Amtliche Bekanntmachungen

Hier finden Sie Informationen zu ausgewählten Bekanntmachungen der Landeshauptstadt Stuttgart. Alle amtlichen Bekanntmachungen der Landeshauptstadt werden im Stuttgarter Amtsblatt veröffentlicht, das jeweils donnerstags erscheint.

Diesel-Verkehrsverbote: Ausnahmegenehmigungen

Allgemeinverfügung der Landeshauptstadt Stuttgart - Amt für öffentliche Ordnung - für die Ausnahmen von Verkehrsverboten nach § 40 Abs. 1 Bundesimmissions-schutzgesetz (BImSchG) i. V. m. § 1 Abs. 2 der BImSchV (Bundesimmissions-schutzverordnung) i. V. m. dem Luftreinhalteplan für den Regierungsbezirk Stutt-gart, Teilplan Landeshauptstadt Stuttgart, 5. Fortschreibung, in der Umweltzone Stuttgart (Diesel-Verkehrsverbote).

Ab dem 01.07.2020 gilt ein ganzjähriges zonales Verkehrsverbot für den Bereich des Talkessels sowie in den Stadtbezirken Bad Cannstatt, Feuerbach und Zuffenhausen (sogenannte kleine Umweltzone Stuttgart) für Kraftfahrzeuge mit Dieselmotor unterhalb der Abgasnorm Euro 6/VI.

Diesel-Verkehrsverbot: Allgemeinverfügung Ausnahmegenehmigung (5. Fortschreibung) (PDF)

(veröffentlicht am 25.06.2020)


Betriebsverbot für Komfort-Kamine

Die Landeshauptstadt Stuttgart hat aufgrund von § 2  der Luftqualitätsverordnung-Kleinfeuerungsanlagen folgende Aufhebung der Allgemeinverfügung in Bezug auf das Betriebsverbot für Einzelraumfeuerungsanlagen für feste Brennstoffe (Komfort-Kamine) erlassen:

Das Betriebsverbot für Komfort-Kamine endet am 8. Februar 2020, 24 Uhr.  mehr...


Beteiligung der Öffentlichkeit - Erneute Auslegung des Entwurfs eines Bebauungsplans - Einzelhandel Hedelfingen Nord (He 89) im Stadtbezirk Hedelfingen

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik des Gemeinderats hat am 28. Januar 2020 die Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplans
Einzelhandel Hedelfingen Nord (He 89) im Stadtbezirk Hedelfingen beschlossen. Der Entwurf des Bebauungsplans und die Begründung mit Umweltbericht sowie die weiteren wesentlichen bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen lagen vom 14. Februar bis zum 16. März 2020 öffentlich aus und wurden zudem im Internet zur Verfügung gestellt. Der Entwurf des Bebauungsplans und seine Begründung mit Umweltbericht wurden geändert und werden nach § 4a Abs. 3 i. V. m. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) erneut ausgelegt.

Einzelhandel Hedelfingen Nord (He 89) im Stadtbezirk Hedelfingen (PDF)
(Veröffentlicht vom 9. Juli bis zum 31. August 2020)


Bekanntmachung eines Rahmenplans - Stadtbezirk Stuttgart-West - Rahmenplan Talgrund West - Fortschreibung 2020

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik des Gemeinderats hat in seiner Sitzung am 30. Juni 2020 den Rahmenplan Talgrund West in der fortgeschriebenen Fassung für den dargestellten Geltungsbereich als sonstige städtebauliche Planung im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB beschlossen:

Stadtbezirk Stuttgart-West - Rahmenplan Talgrund West - Fortschreibung 2020 (PDF)
(Veröffentlicht vom 9. Juli bis zum 10. August 2020)


Bekanntmachung eines Rahmenplans - Stadtbezirk Stuttgart-West - Rahmenplan Rotebühlstraße/Feuersee

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik des Gemeinderats hat in seiner Sitzung am 30. Juni 2020 folgenden Rahmenplan für den dargestellten Geltungsbereich als sonstige städtebauliche Planung im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB beschlossen:

Stadtbezirk Stuttgart-West - Rahmenplan Rotebühlstraße/Feuersee (PDF)
(Veröffentlicht vom 9. Juli bis zum 10. August 2020)


Bebauungsplan-Aufstellung - Biklenstraße (Un 120) im Stadtbezirk Untertürkheim

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik des Gemeinderats hat in seiner Sitzung am 23. Juni 2020 gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen, folgenden Bebauungsplan aufzustellen:

Biklenstraße (Un 120) im Stadtbezirk Untertürkheim (PDF)
(Veröffentlicht vom 9. Juli bis zum 10. August 2020)


Planfeststellungsverfahren für die Stadtbahn Stuttgart, Übereckverbindung Pflugmühle

Die Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB AG) hat für das o.g. Vorhaben die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens
nach §§ 28 ff. Personenbeförderungsgesetz (PBefG) in Verbindung mit §§ 72 ff. Landesver-waltungsverfahrensgesetz (LVwVfG) und dem Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicher-stellungsgesetz - PlanSiG) - jeweils in der derzeit geltenden Fassung - beantragt sowie die Genehmigung zum Bau, der Linienführung und Betrieb gemäß §§ 2 und 9 PBefG.

(Veröffentlicht vom 9. Juli bis 12. August 2020)