Luftreinhalteplan

Das Regierungspräsidium (RP) Stuttgart hat 2005 in Zusammenarbeit mit der Landeshauptstadt den ersten Luftreinhalteplan Stuttgart verabschiedet. Dieser beinhaltet über 30 Maßnahmen, die bereits zu einer deutlichen Verbesserung der Luftschadstoff-Belastung in Stuttgart geführt haben, jedoch nicht zur stadtweiten Einhaltung der Grenzwerte. Deshalb hat das RP mit der 1. und der 2. Fortschreibung des Luftreinhalteplans in den Jahren 2010 bzw. 2014 zusätzliche Maßnahmen eingeleitet.

Die zusätzlichen Maßnahmen führten zu einer weiteren Verbesserung der Belastungssituation in Stuttgart. Dennoch werden die Grenzwerte für die Kurzzeitbelastung bei Feinstaub und der Grenzwert für die Langzeit- und die Kurzzeitbelastung bei Stickstoffdioxid nicht überall im Stadtgebiet von Stuttgart eingehalten. Deshalb muss der Luftreinhalteplan für die Landeshauptstadt Stuttgart erneut mit weitergehenden Maßnahmen fortgeschrieben werden.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat gegen mehrere Bundesländer im Jahr 2015 Klage eingereicht. Die DUH will die Bundesländer verpflichten, ihre Luftreinhaltepläne zu ändern, sodass der Grenzwert für Stickstoffdioxid eingehalten wird. Sie fordert daher ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge. Neben Stuttgart sind unter anderem auch die Städte Köln, Düsseldorf, Frankfurt und Berlin betroffen.

Das Stuttgarter Verwaltungsgericht hat am 28. Juli 2017 der Klage der DUH stattgegeben. Die Landesregierung hat im Oktober 2017 Rechtsmittel (Sprungrevision) gegen den Spruch des Verwaltungsgerichts eingelegt. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Sprungrevision am 27. Februar 2018 zurückgewiesen. Das Gericht hält demnach Diesel-Fahrverbote in Städten - bei Wahrung der Verhältnismäßigkeit - für grundsätzlich zulässig.

3. Fortschreibung des Luftreinhalteplans

Der Entwurf der 3. Fortschreibung des Luftreinhalteplans war nach §47 Absatz 5a Bundes-Immissionsschutzgesetz in der öffentlichen Auslegung. Er konnte vom 27. August bis zum 28. September 2018 bei der Landeshauptstadt Stuttgart, beim Regierungspräsidium Stuttgart sowie auf der Website des RP eingesehen werden.

Die Öffentlichkeit hatte die Möglichkeit, bis zum 12. Oktober gegenüber dem RP Stellung zu dem Planentwurf zu beziehen. Auch die Landeshauptstadt Stuttgart hat als Trägerin öffentlicher Belange eine Stellungnahme abgegeben. Darüber hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 11. Oktober beraten.

Die Pressemitteilung zur Debatte im Gemeinderat können Sie hier einsehen.
 
Alle Stellungnahmen wurden vom Regierungspräsidium gesichtet und geprüft.

Am 30. November 2018 hat das Regierungspräsidium Stuttgart die 3. Fortschreibung des Luftreinhalteplans bekannt gegeben. Mit Veröffentlichung am 3. Dezember ist die 3. Fortschreibung des Luftreinhalteplans gültig. Der Plan ist einzusehen auf der Website des RP unter: https://rp.baden-wuerttemberg.de/rps/Abt5/Ref541/Luftreinhalteplan/541_s_luft_stutt_LRP_3_FS_2018.pdf

Ergänzung 3. Fortschreibung des Luftreinhalteplans

Das Regierungspräsidium Stuttgart plant die Ergänzung der 3. Fortschreibung des Luftreinhalteplans Stuttgart um zwei weitere Maßnahmen. Maßnahme M13 "Sonderfahrstreifen für den Busverkehr am Neckartor" und M13a "Streckenbezogenes Verkehrsverbot im Bereich Am Neckartor an Tagen mit hoher Luftschadstoffbelastung (Feinstaubalarm)" mit Gültigkeit ab 15.10.2019, für den Fall, dass sich bis zum 01.09.2019 herausstellen sollte, dass M13 nicht ergriffen werden kann.

Die Maßnahmen sind im Detail dem Entwurf der Ergänzung zu entnehmen. Dieser liegt vom 25. März 2019 bis 24. April 2019 (je einschließlich) bei der Landeshauptstadt Stuttgart, Infothek im Rathaus, Marktplatz 1, 70173 Stuttgart während der üblichen Öffnungszeiten aus. Ebenfalls einzusehen ist der Ergänzungsentwurf während der Dienstzeiten beim Regierungspräsidium Stuttgart, Referat 54.1, Ruppmannstr. 21, 70565 Stuttgart (Vaihingen), Eingang B, 1. OG, Zimmer 1.073, sowie auf der Internetseite des Regierungspräsidiums Stuttgart unter www.rp-stuttgart.de.

Bis einschließlich 10. Mai 2019 kann zu dem Ergänzungsentwurf gegenüber dem Regierungspräsidium Stuttgart, Ruppmannstr. 21, 70565 Stuttgart, schriftlich oder elektronisch (luftreinhaltung@rps.bwl.de) Stellung genommen werden.

Auch die Landeshauptstadt Stuttgart wird im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung ihre Stellungnahme zum Ergänzungsentwurf abgeben.

 
 

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