz (HHG) – Bescheinigung
• § 82 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Sozialgesetzbuch, Zwölftes Buch (SGB XII) – Begriff des Einkommens
• Anlage zu § 28 SGB XII – Regelbedarfsstufen nach § 28 in Euro