Die Mitglieder des Bürgerrats hatten auf der fünften Sitzung des Bürgerrats 33 pre-finale Empfehlungen erarbeitet: 18 Empfehlungen zu Mobilität und 15 Empfehlungen zu Wärme. Auf der letzten Sitzung sollten diese nun finalisiert werden, um am Nachmittag gemeinsam darüber abstimmen zu können.
Teil 1: Finalisieren der Empfehlungen zu Mobilität und Wärme
Als Grundlage für die Überarbeitung stellte das Koordinationsteam den Teilnehmenden ein umfangreiches Handout zur Verfügung, welches dafür Orientierung geben sollte.
Das Handout beinhaltete:
- Eine qualitative Bewertung aller Empfehlungen durch je einen Faktenchecker hinsichtlich der Klimaschutzwirkung, technischen sowie administrativen bzw. gesetzlichen Umsetzbarkeit, volkswirtschaftlichen Kosten und sonstigen positiven/negativen Nebeneffekte der Empfehlungen.
- Schriftliches Feedback der Bürgerrats-Teilnehmenden: die Teilnehmenden konnten im Vorlauf zur Sitzung über eine Umfrage die Empfehlungen aller anderen Kleingruppen kommentieren.
- Für Wärme: zusätzliche Hinweise von Haus & Grund und dem Stuttgarter Mieterverein, die sich die Mitglieder des Bürgerrats vorher gewünscht hatten.
- Hinweise des Koordinationsteams, an welchen Stellen, die Empfehlungen qualitativ verbessert werden könnten – insbesondere hinsichtlich ihrer Verständlichkeit und Vollständigkeit. Das Koordinationsteam wies auch auf Schnittstellen und Ähnlichkeiten zwischen verschiedenen Empfehlungen hin.
In je acht Kleingruppen arbeiteten die Teilnehmenden die Unterlagen durch und überarbeiteten die Empfehlungen. Aufgrund des Feedbacks durch den Faktencheck wurden manche Empfehlungen wieder verworfen, andere wurden aufgrund ihrer ähnlichen Inhalte zusammengelegt. So gingen am Ende 26 finale Empfehlungen in die Abstimmung: 15 Empfehlungen zu Mobilität und 11 Empfehlungen zu Wärme.
Teil 2: Formulieren von übergeordneten Leitsätzen
Nach der Mittagspause weiteten die Teilnehmenden ihren Blick und diskutierten, wie sie die Klimaschutzpolitik der Stadt Stuttgart insgesamt einschätzen. Die Mitglieder des Bürgerrats haben im Laufe von sechs Bürgerratssitzungen eine Menge über den Stand des Klimawandels - global, national und in Stuttgart - gelernt. Sie haben sich intensiv mit den Themen Mobilität und Wärme beschäftigt. Nun waren sie eingeladen, in Kleingruppen zu diskutieren und zu formulieren, wie sie die aktuelle Klimaschutzpolitik Stuttgarts bewerten und bei welchen Aspekten die Stadt besonderen Fokus legen sollte, um ihre Klimaschutzziele zu erreichen.
Mit diesem Arbeitsschritt wurde Bezug auf die Vision für Stuttgart im Jahr 2035 genommen, die die Teilnehmenden auf der zweiten Bürgerrats-Sitzung entworfen hatten. Die von den Teilnehmenden formulierten Leitsätze werden nun noch vom Bürger-Redaktionsteam finalisiert und im Abschlussbericht veröffentlicht.
Teil 3: Abstimmen von 26 Empfehlungen
Zum Ende des Tages stimmten die Mitglieder des Bürgerrats über die von ihnen erarbeiteten Empfehlungen ab. Martin Körner, Leiter des Grundsatzreferats Klimaschutz, Mobilität und Wohnen der Stadt Stuttgart, läutete die Abstimmung ein und bedankte sich bei den Teilnehmenden für ihre intensive Auseinandersetzung mit Mobilitäts- und Wärmefragen im Bürgerrat.
Die Teilnehmenden konnten aus drei Abstimmungsoptionen wählen:
- Ich stimme zu.
- Ich stimme zu, habe aber Zweifel.
- Ich stimme nicht zu.
Eine Empfehlung galt als angenommen, wenn mindestens 66,66% der anwesenden Teilnehmenden entweder zustimmten oder mit Zweifeln zustimmten und außerdem mehr Personen ohne Zweifel zustimmten als Ablehnung vorhanden war. Dieses erforderliche Quorum erreichten 24 der 26 Empfehlungen. Zwei Empfehlungen aus dem Themenfeld Mobilität erhielten knapp unter 66% Zustimmung und wurden daher nicht angenommen.
Einige Mitglieder des Gemeinderats verfolgten die Abstimmung als Beobachterinnen und Beobachter im Kursaal Bad Cannstatt. Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper war live vor bei der Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse dabei. Er bedankte sich im Anschluss bei den Teilnehmenden für ihr Engagement und ihren Beitrag, den sie sowohl für den Klimaschutz als auch für die Demokratie geleistet haben.
Die Empfehlungen des Bürgerrats werden nun über den Sommer von der Stuttgarter Verwaltung geprüft und im Herbst dem Gemeinderat vorgelegt.