Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik hat in seiner Sitzung vom 24. Oktober einem Investitionszuschuss an die Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB) zur Umstellung der Busflotte ohne Gegenstimme zugestimmt. Für das Jahr 2023 fließen 1,633 Millionen Euro in das Projekt, weitere Zuschüsse sollen in den kommenden vier Jahren folgen.
Stadt unterstützt die SSB so stark wie noch nie
Im Rahmen der Aufstellung des Doppelhaushalts 2022/2023 hatte der Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart finanzielle Mittel in Höhe von 14 Millionen Euro als Investitionszuschuss und 1,2 Millionen Euro für den laufenden Betrieb an die SSB zur Umstellung der Busflotte auf emissionsarme Antriebe beschlossen. „Die Stadt unterstützt die SSB so stark wie noch nie. Alleine für die Umstellung der Busflotte auf nachhaltige Antriebe mit Zukunft stehen städtische Mittel in Höhe von 15,2 Millionen Euro zur Verfügung. Von diesem Geld wird dieses Jahr die erste Tranche ausgezahlt. Die vollständige Umstellung auf Antriebe mit erneuerbarer und damit klimaneutraler Energie wird aber nur gelingen, wenn Bund und Land auch ihren Anteil zum Gelingen beitragen", betont Martin Körner, Leiter des Grundsatzreferats für Klimaschutz, Mobilität und Wohnen.
"Clean Vehicles Directive"
Hintergrund der Umstellung ist die gesetzlich vorgeschriebene Clean Vehicles Directive (CVD). Sie veranlasst erhebliche zusätzliche Investitionen in Zero-Emission-Fahrzeuge (ZEV) und die zugehörige Infrastruktur, weshalb hohe Investitionskosten für die Umstellung der Busflotte unausweichlich sind. Mit der ersten Auszahlung der Mittel soll die Beschaffung emissionsfreier Fahrzeuge (4 Brennstoffzellenbusse und 11 Batterie-Kleinbusse für SSB Flex) und die Ertüchtigung der Buswerkstätten finanziert werden. In den Folgejahren sollen weitere Brennstoffzellen- und Batteriebusse sowie die Errichtung von E-Lade- und Wasserstoffinfrastruktur über das Investitionsprogramm ergänzend zu Fördermitteln aus Bundes- oder Landesprogrammen mitfinanziert werden. Ohne die zusätzlichen Fördermittel von Bund und Land sowie die Mittel aus dem städtischen Haushalt können die gemeinsamen gesetzte Klimaziele im öffentlichen Nahverkehr nicht erreicht werden.
Die zugehörige Vorlage aus dem Ausschuss für Städtebau und Umwelt finden Sie hier (Öffnet in einem neuen Tab).
