Dr. Clemens Maier, Bürgermeister für Sicherheit, Ordnung und Sport, Peter Pätzold, Bürgermeister für Städtebau, Wohnen und Umwelt, Susanne Scherz, Leiterin der Abteilung Straßenverkehr im Amt für öffentliche Ordnung, und Eva Adam, Fahrradbeauftragte der Stadt, haben die Sicherheitskampagne am Mittwoch, 5. Mai 2021, gemeinsam mit Polizeipräsident Franz Lutz und Claudia Rohde, Leiterin der Verkehrspolizei Stuttgart, auf dem Wilhelmsplatz in Stuttgart-Mitte vorgestellt. Bei dem Termin wurden auch die ersten städtischen Fahrzeuge mit Hinweis-Aufklebern zum Mindest-Überholabstand beklebt.
Bürgermeister Dr. Clemens Maier sagte: „Viele Autofahrerinnen und Autofahrer entscheiden nach Gefühl, ob sie an Radfahrern vorbeiziehen oder hinter ihnen herfahren. Doch es gibt klare gesetzliche Vorschriften für den Überholvorgang. Auf diese Vorschriften weisen wir mit unserer Sicherheitskampagne hin. Die Abstandsregelungen sind verpflichtend und fördern die Verkehrssicherheit. Die Botschaft ist: Mehr Abstand – Mehr Sicherheit.“
Mindestabstand beim Überholen ist gesetzlich vorgegeben
Ende April 2020 ist die Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) in Kraft getreten. Darin sind auch die Vorschriften zum Überholen von Radfahrern konkretisiert: So muss die Fahrerin oder der Fahrer eines Kraftfahrzeugs beim Überholen von Radfahrern innerorts mindestens 1,5 Meter Abstand halten und außerorts mindestens zwei Meter. Die Vorgaben sind verbindlich. Bisher hatte die StVO für den Überholvorgang von Radfahrern lediglich einen „ausreichenden Seitenabstand“ festgelegt.
Bürgermeister Peter Pätzold stellte fest: „In Stuttgart sind viele Straßen zu eng, um einen Radfahrenden sicher zu überholen – im Zweifel muss man geduldig sein und hinterherfahren. Dann bestimmt der Radfahrende das Tempo.“
Die Fahrradbeauftragte Eva Adam ergänzte: „Mit der zunehmenden Anzahl an Radlern ist auch das Thema Sicherheit und Rücksichtnahme wichtiger geworden. Unsere übergeordnete Sicherheitskampagne ‚Miteinander läufts besser‘, die wir vor zwei Jahren gestartet haben, hat neben regelmäßigen Lichtkontrollen und Sicherheitstrainings für Pedelecs auch das Ziel, das bessere Miteinander der Verkehrsteilnehmer zu fördern und über neue Regelungen zu informieren.“
Polizei sieht dringenden Aufklärungsbedarf
Dass bei vielen Verkehrsteilnehmern in puncto gesetzlicher Mindestabstand dringender Aufklärungsbedarf besteht, bestätigte auch die Polizei. Polizeipräsident Franz Lutz sagte: „Wir begrüßen die breite Informationskampagne ausdrücklich, denn sie trägt zur Sensibilisierung aller Verkehrsteilnehmenden im Stadtgebiet bei. Parallel dazu überwachen wir hier noch intensiver, unter anderem mit unserer Fahrradstaffel. Sie wird jetzt unter dem Dach der Verkehrspolizei angebunden sein und damit eine starke Rolle in der Verkehrssicherheitsarbeit spielen. Damit setzt die Polizei Stuttgart ein deutliches Zeichen, dass ihr die Sicherheit der Radfahrenden am Herzen liegt.“
Claudia Rohde, Leiterin der Verkehrspolizei Stuttgart, informierte: „Bei einer zweistündigen Kontrolle im März im Bereich Böblinger Straße – Kaltentaler Abfahrt haben wir 23 Abstandsverstöße beim Überholen von Radfahrern festgestellt – und keiner der Autofahrerinnen und Autofahrer war sich des Regelverstoßes bewusst.“ So wüssten beispielsweise viele nicht, dass der Abstand zum Radfahrenden selbst zählt – nicht zur gestrichelten Linie des Schutzstreifens.
Ziel: Autofahrerinnen und Autofahrer sensibilisieren
Um auf den einzuhaltenden Mindestabstand beim Überholen aufmerksam zu machen und die Autofahrer zu sensibilisieren, setzt die Stadt auf eine breit angelegte Kampagne. Ein Baustein der Kampagne sind Hinweis-Aufkleber zum Aufbringen auf Fahrzeugen. Damit werden in nächster Zeit auch zahlreiche städtische PKW und Transporter ausgestattet. Daneben kommen sowohl klassische Elemente wie Postkarten, Plakate und Brückenbanner als auch digitale Medien wie die Variotafeln und die Fahrgastinformationen in Bussen und Bahnen der SSB zum Einsatz. Zusätzlich wird über die Telefonansage der Stadt sowie in den Bürgerbüros und bei der Zulassungsstelle über die neue Regelung informiert.
Susanne Scherz, Leiterin der Abteilung Straßenverkehr im Amt für öffentliche Ordnung, sagte: „Landes- und bundesweit werden Aktionen umgesetzt, um die mit der StVO konkretisierten Abstandsregelungen bei den Autofahrern im Bewusstsein zu verankern. Die Stuttgarter Kampagne setzt dabei auf einen Mix unterschiedlicher Medien und eine breite Wahrnehmbarkeit. Verhalten zu ändern braucht Zeit, daher sind erneute Aktionen zum Überholabstand im zweiten Halbjahr geplant. Unter dem Motto ‚Miteinander läufts besser‘ stärken wir als Stadt Stuttgart mit Partnern wie der Polizei oder der SSB die präventive Sicherheitsarbeit.“
Auch bei der bundesweiten Verkehrssicherheitsaktion „sicher.mobil.leben“ der Innenministerien, die seit 2018 einmal jährlich mit wechselnder Schwerpunktsetzung stattfindet, stehen in diesem Jahr die Radfahrenden im Mittelpunkt. Flankierend zum Kontrolltag am 5. Mai 2021 startet in Baden-Württemberg eine Präventionskampagne, die sich an alle Verkehrsteilnehmenden hinsichtlich eines regelkonformen Verhaltens in Bezug auf den Radverkehr richtet und als ein Aspekt den Seitenabstand beim Überholen von Radlerinnen und Radlern aufgreift. Das baden-württembergische Verkehrsministerium hat den Sicherheitsabstand zu Radfahrenden bei einer aktuellen, landesweiten Kampagne ebenfalls im Blick.
Dachkampagne „Miteinander läufts besser“
„Miteinander läufts besser“ ist eine Dachkampagne der Landeshauptstadt Stuttgart zum besseren Miteinander im Straßenverkehr. Neben einer dauerhaften Sensibilisierung der Bevölkerung zur Einhaltung der Verkehrsregeln sollen Rücksicht und Aufmerksamkeit der Verkehrsteilnehmer untereinander thematisiert werden.
Die Kampagne ist Teil des Zielbeschlusses „Stuttgart zu einer fahrradfreundlichen Stadt zu machen“. Gestartet wurde sie 2019. Neben der Fortführung der Aktion Abstand werden beispielsweise Lichtkontrollen an Fahrrädern durchgeführt und Sicherheitstrainings mit Pedelecs angeboten.