Als Mitglied des Präsidiums des Deutschen Städtetags hat Oberbürgermeister Frank Nopper am 9. Dezember im Bundeskanzleramt an einem Austausch mit Bundeskanzler Olaf Scholz teilgenommen. Gegenstand des Gesprächs waren die Kommunalfinanzen, die Digitalisierung der Verwaltung, Migration und Integration, Energie und Wärmewende. In dieser Runde hat OB Nopper auch die im Dezember 2023 erfolgte Novellierung von Paragraph 23 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) angesprochen. Die derzeit geltende Fassung von Paragraph 23 AEG macht den Rückbau von Schieneninfrastruktur unmöglich, selbst wenn sie gar nicht mehr gebraucht wird. Das verhindert in vielen Städten Städtebauprojekte – in der Landeshauptstadt Stuttgart auf rund 85 Hektar Fläche bis zu 5700 Wohneinheiten für 10 000 Menschen.
OB Nopper erklärte: „Der Bundesrat hat die Anpassung von Paragraph 23 AEG bereits vor wenigen Wochen gefordert. Es ist wichtig, dass der Bundestag dem noch in dieser Legislaturperiode folgt. Wir brauchen Wohnraum, wir brauchen Planungssicherheit. Wir brauchen noch in dieser Legislaturperiode eine Novellierung der Novellierung des Paragraph 23 AEG. Der Bundeskanzler hat seine grundsätzliche Unterstützung dazu signalisiert. Nach diesem Signal werden wir in der Sache auf mehrere Bundestagsfraktionen zugehen, um auf eine solche Gesetzesänderung noch vor der Bundestagswahl hinzuwirken.“
