Nopper sagt: „Unsere Kapazitätsgrenzen sind erreicht. Es war und ist unser erklärtes Ziel, Sport- und Versammlungshallen – wenn irgend möglich - nicht für die Unterbringung von Flüchtlingen zu nutzen, da dies für alle Beteiligten mit Nachteilen verbunden ist. Da allerdings Anfang dieser Woche überraschend Angebote von Hotelbetreibern zur Unterbringung von 600 Flüchtlingen zurückgezogen wurden, bleibt uns Stand heute nichts anderes übrig, als die Belegung von Sport- und Versammlungshallen ab Dezember 2023 vorzubereiten. Die Belegung von Sporthallen ist aus unserer Sicht der letztmögliche Weg, weswegen wir in den nächsten Tagen und Wochen nochmals alle Alternativen zur Belegung von Sporthallen intensiv prüfen werden.“
Nopper appelliert in diesem Zusammenhang an die Bundesregierung: „Berlin muss unverzüglich die Notbremse in Sachen ungebremster und unkontrollierter Zuwanderung ziehen, so kann es nicht mehr weitergehen!“
Mögliche Schließung von Hallen
In folgenden Objekten soll eine Flüchtlingsunterbringung genauer geprüft werden:
- Turn- und Versammlungshalle Hedelfingen
- Turn- und Versammlungshalle Obertürkheim
- Turn- und Versammlungshalle Ost an der Raichberg-Realschule
- Alfred-Wais-Halle in Birkach
- Sporthalle Sillenbuch am Geschwister-Scholl-Gymnasium
- Sporthalle Weilimdorf am Solitude-Gymnasium
Damit müssen diese Hallen gegebenenfalls in den kommenden Wochen vorübergehend geschlossen werden. Ob und wann dies jeweils der Fall sein wird und wie viele Plätze jeweils geschaffen werden könnten, ist noch offen. Die Verwaltung prüft aktuell die Gegebenheiten. Der Sportbetrieb soll jeweils bis kurz vor Beginn der Umbaumaßnahmen aufrechterhalten werden. Darüber hat die Stadt Betreiber und Nutzer am Donnerstag kurzfristig informiert.
Vorbereitungen starten bald
Der Bürgermeister für Wirtschaft Finanzen und Beteiligungen Thomas Fuhrmann sagt: „Das ist ein harter Einschnitt für uns alle. Es ist der Stadt in den vergangenen anderthalb Jahren gelungen, alle Geflüchteten gut unterzubringen. Wir waren froh, dass wir die Halle am Kultur- und Sportzentrum in Münster nach nur einigen Monaten wieder ihrem eigentlichen Betrieb überführen konnten. Der weitere Zuzug von Geflüchteten lässt uns nur noch diese Option, trotz kurzfristiger Ausweitung der Hotelkapazitäten um ca. 400 Plätze. Weil die Hallenbelegungen Schulen, Vereine und Veranstaltungen massiv beeinträchtigen, wollten wir diesen Schritt unbedingt vermeiden. Wir befinden uns jetzt in einer Notsituation und bitten daher um das Verständnis der betroffenen Einwohnerinnen und Einwohner, insbesondere um das Verständnis der Schulgemeinschaft und der Sportvereine als Nutzer der Hallen.“, so Fuhrmann weiter.
Die Stadt wird in den kommenden Wochen die Böden abdecken, Schlafbereiche abtrennen, Sanitärmöglichkeiten schaffen sowie Wasserzu- und -abflüsse legen. Darüber hinaus wird sie Aspekte der Sicherheit und des Brandschutzes umsetzen und soziale Träger für die Betreuung gewinnen. Zudem muss die Verwaltung mit den betroffenen Schulen eine veränderte Planung für einen gegebenenfalls eingeschränkten Sportunterricht erarbeiten.
Kriterien der Standorte
Die Entscheidung für die Standorte sei aufgrund mehrerer Kriterien gefallen. Fuhrmann sagt: „Wir haben analog zu 2015 geprüft, welche Standorte sich eignen. Dann haben wir geschaut, dass die Hallen beheizbar sind, dass ausreichend Toiletten und Duschen vorhanden sind oder in Containern bereitgestellt werden können. Auch die Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr war ein Faktor. Wesentlich ist für uns, dass die Unterbringung kleinräumig ist und die Standorte dezentral über das Stadtgebiet verteilt liegen, um so eine Ballung an bestimmten Orten zu vermeiden.“ Fuhrmann verweist darauf, dass die Hallen zunächst den Bedarf für November deckten.
Appell an Bund und Land
Die Bürgermeisterin für Soziales und gesellschaftliche Integration Dr. Alexandra Sußmann sagt: „Wir stehen zu unserer rechtlichen und humanitären Verpflichtung, Geflüchtete unterzubringen. Bislang war es im Alltag vieler Stuttgarterinnen und Stuttgarter kaum spürbar, dass mittlerweile über 9.000 Menschen in städtischen Unterkünften leben – so viele Geflüchtete wie seit Jahrzehnten nicht. Jetzt zeichnet sich ab, dass wir Hallen belegen müssen. Das führt zu spürbaren Einschränkungen im Alltag Vieler. Wir bedauern das sehr, sagen zugleich: Wir sind eine offene und liberale Stadt und wir wollen, dass sich Geflüchtete hier gut integrieren können. Deswegen setzen wir uns auf allen Ebenen dafür ein, diese Lage zu entspannen: Für alle, die bereits hier sind, und für alle, die in den nächsten Wochen kommen werden. Wir appellieren an Bund und Land, den Kommunen zur Seite zu stehen und für Entlastung zu sorgen. Wir werden andernfalls einer verantwortungsvollen und sozialverträglichen Unterbringung nicht mehr gerecht und können keine weiteren Aufnahmen verantworten.“
In Stuttgart sind in städtischen Unterkünften derzeit gut 9.000 Geflüchtete untergebracht – vor acht Jahren war es nur etwa die Hälfte, als die Stadt in eine Hallenbelegung gehen musste.
