Baugenehmigung – Nutzungsänderung einer baulichen Anlage beantragen

• genehmigungspflichtiges Bauvorhaben
• Dem Vorhaben stehen keine öffentlich‐rechtlichen Vorschriften entgegen.

Sofern Sie für die Antragstellung nicht den vonseiten der Baurechtsbehörde bereitgestellten Onlinedienst nutzen, benötigen Sie den Vordruck „Antrag auf Baugenehmigung“ und die sonstigen Bauvorlagen. Das Formular liegt in Ihrer Gemeinde aus oder steht auch im Internet zum Download zur Verfügung.

Die Baurechtsbehörde prüft innerhalb von zehn Arbeitstagen, ob die Bauvorlagen vollständig sind und welche anderen Ämter und Dienststellen am Verfahren beteiligt werden müssen. Sind die Bauvorlagen unvollständig, teilt Ihnen die Baurechtsbehörde mit, welche Ergänzungen erforderlich sind. Sobald der Bauantrag und die Bauvorlagen vollständig sind, wird Ihnen der voraussichtliche Zeitpunkt der Entscheidung über Ihren Antrag schriftlich oder elektronisch mitgeteilt.

Die Gemeinde benachrichtigt auf Veranlassung der Baurechtsbehörde die Eigentümer der an das Baugrundstück angrenzenden Grundstücke (Angrenzer) innerhalb von fünf Arbeitstagen ab dem Eingang der vollständigen Bauvorlagen. Damit erhalten diese die Gelegenheit, innerhalb von vier Wochen Einwendungen zu dem Bauvorhaben vorzubringen. Eigentümer benachbarter Grundstücke, die nicht direkt an das Baugrundstück angrenzen (sonstige Nachbarn), können ebenfalls benachrichtigt werden.

Die Baurechtsbehörde prüft den Bauantrag. Sie hört die Gemeinde, wenn sie nicht selbst Baurechtsbehörde ist, und jene Stellen, deren Aufgabenbereich berührt wird. Dies ist z.B. die Denkmalschutzbehörde, wenn es sich um ein Kulturdenkmal handelt oder das Vorhaben auf ein benachbartes eingetragenes Kulturdenkmal Auswirkungen hat.

Wenn alle Stellungnahmen vorliegen und der Bauantrag geprüft wurde, erfolgt die Entscheidung: Die Baugenehmigung wird erteilt, nur mit bestimmten Bedingungen und Auflagen erteilt oder der Bauantrag wird abgelehnt.

Mit der Ausführung des Vorhabens dürfen Sie erst beginnen, wenn die Baugenehmigung vorliegt und der Baufreigabeschein, der sogenannte „Rote Punkt“, erteilt wurde.

Hinweis: Feuerungsanlagen dürfen erst nach Bescheinigung der Brandsicherheit und der sicheren Abführung der Verbrennungsgase durch den Bezirksschornsteinfegermeister in Betrieb genommen werden.

• in der Regel:
  • Lageplan
  • Bauzeichnungen
  • Baubeschreibung (Formular Baubeschreibung)
  • Darstellung der Grundstücksentwässerung
  • eventuell bautechnische Nachweise (bei bautechnischer Prüfung)
  • eventuell Angaben zu gewerblichen Anlagen (Formular)
  • technische Angaben zu Feuerungsanlagen (Formular)
• Erhebungsbogen für die Statistik über die Bautätigkeit im Hochbau (Baugenehmigung – Bauüberhang – Baufertigstellung oder Abgang – Abriss – Nutzungsänderung) in zweifacher Ausfertigung

Sie müssen diese Unterlagen, sofern sie nicht elektronisch eingereicht werden, in der Regel in zweifacher Ausfertigung einreichen. Ist die Gemeinde nicht selbst Baurechtsbehörde, müssen Sie die Bauvorlagen in dreifacher Ausfertigung einreichen. Ist für die Prüfung des Bauantrags die Beteiligung anderer Behörden oder Dienststellen erforderlich, kann die Baurechtsbehörde die Einreichung weiterer Ausfertigungen verlangen.

Sie können zur Beschleunigung des Verfahrens beitragen, wenn Sie bei komplizierten, durch mehrere Fachbehörden zu prüfenden Anträgen die Bauvorlagen gleich in fünf‐ oder sechsfacher Ausfertigung einreichen.

Die Baugenehmigung erlischt, wenn Sie nicht innerhalb von drei Jahren nach der Erteilung der Genehmigung mit der Bauausführung beginnen oder wenn die Bauausführung nach diesem Zeitraum ein Jahr unterbrochen worden ist.

Bitte beachten Sie, dass die Antragsgröße in Service‐BW beschränkt ist.

Je Antrag können Sie Anhänge bis zu einem Gesamtvolumen von 100 MB beifügen.
Sollten Sie darüber hinaus Unterlagen einreichen wollen, benutzen Sie bitte die Funktion „Unterlagen für das Bauvorhaben nachreichen“ und weisen Sie auch im eigentlichen Antrag, im Bereich „Ihre Nachricht“, darauf hin.

Bei Nachreichungen zu Neuanträgen tragen Sie bitte im Feld „Aktenzeichen der Behörde“ folgendes ein: „Neuantrag + DATUM + Straße/Hausnummer“.

Bei Schwierigkeiten wenden Sie sich bitte an das Geschäftszimmer Ihrer zuständigen Abteilung.

 Landesbauordnung (LBO) (Öffnet in einem neuen Tab)

• § 43 LBO (Entwurfsverfasser)
• § 53 LBO (Bauvorlagen und Bauantrag)
• § 55 LBO (Nachbarbeteiligung)
• § 58 LBO (Baugenehmigung)
• § 59 LBO (Baubeginn)
• § 67 LBO (Bauabnahme, Inbetriebnahme der Feuerungsanlage)

 Verfahrensverordnung zur Landesbauordnung (LBOVVO) (Öffnet in einem neuen Tab)

• § 2 LBOVVO (Bauvorlagen im Genehmigungsverfahren)
• § 4 LBOVVO (Inhalt des Lageplans)