Daher will die Verwaltung schnellstmöglich zusätzliche Unterkünfte und Alternativen zu den Notunterkünften bereitstellen. Die dazugehörigen Pläne hat sie jetzt den politischen Gremien zur Beratung übermittelt: Ab 10. Juli werden sich die entsprechenden Bezirksbeiräte und die Fachausschüsse mit der Vorlage befassen. Ein Beschluss ist für die Sitzung des Gemeinderats am 26. Juli vorgesehen.
Die Verwaltung plant mit rund 950 weiteren Plätzen, deren Schaffung mit Investitionen von gut 50,6 Millionen Euro verbunden ist. Konkret geht es um zwei Vergrößerungen von geplanten Standorten und fünf neue Standorte. So sollen die bereits beschlossenen Standorte in Modulbauweise in der Amstetter Straße (Hedelfingen) auf insgesamt 124 (zusätzlich 48 Plätze) und „In den Entenäckern“ (Plieningen) auf insgesamt 156 (zusätzlich 56 Plätze) Plätze erweitert werden. Als neue Standorte für Modulbauten hat die Verwaltung einen Parkplatz in der Parlerstraße (Stuttgart-Nord), eine Brachfläche am Schwanenplatz (Stuttgart-Ost) und den Tennenplatz Neuwirtshaus (Zuffenhausen) in den Blick genommen. Für die Parlerstraße sind 184 Plätze und zwei Module für Büros vorgesehen, für den Schwanenplatz 108 Plätze und ein Büromodul, in Neuwirtshaus sollen es 248 Plätze mit zwei Büromodulen werden. In Containerbauweise sollen in der Wolframstraße (Stuttgart-Nord) bis zu 162 Plätze und in der Leobener Straße (Feuerbach) bis zu 145 Plätze entstehen. Alles in allem sollen so – zusammen mit den bestehenden Planungen – 1.124 Plätze geschaffen werden, wofür 65 Millionen Euro aufzuwenden sind.
Humanitäre Verantwortung und gesetzliche Verpflichtung
Die Bürgermeisterin für Soziales und gesellschaftliche Integration, Dr. Alexandra Sußmann, sagte: „Es ist unser Auftrag, Menschen unterzubringen, die nach Deutschland flüchten. Dies ist zugleich humanitäre Verantwortung und gesetzliche Verpflichtung. Die Aufgabe fordert uns alle seit Monaten und sie wird uns weiter begleiten. Daher wollen wir vorausschauend handeln und schaffen mit Blick auf die weiteren Entwicklungen neue Kapazitäten Wichtig ist uns ein Festhalten am Stuttgarter Weg – also einer guten Unterbringung und nachvollziehbaren Verteilung. Dazu arbeiten wir an Steuerungs- und Lösungsmöglichkeiten.“
Der Bürgermeister für Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen, Thomas Fuhrmann, betonte: „Die Notunterkünfte sind zeitlich befristet. Wenn wir uns nicht jetzt nach Alternativen umschauen, stehen wir bald mit leeren Händen da. Wir haben die Stadt systematisch gescannt und auf den wenigen denkbaren Flächen nun ein Optimum an neuen Plätzen erarbeitet. Wir haben zahlreiche Kriterien angelegt, wie Finanzierbarkeit, Baurecht, Planrecht, Lärmschutz – und natürlich auch soziale Verträglichkeit. Daher ist die frühzeitige Information verbunden mit dem Diskurs in den Bezirken, der nun startet, so wichtig.“
