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Landeshauptstadt Stuttgart

Klimapolitik

Novum in Stuttgart: Erster Bürgerrat Klima nimmt Arbeit auf

Welche Vorstöße von Forschung und Politik tragen die Stuttgarterinnen und Stuttgarter bei der Klimapolitik mit? Welche Ideen haben sie selbst? Um das herauszufinden, hat jetzt eine neue Form der Partizipation Premiere: Erstmalig ist am Samstag, 4. März, in der Landeshauptstadt ein Bürgerrat zusammengetreten.

Stuttgarts Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper begrüßte den Bürgerrat Klima zu dessen Auftaktsitzung im Rathaus.

Diese Institution soll dem Gemeinderat für Entscheidungen bei zentralen Zukunftsthemen eine zusätzliche Sichtweise von einem typischen Querschnitt der Stadtbevölkerung verschaffen.

Weltweit sind alle Städte zusammen für mehr als 70 Prozent des Treibhausgas-Ausstoßes verantwortlich, unterstreicht die Stabstelle Klimaschutz der Landeshauptstadt. Stuttgart weiß um seine zentrale Stellung beim Klimaschutz und will deshalb bis 2035 klimaneutral werden. Um dieses Ziel zu erreichen, braucht es Maßnahmen, die auf große Akzeptanz in der Stadtgesellschaft stoßen.

„Wir erleben heute eine Stuttgart-Premiere. Erstmals tritt zu einem Thema ein Bürgerrat zusammen“, sagte Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper zum Auftakt den im Rathaus versammelten Mitgliedern. „Bis zum Sommer sollen Sie Empfehlungen für ein klimafreundliches Stuttgart erarbeiten. Das Wort Rat stand in früheren Jahrhunderten für kluge Voraussicht. Ich bin überzeugt, dass auch unser Bürgerrat als Stimme der Bürgerinnen und Bürger beim Klimaschutz ein Gremium der klugen Voraussicht wird.“ In seiner Begrüßungsrede betonte er: „Wir haben ein neues, ein großes Klimaneutralitätsziel für Stuttgart. Klimaschutz geht jedoch nicht gegen die Stadtgesellschaft, sondern nur gemeinsam mit der Stadtgesellschaft. Wir brauchen eine Gesamtverantwortung für eine intakte Umwelt, für einen sozialen Ausgleich und eine florierende Wirtschaft."

Unbefangener Austausch aus der Mitte der Gesellschaft

Um möglichst alle Perspektiven der Stadtgesellschaft abzudecken, bilden das Gremium stellvertretend 61 repräsentativ nach einem wissenschaftlichen Zufallsprinzip ausgewählte Bürgerinnen und Bürger. Sie erstellen nun bis Juni gemeinsam ihre persönlichen Empfehlungen für eine klimafreundlichere Stadt. In sechs ganztägigen Workshops befassen sie sich im Schwerpunkt damit, welche Rolle Stuttgart bei Mobilität und Wärmeversorgung einnehmen soll. Die Mitglieder gehen den Fragen nach: Was trägt die Gesellschaft mit, wo gibt es Widerstände? Was bedeuten neue Prioritäten bei Straßenverkehr und Flächennutzung im Alltag für die Einzelnen?

„Wir werden Ihren Rat auch ernst nehmen“, versicherte Dr. Nopper den Mitgliedern des Bürgerrats. „Sie werden Ihre Empfehlungen am Ende Ihrer Beratungen dem Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart übergeben – zur inhaltlichen und zur finanziellen Prüfung. Gegenüber dem Gemeinderat haben wir uns dazu verpflichtet, öffentlich zu begründen, welche der eingereichten Empfehlungen umgesetzt werden sollen und können und welche nicht. Lassen Sie uns gemeinsam den besten und klügsten Weg zur klimaneutralen Stadt Stuttgart finden!“

Für einen gänzlich unbefangenen Austausch aus der Mitte der Gesellschaft heraus sollen auch Mitglieder, die über keine Erfahrung in der Gremienarbeit verfügen, im Bürgerbeirat jeglichen Freiraum bekommen. Die Mitglieder des Bürgerrats tagen daher von der Öffentlichkeit unbeobachtet hinter verschlossenen Türen und sollen bis zur Abgabe ihres Abschlussdokuments unerkannt bleiben.

Unabhängig von Stadtverwaltung und Politik

Die Teilnehmenden sind mit Freude in die bevorstehenden Sitzungen gegangen. „Der Bürgerrat Stuttgart ist eine großartige Möglichkeit, direkt vor der Haustür die vielleicht wichtigste Herausforderung unserer Zeit mitzugestalten“, sagte eine 30-jährige Teilnehmerin aus dem Stuttgarter Süden. Und ein junger Familienvater aus Stuttgart-Mitte betonte, er möchte seinen Teil dazu beitragen, die Zukunft seiner Kinder zu sichern.

Den Bürgerrat Klima finanziert die Stadt Stuttgart. Damit er unabhängig von Stadtverwaltung und Politik arbeiten kann, liegt die Koordination bei neutralen Instanzen: dem Beratungsbüro IFOK und dem Kommunikationsbüro Ulmer. Das „Transformation Innovation Center“ des Fraunhofer-Informationszentrums Raum und Bau (IRB) begleitet die Sitzungen des Bürgerrates Klima wissenschaftlich als außenstehender Dritter und steht der Stadtverwaltung Stuttgart während des gesamten Zeitraumes mit seiner Expertise beratend zur Seite.

Digitales Bürgercafé am 16. März

Wer Fragen zu Ablauf oder Hintergründen hat, kann sich am Donnerstag, 16. März, von 18.30 bis 20.00 Uhr zum digitalen Bürgercafé zuschalten. Bei dieser Infoveranstaltung erläutern die Organisatoren die neue Institution des Bürgerrats Klima noch einmal im Detail und beantworten Fragen dazu.

Die Zugangsdaten zum digitalen Bürgercafé und mehr Informationen zum Bürgerrat finden Sie im Vorfeld hier:  https://www.stuttgart.de/buergerrat-klima (Öffnet in einem neuen Tab)

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