Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper sagte: „2011 fand in Stuttgart zum ersten Mal das ‚Bürgerbeteiligungsverfahren zu den städtischen Finanzen‘ statt – der erste Stuttgarter Bürgerhaushalt. Seither ist er dank der regen Beteiligung der Bürgerinnen und Bürgern zu einer guten Tradition geworden und zu einem der erfolgreichsten Bürgerhaushalte in ganz Deutschland. Der Bürgerhaushalt gibt dem Gemeinderat und der Stadtverwaltung Entscheidungshilfen, welche Prioritäten im städtischen Haushalt gesetzt werden sollen. Ich lade alle Stuttgarterinnen und Stuttgarter dazu ein, sich einzubringen. Machen Sie Vorschläge zum Stadthaushalt und bringen auch Sie unsere Stadt mit voran.“
Vorschläge vom 23. Januar bis 5. Februar einreichen
Vorschläge können in der Zeit von Montag, 23. Januar, bis Sonntag, 5. Februar, eingebracht werden. Diese Vorschläge müssen den städtischen Haushalt betreffen und zum Aufgabenbereich der Stadt gehören. Unter www.buergerhaushalt-stuttgart.de (Öffnet in einem neuen Tab) können sie bequem eingereicht werden. Die Vorschläge können auch auf der Internetplattform mit anderen Teilnehmenden diskutiert werden. Einzelne Personen ohne Interneterfahrung können Vorschläge auch telefonisch unter der Rufnummer 216-91222 oder per Papier‐Formular einreichen. Die Papier-Formulare können an der Infothek im Rathaus, in der Stadtkämmerei sowie in den Bürgerbüros und Bezirksämtern abgeholt werden.
Bewertungsphase vom 16. Februar bis 8. März
Nach Ablauf der Vorschlagsfrist am 5. Februar werden alle Einreichungen gesichtet und identische oder ähnliche Vorschläge zusammengeführt. Anschließend startet die Bewertungsphase: Vom 16. Februar bis 8. März können die Stuttgarterinnen und Stuttgarter die eingereichten Vorschläge unter www.buergerhaushalt-stuttgart.de (Öffnet in einem neuen Tab) für gut oder weniger gut befinden. Die besten 100 werden schließlich fachlich geprüft und dem Gemeinderat wie auch den Bezirksbeiräten vorgelegt. Welche davon umgesetzt werden, entscheidet letztlich der Gemeinderat in den Haushaltsberatungen im Herbst 2023.
Der ehrenamtliche Arbeitskreis Stuttgarter Bürgerhaushalt lädt zu einer Infoveranstaltung am Samstag, 21. Januar, im Generationenhaus Heslach. Interessierte haben von 15 bis 17 Uhr die Möglichkeit offene Fragen zu stellen und zu ihren Vorhaben beraten zu werden. Der Arbeitskreis Stuttgarter Bürgerhaushalt besteht aus unabhängigen und überparteilichen Mitgliedern, die als Ansprechpartner Unterstützung für interessierte Gruppen bieten.
Die Teilnahmemöglichkeiten im Überblick
- Online: buergerhaushalt-stuttgart.de (Öffnet in einem neuen Tab)
- Telefonisch: (nur Vorschlagsphase) unter der Rufnummer 0711 216-91222, Montag bis Freitag, 8 bis 18 Uhr
- Schriftlich: Papier-Formulare sind an der Infothek im Rathaus, in der Stadtkämmerei sowie in den Bürgerbüros und Bezirksämtern zu den regulären Öffnungszeiten abzuholen.
Einsendeschluss Vorschlagsphase: 2. Februar 2023;
Einsendeschluss Bewertungsphase: 2. März 2023;
Adresse: Landeshauptstadt Stuttgart, Stadtkämmerei, Eichstraße 7, 70173 Stuttgart.