Sprengungen mit explosionsgefährlichen Stoffen anzeigen

Um eine Anzeige von Sprengungen vorzunehmen, müssen Sie die folgenden Voraussetzungen erfüllen:

• Sie müssen entweder Inhaber einer sprengstoffrechtlichen Erlaubnis nach § 7 oder § 27 des Sprengstoffgesetzes sein oder
• Sie handeln als Befähigungsscheininhaber nach § 20 Sprengstoffgesetz zumindest im Auftrag des Inhabers einer sprengstoffrechtlichen Erlaubnis nach § 7 des Sprengstoffgesetzes (sogenannte verantwortliche Person für die Sprengung).

Hinweis: Die Erlaubnis oder der Befähigungsschein muss den entsprechenden Umgang abdecken: zum Beispiel Sprengen von Bauwerken oder Bauwerksteilen, allgemeine Sprengarbeiten für Sprengungen bei Straßenbaumaßnahmen.

Sie müssen die Anzeige schriftlich oder elektronisch bei der örtlich zuständigen Behörde einreichen. Nach Auswahl der Ortes, in dem die Sprengung durchgeführt werden soll, steht Ihnen gegebenenfalls auch ein elektronisches Anzeigeformular zur Verfügung.

Die Anzeige muss folgende Angaben enthalten:

• Ort, Tag und Zeitpunkt der Sprengung; bei mehreren Sprengungen: der Zeitraum, in dem diese geplant sind
• Name und Anschrift der für die Sprengung verantwortlichen Personen
• Nummer und Datum der Erlaubnis nach § 7 oder § 27 des Sprengstoffgesetzes oder des Befähigungsscheins nach § 20 des Sprengstoffgesetzes
• Name der Behörden, die die Erlaubnis oder den Befähigungsschein nach Sprengstoffgesetz erteilt haben

Hinweis: Kommt es nach Erstattung der Anzeige zu Veränderungen gegenüber dem Inhalt der Anzeige, müssen Sie eine Änderungsanzeige vornehmen.

• gültige Erlaubnis nach § 7 beziehungsweise § 27 des Sprengstoffgesetzes oder
• gültiger Befähigungsschein nach § 20 des Sprengstoffgesetzes
• Beschreibung, aus der Folgendes hervorgeht:
  - Art, Verfahren und Umfang der Sprengungen
  - Art und Höchstmenge der je Sprengung verwendeten Sprengstoffe und Zündmittel, bei Verwendung von Sprengzeitzündern: die Höchstmenge der Sprengstoffe je Zündzeitstufe
  - die Entfernung der Sprengstellen zu besonders schutzbedürftigen Gebäuden und Anlagen, insbesondere Krankenhäusern, Schulen, Alten- und Kinderheimen, Sportanlagen und Spielplätzen in einem Umkreis von mindestens 1.000 Metern
  - die Sicherungsmaßnahmen, insbesondere die Deckungsräume für Beschäftigte, Absperrmaßnahmen an Verkehrswegen sowie Vorkehrungen zum Schutz benachbarter Wohn- und Arbeitsstätten gegen Steinflug, Erschütterungen, Sprengschwaden und Lärm.
   
• maßstäblicher Lageplan, aus dem ersichtlich ist:
  - die Sprengstellen einschließlich ihrer voraussehbaren Lageveränderungen
  - die Entfernung der Sprengstellen von Verkehrswegen, Wohn- und Arbeitsstätten sowie Einrichtungen der öffentlichen Versorgung wie beispielsweise Gas- und Wasserleitungen in einem Umkreis von mindestens 300 Metern
  - gegebenenfalls bereits vorhandene Genehmigungen beteiligter Behörden

Hinweis: Sie müssen keinen Lageplan einreichen, wenn Sie in der Anzeige die Entfernung der Sprengstelle zu folgenden Einrichtungen angegeben haben:

• Verkehrswegen,
• Wohn- und Arbeitsstätten und
• Einrichtungen der öffentlichen Versorgung

• mehrere gleichartige Sprengungen: mindestens vier Wochen vor Beginn der Sprengungen
• jede sonstige Sprengung: mindestens eine Woche vor Beginn der Sprengung
• jede Veränderung bei einer bereits angezeigten Sprengung: unverzüglich

 Dritte Verordnung zum Sprengstoffgesetz (3. SprengV) (Öffnet in einem neuen Tab)
§ 1 Absatz 1 der Dritten Verordnung zum Sprengstoffgesetz (3. SprengV) (Anzeige)
§ 2 der Dritten Verordnung zum Sprengstoffgesetz (3. SprengV) (Änderungsanzeige)

 Sprengstoffgesetz (SprengG) (Öffnet in einem neuen Tab)
§ 7 Sprengstoffgesetz (SprengG) (Erlaubnis im gewerblichen Bereich)
§ 27 Sprengstoffgesetz (SprengG) (Erlaubnis im nicht-gewerblichen Bereich)
§ 20 Sprengstoffgesetz (SprengG) (Befähigungsschein)
§ 4 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) (Genehmigung)