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Landeshauptstadt Stuttgart

Presse

Delegation aus Stadtverwaltung und Gemeinderat informiert sich in der LEA Karlsruhe

Unter Leitung von Stuttgarts Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper hat eine Delegation aus Stadtverwaltung und Gemeinderat die Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) Karlsruhe besucht. Ziel des Besuches war es, einen realistischen Eindruck von Betrieb und Ausstattung einer LEA zu gewinnen.

Nachdem das Land Baden‐Württemberg erklärt hat, auch in Stuttgart eine LEA errichten zu wollen, ist die Landeshauptstadt aktuell mit dem Ministerium der Justiz und für Migration im Gespräch. „Tatsache ist, dass die Stadt von Rechts wegen keinen Einfluss auf die Standortentscheidungen des Landes Baden‐Württemberg in Sachen Landeserstaufnahmeeinrichtungen hat“, stellt OB Nopper klar. „Die Einrichtung einer LEA auf dem Gebiet der Landeshauptstadt würde eine riesige Herausforderung bedeuten, da bereits eine Vielzahl von Flüchtlingsunterkünften im ganzen Stadtgebiet bestehen. Sollte das Land auf seinem Standpunkt beharren, in Stuttgart eine LEA einzurichten, werde ich im Rahmen meiner Möglichkeiten alles dafür tun, dass eine für die Stadt, ihre Einwohnerschaft und ihre Wirtschaft möglichst verträgliche Lösung zustande kommt.“

An dem Informationsbesuch in Karlsruhe nahmen auch Sozialbürgermeisterin Dr. Alexandra Sußmann und Ordnungsbürgermeister Dr. Clemens Maier teil. Die Delegation erfuhr, dass rund 50 % der Geflüchteten in der LEA Karlsruhe Familien sind. Sie leben in einem Familienhaus, daneben gibt es ein Männerhaus. Pro Person stehen im Regelfall sieben Quadratmeter Wohnfläche zur Verfügung, eingerechnet die Gemeinschaftsräume. Bei außerordentlichem Zustrom wird der verfügbare Raum pro Person auf bis zu 3,5 Quadratmeter reduziert. Dann sind in Karlsruhe auch die 10-Bett‐Zimmer mit fünf Stockbetten voll belegt.

Während des zweieinhalbstündigen Besuchs wurde die Stuttgarter Delegation von Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder begleitet. Im Regierungsbezirk Karlsruhe ist sie für die Umsetzung der politischen Entscheidungen des Landes zuständig. Sie erläuterte der Gruppe, wie kommunale Versorgungsstrukturen durch eine LEA entlastet werden, etwa was die medizinische Versorgung, die Beschulung und die Kinderbetreuung anbelangt. Die Delegation informierte sich auch über das Angebot an Deutschkursen, über Freizeitangebote und die Möglichkeit, freiwillig an einem Rechtstaatsunterricht teilzunehmen.

OB Nopper vertritt nach wie vor die Meinung, dass Stuttgart kein geeigneter Standort für eine LEA ist, weil von der Stadt aufgrund ihrer Zentralität in Region und Land ohnehin eine starke Sog‐ und Magnetwirkung ausgehe – gerade auch auf Geflüchtete aus ganz Baden‐Württemberg. Dies zeige sich insbesondere an den Wochenenden und in den Abendstunden vor allem in der Stuttgarter Innenstadt. „Anders formuliert: In Stuttgart halten sich aufgrund seiner Zentralität zahlenmäßig deutlich mehr Geflüchtete auf als in anderen Städten“, so Nopper. Dies wirke sich negativ auf das Sicherheitsgefühl in Stuttgart aus. Deshalb fordert er: „Sollte sich das Ministerium der Justiz und für Migration für einen Standort in Stuttgart entscheiden, dann darf die Sicherheit in unserer Stadt nicht darunter leiden. Ich erwarte vom Land mehr Polizei und mehr Sicherheitspersonal nicht nur am möglichen Standort, sondern auch in der Innenstadt.“

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