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Landeshauptstadt Stuttgart

Unterkunft für Geflüchtete

Stadt Stuttgart verurteilt irreführende Vereinnahmung städtischer Informations­veranstaltung durch AfD

Die Landeshauptstadt Stuttgart verwahrt sich gegen das Vorgehen der AfD, eine städtische Informationsveranstaltung für sich zu vereinnahmen. Der Missbrauch einer städtischen Veranstaltung zu parteipolitischen Zwecken und zur Wahlwerbung ist inakzeptabel.

Die Stadt prüft derzeit rechtliche Schritte gegen dieses Vorgehen. 

Die Landeshauptstadt Stuttgart, vertreten durch das Bezirksamt Bad Cannstatt, hat Anwohnerinnen und Anwohner für Dienstag, 28. Mai, in den Kleinen Kursaal zu einer Informationsveranstaltung über die Belegung der ehemaligen Sportklinik als Unterkunft für Geflüchtete eingeladen.

Die AfD erweckt mit verschiedenen Veröffentlichungen durch das Aussprechen einer Einladung fälschlicherweise den Eindruck, dass es sich um eine Veranstaltung ihrer Partei handele.

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