Ausnahmegenehmigung für das Diesel-Verkehrsverbot

Seit dem 1. Januar 2019 gilt in der Umweltzone Stuttgart - also im gesamten Stadtgebiet - ein ganzjähriges Verkehrsverbot für alle Kraftfahrzeuge mit Dieselmotoren der Abgasnorm Euro 4/IV und schlechter. Das hat das Land Baden-Württemberg beschlossen und als Maßnahme in die 3. Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Stuttgart aufgenommen. Personen, die ihren Wohnsitz in Stuttgart haben, betrifft das Diesel-Verkehrsverbot seit dem 1. April 2019.

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Allgemein ausgenommen von dem Verbot sind unter anderem

  • der geschäftsmäßige Lieferverkehr
  • die Polizei
  • die Feuerwehr
  • der Rettungsdienst
  • Menschen mit bestimmten Behinderungen
  • medizinische Notfälle

HINWEIS: Verkehrsteilnehmer, die unter diese allgemein gültigen Ausnahmen fallen, benötigen keine Ausnahmegenehmigung im Einzelfall!

Darüber hinaus werden in berechtigten Fällen Einzelausnahmen erteilt. Die Tatsache allein, in Stuttgart zu arbeiten, reicht für eine Ausnahmegenehmigung nicht aus.

Für auswärtige Pendler sind die direkten Fahrten zu und von Park-and-Ride-Anlagen außerhalb des Stuttgarter Kessels vom Verkehrsverbot ausgenommen. Folgende Anlagen dürfen laut Land angefahren werden: Degerloch Albstraße, Heumaden, Obertürkheim Hafenbahnstraße, Österfeld (Unterer Grund), Plieningen, Rohr, Ruhbank (Fernsehturm), Salzäcker, Sommerrain, Vaihingen, Wagrainäcker, Weilimdorf Parkhaus, Weilimdorf Weissacher Str. Nord, Weilimdorf Weissacher Str. Süd, Zuffenhausen Am Bahnhof und Zuffenhausen Parkplatz.

Weitere Informationen zum Thema Ausnahmegenehmigungen beim Diesel-Verkehrsverbot:
stuttgart.de/diesel-verkehrsverbot
Allgemeinverfügung Diesel-Verkehrsverbot (PDF)
Luftreinhalteplan für den Regierungsbezirk Stuttgart (PDF) (siehe Kapitel 5.2.1.6.1 )

Wo und wie kann eine Ausnahmegenehmigung beantragt werden?

Eine Ausnahmegenehmigung kann seit dem 3. Dezember 2018 beim Amt für öffentliche Ordnung der Landeshauptstadt Stuttgart beantragt werden. Die Antragstellung ist gebührenfrei. Die Antragsstellung kann auf verschiedenen Wegen erfolgen:

Online

Das Online-Verfahren bietet den schnellsten und bequemsten Weg den Antrag zu stellen: https://service.stuttgart.de/lhs-services/ag-diesel-verkehrsverbot/

Persönlich direkt vor Ort

Darüber hinaus kann der Antrag auch persönlich beim Amt für öffentliche Ordnung in der Jägerstraße 14, 70174 Stuttgart, eingereicht werden.

Wenn Sie Fragen haben, nehmen Sie Kontakt mit uns auf:

  • per E-Mail an verkehrsverbot@stuttgart.de
  • per Telefon unter 0711/216-32120
  • per Post an das Amt für öffentliche Ordnung, Jägerstraße 14, 70174 Stuttgart

Sprechzeiten

  • Montag bis Freitag von 8.30 bis 13 Uhr
  • Donnerstag zusätzlich von 14 bis 15.30 Uhr

Hinweise zur Antragsstellung


Wenn Sie den Antrag persönlich vor Ort stellen möchten, bringen Sie bitte folgende Dokumente mit:
Darüber hinaus können weitere Nachweise erforderlich sein:
 
Privatpersonen:
Gewerbetreibende:
Weitere Formulare:

Bei positiver Prüfung des Antrags wird dem Antragssteller die Ausnahmegenehmigung vom Diesel-Verkehrsverbot per Post zugesandt. Bei Rückfragen melden sich die städtischen Mitarbeiter unter den vom Antragssteller angegebenen Kontaktdaten.

