Damit bekräftigt er eine entsprechende Forderung des Bundesrats. Nopper begrüßt in diesem Zusammenhang, dass Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir seine bisherige Blockade bei der für die Bebauung der Gleisflächen von Stuttgart 21 notwendigen Gesetzesänderung aufgegeben hat. Bundesregierung und Bundestag müssten nun Taten folgen lassen. Er werde sich diesbezüglich unter anderem erneut an Bundesbauministerin Geywitz und Bundesverkehrsminister Wissing wenden, so Nopper. Überdies hat er dem Gemeinderat vorgeschlagen, dass die Landeshauptstadt Stuttgart fristwahrend Kommunalverfassungsbeschwerde gegen § 23 AEG in der geltenden Fassung beim Bundesverfassungsgericht erhebt. Die Frist dazu läuft Ende des Jahres ab.
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OB Nopper: Reform von § 23 AEG muss jetzt kommen
Stuttgarts OB Dr. Frank Nopper fordert noch in dieser Legislaturperiode eine Reform von § 23 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG).