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Landeshauptstadt Stuttgart

Presse

Neuer Gemeinderat ist zusammengekommen

Der neue Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart ist am Mittwoch, 24. Juli, erstmals zusammengekommen. Im Mittelpunkt der konstituierenden Sitzung stand neben der Verabschiedung von 28 Alt‐ Stadträten die Verpflichtung der neu gewählten Stadträtinnen und Stadträte.

Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper nahm ihnen die Verpflichtung ab: „Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Stadt gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohnerschaft nach Kräften zu fördern.“

OB Nopper sagte: „Kommunalpolitik ist im Unterschied zur Landes-, Bundes- und Europapolitik nach meiner festen Überzeugung keine parteipolitische Disziplin, sondern vielmehr eine pragmatische Disziplin. Wir sollten deswegen weniger das Gegeneinander und mehr das Miteinander suchen. In einem Gemeinderat, der sich aus 14 verschiedenen politischen Formationen zusammensetzt, ist ein gutes Miteinander beim Ringen um die beste Lösung für ein verantwortliches Handeln geradezu unerlässlich. Die Zauberformel für den Gemeinderat sollte deswegen lauten: Wir brauchen bei allen Gegensätzen und bei allen unterschiedlichen Positionen in einem lebendigen Gemeinderat eine alle Fraktionen übergreifende große Koalition der Vernunft, eine große Koalition der Vernunft für unsere Stadt und für alle Stuttgarterinnen und Stuttgarter.“

Fakten zum Gemeinderat

Der Gemeinderat wird alle fünf Jahre gewählt, er ist Hauptorgan der Stadt und Vertretung der Bürgerinnen und Bürger. Ihm steht die kommunalpolitische Führung zu: Er entscheidet über alle wichtigen Angelegenheiten und legt die Grundzüge für das Handeln der Verwaltung fest.

Den Gemeinderat bilden 27 Stadträtinnen und 33 Stadträte und der Oberbürgermeister als Vorsitzender. Sie vertreten insgesamt 14 Parteien beziehungsweise Wählervereinigungen. Diese haben sich letztlich zu sieben Fraktionen und einer Gruppierung zusammengefunden. Dazu kommt ein Einzelstadtrat.

Die CDU und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN bilden nach der Wahl vom 9. Juni die stärksten Fraktionen mit jeweils 14 Sitzen. Danach folgt die Fraktionsgemeinschaft SPD und Volt mit neun Sitzen. „Die Linke und SÖS“ bilden eine Fraktion mit fünf Sitzen und mit dem Stadtrat der Tierschutzpartei eine Zählgemeinschaft. Die Freien Wähler (4) zusammen mit der Stuttgarter Liste (1) und die AfD kommen ebenfalls auf jeweils fünf Sitze. Die FDP hat vier Sitze und die Gruppe PULS (Die Stadtisten, DIE PARTEI, Klimaliste) drei Sitze.

Der neue Gemeinderat setzt sich zusammen aus 27 Frauen und 33 Männern und hat damit einen Frauenanteil von 43 Prozent. Zum Vergleich: 2019 wurden 23 Frauen (38 Prozent) gewählt. Das älteste Mitglied ist 81 Jahre alt, das jüngste 23.

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