Satzung gegen Zweckentfremdung

Eine Zweckentfremdung von Wohnraum liegt insbesondere vor, wenn dieser

• zu mehr als über 50 Prozent Gesamtfläche,
• für mehr als 10 Wochen im Kalenderjahr für Zwecke der Fremdenbeherbergung genutzt wird, wobei eine solche Vermietung nur nach vorheriger Registrierung bei der Gemeinde überhaupt erfolgen darf.
• Wichtig:
  Vor dem Anbieten und Bewerben von Wohnraum an wechselnde Nutzer zum Zwecke des nicht auf Dauer angelegten Gebrauchs, insbesondere auf Internetportalen, ist das Vermietungsobjekt jedoch bei der Gemeinde zu registrieren. Der dinglich Verfügungsberechtigte (z.B. der Eigentümer) hat dies bei der Gemeinde vorab anzuzeigen. Die von der Gemeinde mitgeteilte Registrierungsnummer ist beim Anbieten und Bewerben des für diesen Zweck genutzten Wohnraums stets und für die Öffentlichkeit gut sichtbar anzugeben.

Nein. Wer zum Beispiel länger im Ausland ist und die Wohnung in dieser Zeit zwischenvermietet, ist nicht von der Satzung betroffen. Gleiches gilt auch für Menschen, die einen Zweitwohnsitz in Stuttgart haben.

Nein. Es gab bereits unter der CDU-Landesregierung von 1972 bis 2000 ein Zweckentfremdungsverbot, daher hat die Rechtsprechung viel Erfahrung mit allen Details. Aktuell arbeiten Freiburg, Konstanz, Hamburg, München und Berlin mit Zweckentfremdungsverboten. Alles Städte, die Wohnraummangel und einen teuren Wohnungsmarkt haben. Das Zweckentfremdungsverbot gilt als probates rechtliches Mittel, um Leerstand und nicht genehmigte Ferienwohnungen in den Griff zu bekommen.

Die Verwaltung prüft, ob eine Wohnung leer steht und was die Gründe dafür sind. Bei einer Ferienwohnung überprüft sie, ob diese baurechtlich genehmigt oder die Nutzung als Ferienwohnung entsprechend angezeigt worden ist. Ebenso werden die Mitarbeiter Hinweisen auf Leerstände bspw. über Leerstandsmelder oder Anzeigen auf Internet-Portalen nachgehen. Dazu werden beim Baurechtsamt zwei neue Stellen geschaffen.

Städte und Gemeinden mit Wohnraummangel können seit Mitte Februar 2021 von den Betreibern von Internetportalen für die Vermittlung von Ferienwohnraum Auskünfte verlangen und für die Vermietung eine Registrierungs- sowie eine Anzeigepflicht einführen. Dadurch kann einfacher überprüft werden, ob für eine bestimmte Wohnung anhand der Gesamtdauer der Kurzzeitvermietungen die Schwelle zur Zweckentfremdung überschritten ist. Im Interesse der Rechtssicherheit wurde in diesem Zusammenhang eine Grenze von zehn Wochen insgesamt pro Kalenderjahr festgelegt.

Das erste Ziel ist das Gespräch. In Freiburg wurden bereits zahlreiche Verfahren durchgeführt, aber bisher musste noch kein Bußgeld verhängt werden. Eigentümer und Verwaltung konnten immer eine Einigung finden.

Sollte diese jedoch nicht erfolgen, muss mit einem Bußgeld von bis zu 100.000 Euro gerechnet werden. Die Höhe des Bußgeldes wurde mit der Satzungsänderung Mitte Februar 2021 verdoppelt. Für die Auskunfts-, Registrierungs- und Anzeigepflichten kann ein Bußgeld bis 50.000 Euro erhoben werden. Zudem wurde geregelt, dass Widerspruch und Klage gegen den Vollzug des Gesetzes keine aufschiebende Wirkung haben und somit Verzögerungen vermieden werden.

Die Stadt achtet das Recht auf Eigentum. Sie hat kein Recht, dem Besitzer vorzuschreiben, an wen die Wohnung zu vermieten ist. Zudem darf sie auch nicht unangemeldet Wohnraum betreten. Das Zweckentfremdungsverbotsgesetz und darauf beruhend die Satzung konkretisieren lediglich die schon im Grundgesetz enthaltene Verpflichtung, sein Wohnungseigentum auch zum Wohl der Allgemeinheit, in diesem Fall zur Linderung der Wohnungsnot, einzusetzen.