Beantragung der Erlaubnis für eine Privatklinik bzw. "Privatkrankenanstalt"

Sie können die Konzession auch beantragen, wenn Sie nicht Arzt oder Ärztin sind. Allerdings muss dann die ärztliche Versorgung durch angestellte Fachärzte gewährleistet werden.

Wenn Sie keine Ärztin oder kein Arzt sind, der über die notwendige Facharztausbildung für den Klinikbetrieb verfügt, müssen sie bereits bei Antragstellung die Gewährleistung der ärztlichen Versorgung nachweisen.

Nach der Antragstellung ist die Beteiligung von Fachbehörden, insbesondere des Gesundheitsamts erforderlich. Die Stellungnahmen der Fachbehörden fließen dann in die Auflagen für die Erteilung der Konzession ein.

• Angaben zum Zweck und der Bezeichnung der Klinik einschließlich der Angaben zur Rechtsform der Klinik bzw. des Klinikträgers, den überwiegenden Eingriffsarten und dem geplanten Betriebsbeginn
• Personalien aller Antragsteller mit Anschrift, Geburtsdatum und Erreichbarkeit (bei Personengesellschaften) oder der verantwortlichen Gesellschafter (bei juristischen Personen)
• bei Gesellschaften: der Gesellschaftervertrag und ein Handelsregisterauszug, jeweils in der aktuellen Fassung
• Betriebsbeschreibung mit Angaben über Funktionsräume, insbesondere Operations- und Eingriffsräume, Anzahl und Verteilung der Patientenbetten, Pflegepersonal (Personalschlüssel, Nacht- und Wochenenddienst), durchschnittliche Übernachtungsdauer, Verpflegung (eigene Küche oder Caterer, für Personal, das mit Lebensmitteln umgeht, ist eine Belehrung nach § 43 Infektionsschutzgesetz erforderlich), Wäschereinigung (in- oder extern) sowie Benennung des Verantwortlichen für den ärztlichen Bereich insbesondere für die Überwachung der Hygiene ("Hygienebeauftragter" einschließlich Fortbildungsnachweis) und Darlegung des ärztlichen Bereitschaftsdienstes außerhalb der "Betriebszeiten"
• Es ist darzulegen, wie in Notfällen verfahren wird (Bereitstellung von Notfallkoffer, Beatmungsgerät, Defibrillator, Notfall-Labor (inkl. Standort) und Notstromversorgung sowie wie der Klinikbetrieb bei Personalmangel aufrechterhalten werden soll
• Vorlage eines Hygienekonzepts einschließlich der verantwortlichen Personen nach §§ 6 bis 8 Verordnung über die Hygiene und Infektionsprävention in medizinischen Einrichtungen
• Bauvorlagen entsprechend § 2 Verfahrensverordnung zur Landesbauordnung einschließlich der Darstellung der Anzahl der Patientenbetten (Einzelzimmer, Doppelzimmer, Mehrbettzimmer und Intensivbetten) und Funktionsbereiche in den Bauzeichnungen
• bei Klinikübernahmen: Erklärung, dass keine bzw. welche baulichen Veränderungen vorgenommen wurden oder werden sollen
• Lüftungskonzept für Funktionsbereiche
• Entsorgungskonzept für angefallenen Sondermüll
• Approbationsurkunden (bzw. beglaubigte Fotokopie) des ärztlichen Leiters und dessen Stellvertreters, der Leiter der Fachbereiche, des/der Anästhesisten und evtl. Nachweise über weitere einschlägige Facharztzulassungen bezogen auf den Einrichtungszweck
• Führungszeugnis (Verwendungszweck: "GZ: 32-21.3" und "Erlaubnis nach § 30 GewO, Privatkrankenanstalten") zur Vorlage bei einer Behörde von allen Antragsteller(n) bzw. Geschäftsführer(n) (bei Antragstellern ohne Wohnsitz im Bundesgebiet, aber in einem anderen EU-Staat vergleichbarer Registernachweis nach Landesrecht des EU-Staates, in dem der Antragsteller seinen Wohnsitz hat)
• Gewerbezentralregisterauszug von allen Antragsteller(n) bzw. Geschäftsführer(n) (bei Antragstellern ohne Wohnsitz im Bundesgebiet, aber in einem anderen Staat Antragstellung beim Bundesamt für Justiz). Bei juristischen Personen ist auch eine Gewerbezentralregisterauskunft über die juristische Person erforderlich
• Selbstauskunft von Antragsteller(n) bzw. Geschäftsführer(n), dass keine Strafverfahren anhängig sind
• Bescheinigung des Insolvenzgerichts, dass über das Vermögen des Antragstellers oder der Antragsteller keine Insolvenzverfahren eröffnet worden ist. Bei juristischen Personen gilt dies entsprechend für die Träger- und Betreibergesellschaft

Bitte beantragen Sie die Konzession spätestens zwei Monate vor der geplanten Aufnahme des Betriebs. Die Beantragung kann formlos erfolgen. Die Bearbeitung ist allerdings erst nach Vorlage aller Unterlagen möglich.

Ca. zwei Monate nach Vorliegen der vollständigen Unterlagen.

Erlaubnis für eine Privatklinik / Privatkrankenanstalt (32-21)

Kosten: 500 Euro bis 700 Euro

Weitere Informationen: Die Gebührenhöhe hängt vom Bearbeitungsaufwand ab.

• Die Rahmenbedingungen der "Richtlinie für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention" sowie die Vorgaben zu "Anforderungen bei Operationen und anderen invasiven Eingriffen" und der "Anhang zu den Anforderungen beim ambulanten Operieren im Krankenhaus und Praxis" des Robert-Koch-Instituts sind ebenso zu beachten wie die "Empfehlung zum Kapazitätsumfang für die Betreuung von Krankenhäusern und anderen medizinischen Einrichtungen durch Krankenhaushygieniker/innen" und der "Anforderungen an die Hygiene bei der Aufbereitung von Medizinprodukten" der Kommission für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention beim Robert-Koch-Institut.
• Die "Krankenhaushygienische Leitlinie für die Planung, Ausführung und den Betrieb von Raumlufttechnischen Anlagen in Räumen des Gesundheitswesens" der "Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene" sind in Bezug auf für die jeweiligen Räumlichkeiten enthaltenen Vorgaben zu beachten.
• In der postoperativen Überwachung ist die Empfehlung der "Deutschen Gesellschaft für Anästhesiologie und Intensivmedizin und des Berufsverbandes Deutscher Anästhesisten" zur "Überwachung nach Anästhesieverfahren" zu beachten.
   
•  Merkblatt zur Erteilung einer Konzession für eine Privatklinik PDF-Datei 151,01 kB