Doppelhaushalt 2022/23: OB Nopper: „Müssen die Schlagzahl bei der Umsetzung erhöhen“

OB Nopper sagte bei der Vorstellung: „In Stuttgart mangelt es weniger an Geld, vielmehr mangelt es vor allem an der Umsetzung bereits beschlossener und finanzierter Maßnahmen. Wir müssen in den nächsten Jahren die Schlagzahl bei der Umsetzung deutlich erhöhen.“ Schwerpunkte sieht er in den Bereichen „Verbesserung der städtischen Infrastruktur“, „Digitalisierung der Stadtverwaltung und des öffentlichen Raums“, „Sicheres und sauberes Stuttgart“, „Stärkung der Teilhabe“ und „Stärkung der Stadtbezirke“. Nopper weiter: „Der Doppelhaushalt soll ein Haushalt der Tat- und Investitionskraft sein, aber er ist leider auch ein Doppelhaushalt, der Kreditermächtigungen vorsieht.“ Laut Stadtkämmerei sind es für das Jahr 2022 198 Millionen Euro und für das Jahr 2023 389 Millionen Euro. Beide Posten berücksichtigen die Grüne Liste. Nopper weiter: „Diese Beträge sind Ermächtigungen. Wir werden alles daransetzen, den Haushaltsausgleich zu schaffen und von diesen Ermächtigungen keinen Gebrauch zu machen.“

Finanzbürgermeister Thomas Fuhrmann unterstrich: „Die Corona-Pandemie hat uns deutlich vor Augen geführt, wie wichtig die Digitalisierung der Arbeit in der Stadtverwaltung ist. Diese zu forcieren, bringt Verbesserungen mit sich, ist aber nicht umsonst zu haben. Die Entscheidung, verschiedene Themenbereiche der Ämteranmeldungen nicht in die Grüne Liste aufzunehmen, ist daher keine Entscheidung gegen diese Investitionen und Verwaltungsleistungen, sondern nur den knappen Ressourcen geschuldet, wobei zahlreiche Maßnahmen auch nur zeitlich geschoben werden sollen und ihre Finanzierbarkeit in den nächsten Jahren nochmals geprüft werden wird.“

Die Kämmerei rechnet in den beiden Folgejahren mit einem Minus von gut 430 Millionen Euro im Ergebnishaushalt. Diese Summe berücksichtigt alle zusätzlichen Maßnahmen der Grünen Liste und die vorgeschlagene Schaffung von mehr als 460 Stellen. Für Vorbelastungen sind in der Grünen Liste 94,4 Mio. Euro vorgesehen, darüber hinaus sind für zusätzliche Investitionen und neuen Maßnahmen in der Grünen Liste 831,7 Mio. Euro aufgeführt. Davon entfallen 320 Mio. Euro auf den Zeitraum des Doppelhaushalts.

Für das Haushaltspaket „Verbesserung der städtischen Infrastruktur“, mit dem der Zustand der städtischen Straßen, Plätze und Grünanlagen in den nächsten zwei Jahren sichtbar verbessert werden wird, werden im Doppelhaushalt 14,4 Mio. Euro zusätzlich bereitgestellt. Zur Digitalisierung der Stadtverwaltung sollen für das Maßnahmenpaket „Digital MoveS“ im Finanzplanungszeitraum einschließlich der Kosten für 120,75 Stellenschaffungen 174,9 Mio. Euro bereitgestellt werden.

Zur Umsetzung des Maßnahmenpakets „Sicheres und sauberes Stuttgart“ wird die Schaffung von 33,5 Stellen und die Bereitstellung von jährlich 1 Mio. Euro vorgeschlagen. Daneben werden mit dem Verwaltungsvorschlag zum Stellenplan zur Stärkung der Arbeit in den Stadtbezirken 5 Stellen in den Bezirksämtern geschaffen.

