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Landeshauptstadt Stuttgart

Presse

Getöteter Polizist in Mannheim: OB Nopper ordnet Trauerbeflaggung an

Stuttgarts Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper hat heute zum Gedenken an den in Mannheim im Dienst getöteten Polizisten für die Dienstgebäude der Landeshauptstadt Stuttgart Trauerbeflaggung angeordnet.

OB Nopper erklärte: „Wir alle sind zutiefst schockiert, aufgewühlt und erschüttert von diesem heimtückischen Polizistenmord. Unsere Gedanken sind in diesen Tagen bei den Angehörigen des getöteten Polizeibeamten, der im Diensteinsatz durch eine Messerattacke eines islamistischen Attentäters sein Leben verlor, sowie bei den bei der Gewalttat verletzten Menschen. Der Polizistenmord von Mannheim muss uns alle wachrütteln. Nach dieser brutalen Gewalttat müssen endlich Konsequenzen gezogen werden. Wer jetzt schon nach wenigen Tagen wieder zur Tagesordnung übergeht, handelt verantwortungslos. Die starke Zunahme von Messerdelikten darf nicht weiter tabuisiert werden. Vielmehr müssen die Ursachen offen und ehrlich angesprochen werden. Wir müssen mit aller Entschiedenheit gegen islamistische Gefährder vorgehen. Wir müssen den Zugang nach Deutschland viel stärker und besser kontrollieren. Wir müssen die Straftäter härter und schneller bestrafen und sie zur Strafverbüßung in ihre Heimatländer abschieben.

Erst vor wenigen Wochen hat ein aus Syrien stammender Gewalttäter auf dem Stuttgarter Frühlingsfest mehrere Menschen mit einer Machete mit einer 50 cm langen Messerklinge bedroht. Dem beherzten Einschreiten der Polizei ist es zu verdanken, dass nichts Schlimmeres geschehen ist. Das Mitführen von derartigen Waffen sollte zukünftig unter eine Strafe mit einem solchen Strafmaß gestellt werden, dass ein derartiger Straftäter nicht wieder aus dem Polizeigewahrsam entlassen werden muss – wie nach dem Vorfall auf dem Stuttgarter Frühlingsfest geschehen. Ganz offensichtlich ist das deutsche Strafrecht nicht in ausreichendem Maß auf derartige Messerdelikte vorbereitet. Zusammengefasst, die Botschaft muss lauten: Wir müssen gerade auch im Interesse der hier friedlich lebenden Migranten, die sich zu unseren Werten bekennen und die sich hier aktiv integrieren, eine klare und rigorose Grenze ziehen. Entscheidend ist nicht die Herkunft, entscheidend ist die Haltung.“

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