Spiele mit Gewinnmöglichkeit gewerblich veranstalten

• Sie sind im Besitz einer  Unbedenklichkeitsbescheinigung (Öffnet in einem neuen Tab) des Bundeskriminalamts (bei Reisegewerbe: des Landeskriminalamts) oder eines Abdruckes davon.
• Sie und der Gewerbetreibende, in dessen Betrieb das Spiel veranstaltet werden soll, besitzen die erforderliche Zuverlässigkeit für die Veranstaltung von Spielen mit Gewinnmöglichkeit.

Hinweis: Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen Sie nicht, wenn Sie in den letzten drei Jahren vor Antragstellung wegen eines Verbrechens, Diebstahls, Unterschlagung, Erpressung, Hehlerei, Geldwäsche, Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte, Betrugs, Untreue, unerlaubter Veranstaltung eines Glücksspiels, Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel oder wegen Vergehens nach § 27 des Jugendschutzgesetzes rechtskräftig verurteilt worden sind.

• Das Spiel muss in einer Spielhalle oder einem ähnlichen Unternehmen veranstaltet werden.
• Es dürfen dort höchstens drei derartige Spiele veranstaltet werden.

• auf Volksfesten, Schützenfesten oder ähnlichen Veranstaltungen,
• Jahrmärkten oder Spezialmärkten oder
• in Gaststätten oder Beherbergungsbetrieben (ausgenommen solche, die vorwiegend von Kindern und Jugendlichen besucht werden) veranstaltet werden.

Die Erlaubnis können Sie schriftlich oder in elektronischer Form bei der zuständigen Stelle beantragen. Eine einfache E-Mail genügt nicht. Sie können die Erlaubnis auch über das Netzwerk einheitlicher Ansprechpartner beantragen. 

Sie müssen die erforderlichen Angaben machen und diejenigen Unterlagen vorlegen, die für die Beurteilung Ihres Antrags von Bedeutung sein können.

Die Erlaubnis kann befristet erteilt oder mit Auflagen verbunden werden, wenn es zum Schutz der Allgemeinheit, der Gäste, der Bewohner des Betriebsgrundstücks oder der Nachbargrundstücke oder im Interesse des Jugendschutzes notwendig ist. Auch eine nachträgliche Aufnahme, Änderung und Ergänzung von Auflagen ist zulässig.

• Ausgefülltes Antragsformular
• Kopie des Personalausweises oder eines vergleichbaren Identifikationspapiers
• Aktueller Auszug aus dem Handels- oder Genossenschaftsregister, soweit das Unternehmen im Register eingetragen ist; ansonsten eine Ausfertigung des Gesellschaftsvertrags (z.B. bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR))
• Bei Unternehmenssitz im Ausland: Dokumente aus dem Sitzland, die die Rechtsform nachweisen
• Auszug aus dem Bundeszentralregister (Führungszeugnis) zur Vorlage bei einer Behörde für jede Person, die mit der Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung beauftragt ist (bei juristischen Personen: für alle nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag vertretungsberechtigten Personen)
• Auszug aus dem Gewerbezentralregister für jede Person, die mit der Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung beauftragt ist (bei juristischen Personen: für diese selbst und für alle nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag vertretungsberechtigten Personen)
• Bescheinigung in Steuersachen des zuständigen Finanzamts
• Auszug aus dem Schuldnerverzeichnis des zentralen Vollstreckungsgerichts
• Auskunft des Insolvenzgerichts, ob eine Verfahrenseröffnung vorliegt
• Unbedenklichkeitsbescheinigung des kommunalen Steueramts
• Bei Wohnsitz im Ausland: Dokumente aus Ihrem Heimatland, die Ihre persönliche Zuverlässigkeit nachweisen
•  Unbedenklichkeitsbescheinigung des Bundeskriminalamts (Öffnet in einem neuen Tab) beziehungsweise einen Abdruck davon
• falls Sie die Spiele im Rahmen eines Reisegewerbes veranstalten möchten:
  •  Reisegewerbekarte (Öffnet in einem neuen Tab)
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung des Landeskriminalamts beziehungsweise ein Abdruck davon
• gegebenenfalls: Nachweis der persönlichen Zuverlässigkeit von dem Gewerbetreibenden, an dessen Betrieb die Veranstaltung stattfinden soll:
  • wenn dieser Gewerbetreibende seinen Wohnsitz in Deutschland hat, benötigt er in der Regel:
    •  Führungszeugnis (Öffnet in einem neuen Tab)
    •  Auszug aus dem Gewerbezentralregister (Öffnet in einem neuen Tab)
  • wenn er seinen Wohnsitz im Ausland hat, benötigt er Dokumente aus seinem Heimatland, die nachweisen, dass er persönlich zuverlässig ist

Bei juristischen Personen (GmbH, Unternehmensgesellschaft, AG, eingetragene Genossenschaft) müssen Sie das Antragsformular lediglich für die juristische Person selbst ausfüllen. Alle personenbezogenen Unterlagen müssen Sie für alle zur Geschäftsführung berechtigten natürlichen Personen einreichen (z.B. Personalpapiere). Für die juristische Person benötigen Sie außerdem einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister.

Personengesellschaften (GbR, KG, OHG, PartG, GmbH Co. KG) sind als solche nicht erlaubnisfähig. Daher benötigt jeder geschäftsführende Gesellschafter und jede geschäftsführende Gesellschafterin die Erlaubnis. Für jede dieser Personen müssen Sie ein ausgefülltes Antragsformular und sämtliche persönlichen Unterlagen einreichen.

•  § 33d Gewerbeordnung (GewO) (Andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit) (Öffnet in einem neuen Tab)
•  § 33e GewO (Bauartzulassung und Unbedenklichkeitsbescheinigung) (Öffnet in einem neuen Tab)
•  § 60a Gewerbeordnung (GewO) (Veranstaltung von Spielen) (Öffnet in einem neuen Tab)
•  § 4 und § 5 Spielverordnung (SpielV) (Erlaubnispflichtige Spiele) (Öffnet in einem neuen Tab)
•  § 5a SpielV (Erlaubnisfreie Spiele) (Öffnet in einem neuen Tab)
•  § 3a Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG) (elektronische Kommunikation) (Öffnet in einem neuen Tab)
•  § 6b Absatz 1 GewO (Öffnet in einem neuen Tab) und  § 71a ff. LVwVfG (Öffnet in einem neuen Tab) in Verbindung mit  §§ 1 ff. des Gesetzes über einheitliche Ansprechpartner für das Land Baden-Württemberg (EAG BW) (Öffnet in einem neuen Tab) (Verfahren über eine einheitliche Stelle, einheitliche Ansprechpartner)