Um die Anstrengungen der Stadt im Bereich der Teilhabe aller am gesellschaftlichen Leben fortzusetzen, schlägt die Stadt mit dem neuen Haushaltspaket Inklusion 3.0 im Doppelhaushalt Ausgaben in Höhe von 6,4 Mio. Euro vor und die Schaffung von 18,5 Stellen.

Zur Finanzierung der im Haushaltsentwurf berücksichtigten Investitionen plant die Kämmerei bis 2026 mit Darlehen in Höhe von 386,9 Mio. Euro ein. Mit Berücksichtigung der zusätzlichen Investitionen und Maßnahmen aus dem Teil II der Grünen Liste ergibt sich bis 2026 ein Kreditbedarf von 1,25 Mrd. Euro.

Der Haushaltsplanentwurf wird in der Gemeinderatssitzung am 23. September 2021 eingebracht, am 17. Dezember 2021 erfolgt die Beschlussfassung.

Nimmt man alle stellenrelevanten Vorgänge zusammen und ergänzt sie um die Vorschläge der Grünen Liste, beinhaltet der Verwaltungsvorschlag über 700 Stellen. Die Verwaltung sieht insbesondere für neue Pflichtaufgaben, Aufgabenmehrungen und die Maßnahmen der Grünen Liste vor, 2022/2023 knapp 460 Stellen neu zu schaffen. Zugleich werden der Entfall oder die Verlängerung von Wegfall-Vermerken an 106 Stellen sowie die Verlängerung von 36 Ermächtigungen vorgeschlagen. Schwerpunkte liegen in den Bereichen Digitalisierung, Kitas, Sicheres und Sauberes Stuttgart, Haushaltspaket Inklusion 3.0 sowie Personalgewinnung und -erhaltung. Weiterhin wurden bereits 105,9 Stellen im Vorgriff auf den kommenden Doppelhaushaltsplan geschaffen, die im Haushaltsentwurf berücksichtigt wurden.

Der Gemeinderat wird beraten, welche Vorschläge er aus dem sechsten Stuttgarter Bürgerhaushaltsverfahren aufgreift und in den Haushalt aufnimmt. Oberbürgermeister Dr. Nopper lobte das große Engagement, mit dem sich die Stuttgarterinnen und Stuttgarter an den Planungen des städtischen Haushalts beteiligt haben und bedankte sich für das rege Interesse und den großen Ideenreichtum. „Mit Ihren Vorschlägen und Ideen haben Sie wertvolle Anregungen und Impulse für die kommenden Haushaltplanberatungen gegeben“, so Nopper.

Am diesjährigen Verfahren hatten rund 20.000 Stuttgarterinnen und Stuttgarter teilgenommen und mehr als 2.800 Vorschläge zu vielen Aufgabenbereichen der Landeshauptstadt eingereicht. Insgesamt wurden mehr als 1,3 Millionen Bewertungen abgegeben.

Der Gemeinderat beginnt seine Beratungen über den Doppelhaushalt 2022/2023 der Landeshauptstadt Stuttgart im Beethovensaal der Liederhalle am 23. September. Interessierte können die Reden von drei öffentlichen Sitzungen auch wieder live im Internet verfolgen.

Den Auftakt machen am Donnerstag, 23. September, die Reden von Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper und Finanzbürgermeister Thomas Fuhrmann zur Einbringung des Haushalts. Sie werden ab 16.30 Uhr bis zirka 18 Uhr auf   www.stuttgart.de/dhh-22−23 übertragen. In der Live‐Übertragung werden die Reden von Gebärdensprach‐Dolmetschern übersetzt.

Die Reden zur Allgemeinen Aussprache der Fraktionen am Donnerstag, 21. Oktober, ab 15 Uhr, und die Eingangsreden zur abschließenden Dritten Lesung am Freitag, 17. Dezember, ab 8.30 Uhr, werden ebenfalls live ins Internet übertragen. Alle Infos zu den Live-Übertragungen finden Sie hier.