Private Nutzung des öffentlichen Straßenraums beantragen

1.    Schicken Sie die unter "Benötigte Unterlagen" aufgezählten Pläne und Informationen bitte an folgende E-Mailadresse: poststelle66-1.3stuttgartde.

Alternativ ist ein Versand der erforderlichen Unterlagen auch per Post an das  Sachgebiet Recht, Verträge und Mobilität möglich.

2.    Nach vollständiger Vorlage der benötigten Unterlagen, werden wir Ihre Anfrage stadtintern prüfen.

3.    Soweit gegen das Vorhaben keine Einwände bestehen, werden wir einen Vertragsentwurf (in zweifacher Ausfertigung) erstellen und Ihnen zur Prüfung zusenden. Bei Einverständnis bitten wir um Unterzeichnung (in zweifacher Ausfertigung) und um Rücksendung beider Ausfertigun-gen.

4.    In unserem Haus wird der Vertrag anschließend gegengezeichnet und Sie erhalten eines der Exemplare für Ihre Unterlagen zur weiteren Verwendung (beispielweise zur Vorlage beim Baurechtsamt (für die Baufreigabe)).

Um einen Gestattungsvertrag abschließen zu können, benötigen wir genaue und detaillierte Angaben über das Bauvorhaben.

1. Allgemeine Angaben/Unterlagen

•  Name und Adresse des Bauherrn
• Adresse der Baumaßnahme
• Beschreibung der Baumaßnahme
• Kopie der Baugenehmigung, bzw. der Straßenwirtschaftsgenehmigung
• sowie Planunterlagen (A4 bzw. A3, mit eingezeichneter Grundstücksgrenze und Maßangaben) (zu den Planunterlagen beachten Sie bitte Nr. 2 "Notwendige Pläne und Informationen im Einzelnen")

Bitte beachten Sie, dass wir grundsätzlich einen Lageplan benötigen. Berücksichtigen Sie hierzu bitte folgendes Muster:  Musterlageplan: Private Nutzung des öffentlichen Straßenraums PDF-Datei 482,72 kB

• Bitte markieren Sie den Vertragsgegenstand in einer klar abgrenzbaren Farbe, um ihn von anderen Eintragungen unterscheiden zu können. Wir nehmen im Vertragstext auf die farbliche Einzeichnung Bezug (Beispiel: Gestattung der Nutzung der rot einge-zeichneten Fläche).
• Der Lageplan muss aktuell sein und den Aussteller und das Ausstelldatum beinhalten.

2. Notwendige Pläne und Informationen im Einzelnen

Überbauung Gebäudeteil, Erker etc. / Unterbauung Tiefgarage, Verbindungsgang etc.:

• Kopie des Lageplans mit farblich eingezeichneter Über-/Unterbauung
• Grundrisse der grenzüberschreitenden Geschosse mit Angaben zur Nutzung
• Schnitt des gesamten Gebäudes mit eingezeichneter Flurstücksgrenze und farblich einge-zeichneter Über-/Unterbauung
• Ansichten des Gebäudes
• Quadratmeterangabe der Über-/Unterbauung

Treppenstufen, Markisen, Gesimse:

• Kopie des Lageplans mit farblich eingezeichneter Überbauung
• Schnitt des gesamten Gebäudes mit eingezeichneter Flurstücksgrenze und farblich einge-zeichneter Überbauung
• Quadratmeterangabe der Überbauung

Licht- und Luftschächte, Notausstiege:

• Kopie des Lageplans mit farblicher Eintragung des Vertragsgegenstandes
• Grundrisse der grenzüberschreitenden Geschosse mit Angaben zur Nutzung

Herstellung Zugang / Zufahrt (auch provisorisch):

• Kopie des Lageplans mit farblich eingezeichneter Zufahrt/Zugang, sowie der Angabe der Maße. (Falls Bäume gefällt werden müssen, zeichnen Sie dies bitte auch in den Lageplan ein. Ebenso etwaige Ersatzpflanzungen.)
• Ausführungsplanung (wenn vorhanden)

Einlegung Leitung, Sommerleitung, Leerrohr, Kanal:

• Kopie des Lageplans mit farblich eingezeichneter Einlegung
• Beschreibung der Einlegung Länge, DN etc. (z.B. Kanal)
• Bei der Inanspruchnahme städt. Leerrohre zusätzlich: Angabe wie viele Segmente

Einbau Rohrhülse (Sonnenschirm, Fahnenmast):

• Lageplan (Maßstab 1:500) mit farblich eingezeichneter Rohrhülse (Beachten Sie, dass sich die Rohrhülsen innerhalb Ihrer Außengastronomiefläche befinden müssen)

Wärmedämmung :

• Lageplan (Maßstab 1:500, falls erforderlich 1:200) mit farblich eingezeichneter Wärme-dämmung und Maß der Überbauung (Breite und Tiefe)
• Grundrisse der grenzüberschreitenden Geschosse mit Angaben zur Nutzung
• Schnitt des Gebäudes, aus welchem die Anzahl aller Geschosse hervorgeht (im Schnitt muss die Grundstücksgrenze erkennbar, sowie der Vertragsgegenstand farblich eingetragen sein).

Injektionsanker, Bodennägel, Grundwassermessstelle, Schacht:

• Kopie des Lageplans mit farblich markiertem Einbau
• Ausführungsplanung, Schnitte etc. (bitte tragen Sie in den Schnitt die Flurstücksgrenze, sowie mit einer klar abgrenzbaren Farbe den Vertragsgegenstand ein)

In einem Gestattungsvertrag werden insbesondere folgende Punkte geregelt:

• Vertragspartner
• Vertragsgegenstand
• Beginn und Dauer der Gestattung bzw. Kündigung
• Gestattungsentgelt
• Verwaltungskostenpauschale
• Nutzungsart
• Übergabe
• Gewährleistungsausschluss
• Ausführung der Arbeiten/ Durchführung
• Informationsübergabe durch den Gestattungsnehmer (Brückenbuch, Lage- und Bestandspläne)
• Unterhaltung
• Haftung
• Verkehrssicherungspflicht
• Pflicht zur Einholung öffentlich-rechtlicher Genehmigungen
• Beseitigung nach Wegfall des Gestattungsrechts
• Rechtsnachfolge.