Mietwagengenehmigung beantragen

• Die Unternehmerin oder der Unternehmer beziehungsweise die für die Geschäftsführung bestellten Personen müssen zuverlässig sein.
• Die Unternehmerin oder der Unternehmer beziehungsweise die für die Geschäftsführung bestellten Personen müssen fachlich geeignet sein.
• Das Unternehmen muss sicher und finanziell leistungsfähig sein.
• Der Betriebssitz oder die Niederlassung des Unternehmens muss im Inland sein (im handelsrechtlichen Sinn).

Die Mietwagengenehmigung müssen Sie bei der zuständigen Stelle beantragen. Je nach Angebot Ihrer zuständigen Stelle können Sie ein Antragsformular im Internet herunterladen.

Tipp: Antragsformulare erhalten Sie auch bei Fachverlagen und den Fachverbänden:

 Verband des Verkehrsgewerbes Baden (Öffnet in einem neuen Tab)
 Verband des Württembergischen Verkehrsgewerbes (Öffnet in einem neuen Tab)

Die zuständige Stelle führt ein Anhörverfahren durch. In dessen Rahmen fordert sie Stellungnahmen von anderen Stellen an, unter anderem von

• Gemeinden,
• Gewerbeaufsichtsbehörden,
• der Industrie- und Handelskammer,
• den zuständigen Fachgewerkschaften und Fachverbänden

Nach Ablauf der Frist für die Stellungnahmen entscheidet sie abschließend über den Antrag und informiert die antragstellende Person schriftlich über das Ergebnis.

• Nachweise der persönlichen Zuverlässigkeit (zum Antragszeitpunkt nicht älter als drei Monate), beispielsweise:
  - Auszug aus dem Handels- oder Genossenschaftsregister (beglaubigte Abschriften)
  - Ausfertigung des Gesellschaftsvertrages und der Gesellschafterliste
  - bei juristischen Personen: Nachweis der Vertretungsberechtigung

• Nachweise der finanziellen Leistungsfähigkeit (zum Antragszeitpunkt nicht älter als drei Monate):
  - Unbedenklichkeitsbescheinigungen des Finanzamtes
  - Unbedenklichkeitsbescheinigung der zuständigen Gemeinde
  - Unbedenklichkeitsbescheinigung der Sozialversicherung:
  von Krankenkassen, bei denen Sie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer versichern oder versichert haben und
  für sich selbst, wenn Sie freiwillig oder privat versichert sind oder waren.
  - Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft (zum Antragszeitpunkt nicht älter als drei Monate)
  - Eigenkapitalbescheinigung und, wenn erforderlich, Zusatzbescheinigung (zum Antragszeitpunkt nicht älter als zwölf Monate). Die Höhe des Eigenkapitals hängt von der Anzahl der für den Einsatz vorgesehenen Fahrzeuge ab: Für das erste Fahrzeug müssen Sie Eigenkapital in Höhe von 2.250 Euro, für jedes weitere Fahrzeug von 1.250 Euro nachweisen.
   
• Nachweis der fachlichen Eignung:
  - Prüfungszeugnis der Fachkundeprüfung bei der IHK oder
  - Fachkundebescheinigung der IHK über eine mindestens dreijährige leitende Tätigkeit in einem Mietwagenunternehmen oder
  - Zeugnis über die anerkannte gleichwertige Abschlussprüfung (z.B. Kaufmannsprüfung im Eisenbahn- und Straßenverkehr mit dem Schwerpunkt Personenverkehr)

• Wenn Sie andere Personen zur Geschäftsführung bestellen, müssen Sie für diese folgende Unterlagen vorlegen:
  - Führungszeugnis
  - Auskunft aus dem Gewerbezentralregister
  - Auszug aus dem Verkehrszentralregister
  - Nachweise der fachlichen Eignung
  - Nachweis über das Beschäftigungsverhältnis (Anstellungsvertrag)

Hinweis: Die zuständige Stelle kann weitere Unterlagen verlangen.

Werbung ist auf allen Karosserieteilen von Mietwagen zulässig.

Weitere Informationen dazu finden Sie in den Allgemeinverfügungen (AV) der Regierungspräsidien, z.B. die AV des Regierungspräsidiums Stuttgart über die Zulassung von Werbung an Taxen und Mietwagen vom 11. Januar 2008.

Mietwagen müssen mit einem Wegstreckenzähler (nicht Taxameter!) und mit einer Alarmanlage ausgerüstet sein. Ausnahmen sind möglich.

 § 15 Absatz 1 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) (Erteilung und Versagung der Genehmigung) (Öffnet in einem neuen Tab)
 § 49 Absatz 4 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) (Verkehr mit Mietwagen) (Öffnet in einem neuen Tab)