Mit dem Nachtrag werden die stadtweiten Ausgaben („globaler Minderaufwand“) um insgesamt 49 Millionen Euro pauschal gekürzt; bisher waren 20 Millionen Euro vorgegeben.
Der Gemeinderat wird sich damit im Frühjahr befassen. Bis dahin soll die Verwaltung Vorschläge zur Priorisierung größerer Investitionsmaßnahmen vorlegen – ergänzt um eine Liste der beschlossenen Projekte mit Ermächtigungsübertragungen und einer Kostenprognose. Darüber hinaus wird die Verwaltung die finanziellen Forderungen gegenüber dem Bund und dem Land noch stärker als bisher geltend machen. So hat es der Gemeinderat am Donnerstag, 19. Dezember, beschlossen. Die vom Finanzreferat für zwingend notwendig erachtete Haushaltssperre fand hingegen keine Mehrheit.
Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper sagte eingangs der Sitzung: „Die Vorschläge des Finanzbürgermeisters zur Haushaltskonsolidierung, zur Haushaltsdisziplin und zur Haushaltssolidität sind richtig und wichtig. Der Globale Minderaufwand, der nach dem kommunalen Haushaltsrecht höchstens ein Prozent der ordentlichen Aufwendungen betragen darf, ist dabei genauso sinnvoll und notwendig wie eine Haushaltssperre und damit der Einbehalt von Haushaltsmitteln bis zur Verabschiedung des Nachtragshaushalts. Wir müssen unserer Bürgerschaft die neue Haushaltssituation in aller Offenheit und Klarheit mitteilen und sie schnellstmöglich auf Einsparungen vorbereiten. Wenn von der gemeinderätlichen Ablehnung einer Haushaltssperre das Signal ausginge: ‚Alles bleibt mehr oder weniger so wie bisher‘, wäre dies ein falsches Signal. Ansonsten kommt das böse Erwachen zum Nachtragshaushalt 2025, allerspätestens zum Doppelhaushalt 2026 / 2027.“
Der Bürgermeister für Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen, Thomas Fuhrmann erklärte: „Wir blicken auf eine besorgniserregende finanzielle Entwicklung. Für 2025 hatten wir mit einem Defizit im ordentlichen Ergebnis von 506,6 Millionen gerechnet, was von der Aufsichtsbehörde nur dank der hohen Ergebnisüberschüsse aus Vorjahren und damit einem rechnerischen haushaltsjahrübergreifenden Ausgleich akzeptiert werden konnte. Wenn wir so weitermachen wie bisher, kommen weitere 300 Millionen Euro oben drauf. Die Gemeindeordnung verpflichtet uns in so einem Fall, einen Nachtragshaushalt aufzustellen. Deswegen müssen wir gegensteuern. Nur wenn wir Entscheidungsoptionen haben, können wir einen genehmigungsfähigen Nachtragshaushalt aufstellen. Wir halten es für erforderlich, schon zu Jahresbeginn auf die Bremse zu treten. Dies ist meines Erachtens rechtlich notwendig und politisch angemessen, weil nur so zum Nachtrag noch ein Gestaltungsspielraum bleibt. Durch die Entscheidung des Gemeinderats haben wir voraussichtlich bis zum nächsten Doppelhaushalt ein „Weiter so“ mit sehr hohen Risiken.“
Status 2024: Mit Licht und Schatten
Bei der Gewerbesteuer rechnet die Stadt 2024 mit einem Aufkommen von 1,3 Milliarden Euro, das sind 100 Millionen Euro mehr als ursprünglich geplant. Allerdings trüben sich die Aussichten ein. Im vierten Quartal gab es bereits einen deutlichen Rückgang, und einige größere Unternehmen haben ihre Vorauszahlungen für 2024 herabgesetzt. Die Finanzverwaltung erkennt auch in anderen Bereichen Einbußen:
- Die Gemeindeanteile an der Einkommen- und Umsatzsteuer fallen um insgesamt 7,5 Millionen Euro geringer aus als erwartet.
- Die Schlüsselzuweisungen des Landes sinken um 32,7 Millionen Euro, teilweise aufgrund von Rückzahlungsverpflichtungen betreffend die Vorjahre.
- Bei der Grunderwerbsteuer werden 10 Millionen Euro weniger erwartet.
