Die zentrale Bedeutung der Automobilindustrie als Leitbranche, das klare Bekenntnis zu Technologieoffenheit und der Einsatz gegen Strafzahlungen aufgrund der CO₂‐Flottengrenzwerte spiegeln die Kernpunkte wider, die die Bürgermeister beim Zukunftsdialog mit der EU Kommission in Brüssel vertreten haben.
„Viele Formulierungen des Sondierungspapiers übernehmen Forderungen aus unserem 7-Punkte‐Papier, mit dem wir uns an die EU Kommission gewandt haben. Das zeigt: Unsere Initiative findet Gehör“, erklären die vier Köpfe der Initiative, Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper aus Stuttgart, Dennis Weilmann aus Wolfsburg, Simon Blümcke aus Friedrichshafen und Uwe Conradt aus Saarbrücken.
Jetzt dranbleiben: Umsetzung entscheidend
Die Bürgermeister betonen jedoch, dass Bekenntnisse nicht ausreichen. „Mit Worten können wir unseren Industriestandort nicht stärken. Jetzt geht es darum, Kurs zu halten und die richtigen industriepolitischen Maßnahmen zu ergreifen, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts zu sichern“, sagen die vier Oberbürgermeister.
Das Bürgermeister Bündnis fordert die künftige Bundesregierung auf, die angekündigte Technologieoffenheit umzusetzen und nicht durch einseitige Förderstrategien zu unterlaufen. Auch das Verhindern von Strafzahlungen für die Automobilindustrie müsse jetzt konkretisiert und auf europäischer Ebene durchgesetzt werden. „Die Transformation gelingt nur mit stabilen Rahmenbedingungen. Wer weiterhin auf Überregulierungen für die Automobilwirtschaft setzt, gefährdet Arbeitsplätze und Wohlstand“, erklären Nopper, Weilmann, Blümcke und Conradt.
Mit mittlerweile 22 beteiligten Städten, in denen weit über 700.000 Arbeitsplätze an der Automobilindustrie hängen, sieht sich die Initiative als starke Stimme für eine verantwortungsvolle Industriepolitik. „Wir erwarten, dass die künftige Bundesregierung den Weg, den sie im Sondierungspapier angedeutet hat, auch wirklich geht und wir werden sie daran messen“, sagen die Verwaltungschefs.
