Seit 2019 schließen sich Kommunen und Gemeinden unter dem Bündnis „Städte Sicherer Häfen/Seebrücke“ zusammen, um sich gemeinsam für eine einfache und unkomplizierte Aufnahme von Menschen, die im Mittelmeer aus Seenot gerettet wurden, einzusetzen. Der Stuttgarter Gemeinderat hat sich im April 2020 dafür ausgesprochen, Teil dieser Union zu werden. Oberbürgermeister Frank Nopper hat mit der Unterzeichnung der „Potsdamer Erklärung“ (Öffnet in einem neuen Tab) den Beschluss besiegelt. Das primäre Ziel: Die humanitäre Katastrophe im Mittelmeerraum und darüber hinaus an den europäischen Außengrenzen zu beenden. Die teilnehmenden Kommunen erklären sich mit dem Unterzeichnen dazu bereit, aus Seenot gerettete Menschen zusätzlich aufzunehmen.
Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper sagt in diesem Zusammenhang: „Menschen auf der Flucht und in Not haben unsere Hilfe, Unterstützung und Solidarität verdient.“ Die europäische Flüchtlings‐ und Asylpolitik sei Aufgabe des Bundes und der Europäischen Union und nicht einzelner deutscher oder europäischer Kommunen. Doch wenn der Bund oder die Europäische Union in begrenztem Umfang Menschen aufnehmen, denen man vor Ort nicht helfen kann, leiste auch Stuttgart einen humanitären Beitrag, bekräftigt Nopper.
Sozialbürgermeisterin Dr. Alexandra SußmannDank der Netzwerke mit freien Trägern und anderen Kooperationspartnern sind wir handlungsfähig.
Bürgermeisterin für Soziales Dr. Alexandra Sußmann sagt: „Wir können 200 geflüchtete Menschen zusätzlich aufnehmen. Dank der Netzwerke mit freien Trägern und anderen Kooperationspartnern sind wir handlungsfähig.“ Das gelte auch, wenn noch mehr Menschen aufzunehmen und zu betreuen wären. Ob und wann Menschen tatsächlich aufgenommen werden könnten, vermag die Verwaltung nicht einzuschätzen.
Die Bereitschaft zur zusätzlichen Aufnahme mit dem Beitritt zum Bündnis bedeutet nicht, dass die Kommunen bzw. Landkreise die Kosten übernehmen. Die zusätzlichen Aufnahmen gehen genau wie die Zuteilungen anhand des Königsteiner Schlüssels über den Bund, von dort wiederum an die Länder und dann an die Kommunen und Landkreise. Zusätzlich aufgenommenen Geflüchteten durchlaufen das Asylverfahren genauso wie die anderen.
Über „Städte Sicherer Häfen/Seebrücke“
Seit Sommer 2018 sind über 250 Kommunen in Deutschland zu „Sicheren Häfen” geworden und haben ihre Bereitschaft erklärt, weitere Schutzsuchende aufzunehmen – und zwar zusätzlich zu jenen, die ihnen laut Verteilungsschlüssel ohnehin schon zugewiesen werden. Mit Demonstrationen und Protestaktionen auf dem Land und in der Stadt fordert das Bündnis eine Umkehr der deutschen und europäischen Asyl- und Migrationspolitik: Weg von der Abschottung und hin zu Solidarität und Aufnahme. Die Organisation sieht in den kommunalen Beschlüssen ein wichtiges Zeichen: Immer mehr Städte, Gemeinden und Landkreise wollen die unhaltbaren Zustände an den europäischen Außengrenzen nicht mehr hinnehmen.