Insgesamt hat die Stadt Erträge in Höhe von 4,52 Milliarden Euro und damit 26 Millionen Euro weniger als erwartet. Dem stehen aktuell Aufwendungen in Höhe von 4,47 Milliarden Euro entgegen. Das sind 74 Millionen Euro weniger als prognostiziert.
Während bei den Personalkosten geringere Aufwendungen als geplant zu verbuchen sind, steigen die Ausgaben in anderen Bereichen deutlich an: Die Stadt spart voraussichtlich 25 Millionen Euro bei den Personalkosten ein, vor allem, weil neue Stellen unbesetzt geblieben sind. Die Mehrkosten für die Unterbringung von Flüchtlingen in Höhe von 19 Millionen Euro (Bereich der Flüchtlingsunterkünfte) können durch Einsparungen in anderen Bereichen der Flüchtlingsversorgung, insbesondere beim Catering, teilweise kompensiert werden. Das Klinikum Stuttgart benötigt für einen höheren Verlustausgleich weitere 11,6 Millionen Euro. Besonders gravierend ist die Situation im Bereich der sozialen Leistungen, wo mit Verschlechterungen von insgesamt 107,9 Millionen Euro gerechnet wird. Die größte Herausforderung stellt die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) dar. Hier klafft eine enorme Lücke zwischen den Erstattungen des Landes und den tatsächlichen Ausgaben der Landeshauptstadt, weil von den erwarteten 151,1 Millionen Euro bisher nur 6 Millionen Euro eingegangen. Die Stadt setzt sich zusammen mit dem Städtetag BW weiterhin für höhere Erstattungen und eine verlässliche Finanzierung bei der durch den Gesetzgeber veranlassten Systemumstellung bei der Eingliederungshilfe ein.
Bei den Hilfen für Flüchtlinge (nach AsylbLG) werden Einsparungen von 7,1 Millionen Euro erwartet, bei der Grundsicherung 1,2 Millionen Euro. Das Jobcenter verzeichnet steigende Kosten für Unterkunft, die teilweise durch höhere Bundesbeteiligungen ausgeglichen werden. Das Jugendamt muss mit Mehrausgaben von 14,5 Millionen Euro rechnen, bedingt durch gestiegene Kosten in verschiedenen Bereichen der Jugendhilfe, einschließlich der Betreuung unbegleiteter minderjähriger Ausländer.
Zusammenfassung 2025: Fehlbetrag zu optimistisch angesetzt
Für das kommende Jahr zeichnet sich ab, dass sogar der für 2025 geplante sehr hohe Fehlbetrag von 506,6 Millionen Euro im ordentlichen Ergebnis sich nochmal deutlich verschlechtern wird. Von Relevanz ist die Entwicklung bei der Gewerbesteuer, die eine tragende Säule der städtischen Einnahmen ist. Die Stadtverwaltung wird die Lage im ersten Quartal 2025 genau beobachten, um frühzeitig einschätzen zu können, ob der ambitionierte Zielwert der Haushaltsplanung von 1,2 Milliarden Euro erreicht werden kann.
Unter anderem, weil im Jahr 2023 ein gutes Gewerbesteuerergebnis erzielt wurde, ist in 2025 mit Einbußen zu rechnen: Die Schlüsselzuweisungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs sinken um voraussichtlich rund 70 Millionen Euro. Bei der Finanzierung der Eingliederungshilfe rechnet die Stadt mit einem Ausfall von etwa 160 Millionen Euro bei den notwendigen und erhofften Landeserstattungen für das Bundesteilhabegesetz (BTHG). Zusätzlich belasten steigende Mietaufwendungen den Haushalt. Für die Verlängerung angemieteter Notunterkünfte für Geflüchtete werden 41,6 Millionen Euro und für neue Verwaltungsgebäude voraussichtlich knapp über 9 Millionen Euro mehr benötigt.
In der Summe drohen Verschlechterungen in Höhe von fast 300 Millionen Euro. Sollten sich diese Prognosen bewahrheiten, könnte sich das Defizit im Ordentlichen Ergebnis auf rund 800 Millionen Euro ausweiten. Der Gemeinderat hat die Verwaltung beauftragt, alle Empfänger freiwilliger Zuschüsse auf mögliche Einsparungen ab 2026 vorzubereiten.