Auf Vorschlag des Oberbürgermeisters wurde ein Klimaschutz-Aktionsprogramm in Höhe von 200 Millionen Euro und ein Treibhausgas-Reduktionspfad auf Basis der Zielsetzungen der UN-Klimakonferenz von Paris beschlossen, wo in einem breiten internationalen Konsens vereinbart wurde, die globale Erwärmung noch vor Überschreiten der 1,5-Grad-Schwelle zu stoppen.
Nach der aktuellen Energie- und Treibhausgasbilanz des Amts für Umweltschutz für das gesamte Stadtgebiet befindet sich Stuttgart auf einem guten Weg, die Zwischenziele einzuhalten. Im Jahr 2019 betrugen die Treibhausgas-Emissionen im gesamten Stadtgebiet 3,8 Millionen Tonnen, was einer Reduktion gegenüber 1990 von 41 Prozent entspricht. Damit unterschreitet die Stadt sogar den geplanten Reduktionspfad um 4 Prozent.
Zielmarke von 2020 bereits 2019 erreicht
Die Emissionen werden jedes Jahr mit dem vom Amt für Umweltschutz entwickelten, mit zahlreichen Akteuren abgestimmten und vom Gemeinderat beschlossenen Treibhausgasreduktionspfad für Stuttgart abgeglichen. Dazu der Bürgermeister für Städtebau, Wohnen und Umwelt, Peter Pätzold: „Unsere Anstrengungen haben sich gelohnt. Wir sind mit den -41 Prozent besser als geplant und auf dem Pfad des Klimaschutzes sehr gut unterwegs. Damit haben wir 2019 schon die Zielmarke von 2020 erreicht. Wir dürfen aber nicht nachlassen und es braucht weitere Anstrengungen, den Klimaschutz in Stuttgart umzusetzen.“
Die ersten Erkenntnisse des sechsten Sachstandsberichts des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) zeigen allerdings, dass die Zeit mehr drängt, als bisher angenommen. Nachdem zuletzt auch die Bundesregierung ihre Ziele verschärfte, wurde daher im Ausschuss für Klima und Umwelt (AKU) über eine Anhebung der Zielsetzungen diskutiert. Konkret stehen Anträge aus den Gemeinderatsfraktionen mit dem Ziel des Vorziehens der Klimaneutralität auf 2038, 2035 oder 2030 im Raum.
Peter Pätzold: „Schärfere Zielsetzungen sind besser für das Klima, haben aber jeweils große Auswirkungen darauf, wie schnell und wie viele Maßnahmen umgesetzt werden müssen.“ Die Stadtverwaltung präsentierte im AKU gleich ein ganzes Spektrum an möglichen Zieljahren und deren Auswirkungen. Ein Beispiel: Werden durch das Erreichen der Klimaneutralität in 2045 statt 2050 lediglich 11 Prozent Treibhausgase weniger rausgestoßen, sind es mit dem Zieljahr 2030 bereits 55 Prozent. Bis 2030 müssen je nach gewähltem Zieljahr 1,6 bis 3,8 Millionen Tonnen CO2/a eingespart werden.
Bis zu 100.000 Tonnen CO2 pro Jahr
Beim Umsetzen der Stuttgarter Ziele hilft das im Dezember 2019 beschlossene 200 Millionen Euro starke Aktionsprogramm. Es umfasst über 50 verschiedene Maßnahmen. Sie reichen von zusätzlichen Bäumen über den Stuttgarter Klima-Innovationsfonds bis zum 75-Millionen-Paket für das energetische Sanieren im Energiesparprogramm. Bei vollständiger Umsetzung des Aktionsprogramms kann der CO2-Ausstoß in der Landeshauptstadt um bis zu 100.000 Tonnen CO2 pro Jahr reduziert werden.
Insgesamt 15 Ämter in acht Referaten sowie städtische Betriebe und Beteiligungen arbeiten gemeinsam am Aktionsprogramm. Im Jahr 2020 hat die Verwaltung die Grundlagen für die Umsetzung geschaffen: Neue Vorgaben bei Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen mit einem CO2-Preis von derzeit 65 Euro pro Tonne CO2, der Stuttgarter Klima-Innovationsfonds und neue Vorgaben im Baubereich wie der Plusenergie-Standard bei städtischen Neubauten wurden fixiert. Bereits laufende Maßnahmen wie das Energiesparprogramm zur Förderung der energetischen Sanierung von Wohngebäuden weiterentwickelt und auf 75 Millionen Euro massiv aufgestockt. Darüber hinaus wurden zahlreiche zusätzliche Fachkräfte eingestellt und neue Förderrichtlinien wie die Solaroffensive oder das Wärmepumpenprogramm im November letzten Jahres vom Gemeinderat verabschiedet.
Der im AKU vorgestellte Klima-Bericht 2020 zeigt, dass einige Maßnahmen bereits gut angelaufen sind, die Anstrengungen an anderen Stellen noch intensiviert werden müssen. Um die Umsetzung in den einzelnen Handlungsfeldern weiter zu beschleunigen, hat der AKU die Verwaltung beauftragt, eine Empfehlung zur Weiterentwicklung des Klima-Aktionsprogramms zu erarbeiten.
Gemeinderat diskutiert über Anpassung der Ziele
Um die vorgezogenen Ziele zu erreichen ist die gesamt Stadtgesellschaft gefragt: Im Bereich der privaten Haushalte, der Unternehmen oder auch der Mobilität sind große Einsparungen notwendig. Diese Einsparungen und Effizienzsteigerungen stehen für Stuttgart als hochverdichtete Stadtinfrastruktur im Vordergrund, da das lokal verfügbarer Potenzial erneuerbarer Energie nicht ausreichend groß ist. Auch bundespolitische Maßnahmen wie zum Beispiel ein hoher Anteil der erneuerbaren Energien am Strommix sind deshalb zum Gelingen einer schnelleren Energiewende erforderlich. Die Diskussion im AKU war der Auftakt für die politische Entscheidungsfindung, die in den nächsten Monaten voraussichtlich neue Klimaziele für Stuttgart hervorbringen wird. Darüber soll der Stuttgarter Gemeinderat entscheiden.
Ansprechpartner für Fragen zum Energie- und Klimaschutzbericht und der Energie- und Treibhausgasbilanzierung: Amt für Umweltschutz, Dr. Jürgen Görres, Telefon: 0711/216-88668
Ansprechpartner zum Klima-Aktionsprogramm: Stabsstelle Klimaschutz, Jan Kohlmeyer, Telefon 0172/7165864