Voraussetzungen für eine Ausnahmegenehmigung

Der Luftreinhalteplan sieht begründete Ausnahmen vom Diesel-Verkehrsverbot vor. Manche der Ausnahmen sind allgemein geregelt, dann brauchen die Verkehrsteilnehmer keine zusätzliche Ausnahmegenehmigung. In anderen Fällen muss eine spezielle Ausnahmegenehmigung beantragt werden.

Allgemeine Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahmeregelung:

  • Das Fahrzeug ist in Schadstoffklasse 4 eingestuft (grüne Plakette)
  • Dem Fahrzeughalter steht für den Fahrtzweck kein auf ihn zugelassenes Alternativfahrzeug zur Verfügung
  • Das Fahrzeug wurde erstmals vor dem 1. Januar 2019 auf den Halter zugelassen

Ausnahmegenehmigungen erhalten die Antragssteller nur in begründeten Fällen. Alleine der Tatbestand, in Stuttgart zu arbeiten, reicht für eine Ausnahmegenehmigung nicht aus.

Sofern es im öffentlichen Interesse oder zur Wahrnehmung überwiegender und unaufschiebbarer Einzelinteressen erforderlich ist, können beispielsweise folgende Ausnahmegenehmigungen erteilt werden:


Fahrten zur Versorgung der Bevölkerung mit lebensnotwendigen Dienstleistungen, insbesondere Fahrten:

  • zum Erhalt und zur Reparatur betriebsnotwendiger technischer Anlagen
  • zur Behebung von Gebäudeschäden einschließlich der Beseitigung von Wasser-, Gas- und Elektroschäden
  • für soziale und pflegerische Hilfsdienste
  • Einsatz-, Hilfs- und Versorgungsfahrzeuge des öffentlichen Personennahverkehrs

Fahrten von folgenden Fahrzeugen oder Fahrten für folgende Zwecke:

  • Spezialfahrzeuge mit hohen Anschaffungskosten und geringen Fahrleistungen wie z.B. Kräne und ähnliche Fahrzeuge (soweit nicht als Arbeitsmaschinen zugelassen), Schwerlasttransporter, Zugmaschinen von Schaustellern und als Arbeitsstätte genutzte Kraftfahrzeuge mit festen Auf-/Einbauten (Kraftfahrzeuge, die aufgrund ihres speziellen Einsatzzweckes technische Besonderheiten aufweisen wie z.B. Messwagen, Mediensonderfahrzeuge)
  • mit Wohnmobilen zu Urlaubszwecken
  • Notwendige regelmäßige Arztbesuche, z.B. für Patienten, die nicht auf den ÖPNV ausweichen können
  • von Schichtdienstleistenden, die nicht auf den ÖPNV ausweichen können
  • Unternehmerische und private Härtefälle, die nachweisen können, dass die Ersatzbeschaffung eines geeigneten Fahrzeugs zu einer Existenzgefährdung führen würde bzw. dass die Ersatzbeschaffung über der wirtschaftlichen Zumutbarkeitsgrenze liegt
  • Private Härtefälle, die persönliche und unaufschiebbare Gründe in geeigneter Weise nachweisen können, wenn
    a) die Fahrten nur in einem kurzen Zeitraum oder nur in seltenen Sonderfällen stattfinden wie z.B. Umzug oder Neuwagen-Kaufanbahnung mit Inzahlungnahme (temporärer Fahrtzweck),
    b) die wenigen monatlichen Sonderfahrten zur familiären Betreuung von Kindern unter 8 Jahren dienen, wobei regelmäßige Fahrten zur Schule, Krippe, Kita, Kindergarten oder zur Freizeitgestaltung ausgeschlossen sind (sog. "Elterntaxis") (Fahrtzweck Betreuung kleiner Kinder) oder
    c) der Fahrtzweck ähnlich bestehenden allgemeinen Ausnahmeregelungen ist, z.B. sollen für Privatfahrten zur Pflege von Familienangehörigen entsprechende Ausnahmen ermöglicht werden, die auch für professionelle Pflegedienste gelten

Weitere Informationen

www.stuttgart.de/diesel-verkehrsverbot

 

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