Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper: „Bund und Land müssen das Ausländerrecht und die Abläufe in den Ausländerbehörden vereinfachen und verschlanken.“ Nopper schlägt unter anderem den Wegfall der Zustimmungspflicht der Bundesagentur für Arbeit in bestimmten Fällen vor. Bislang muss die Ausländerbehörde beispielsweise bei einer Fachkraft die erneute Zustimmung der Bundesagentur der Arbeit einholen, wenn diese nach erfolgreich absolvierter Ausbildung eine Beschäftigung aufnehmen möchte. Auch wenn eine ausländische Fachkraft in ihrem erlernten Beruf den Arbeitgeber wechselt, muss noch eine solche Zustimmung eingeholt werden und eine persönliche Vorsprache bei der Ausländerbehörde erfolgen. Ordnungsbürgermeister Dr. Clemens Maier schlägt eine engere Zusammenarbeit zwischen dem Land und den Ausländerbehörden vor. Überdies regt er vereinfachte Abläufe in den Bereichen der Gültigkeitsdauer für eine Aufenthaltsgestattung sowie für die Aufenthaltserlaubnis fürs Studium vor. Maier sagt: „Zu komplexe gesetzliche Vorgaben sind mitursächlich für die Überlastung unserer Ausländerbehörden. Einfachere Abläufe und einfachere Regelungen wären hilfreich für alle Beteiligten – für unsere Mitarbeitenden in der Ausländerbehörde, aber auch für ausländische Fachkräfte und Arbeitgeber.“
Die Situation mit langen Warte- und Bearbeitungszeiten in den Ausländerbehörden ist im Übrigen kein reines Stuttgarter Phänomen. Dies zeigt eine erst kürzlich veröffentlichte bundesweite Studie der Bertelsmann-Stiftung. Insgesamt 90 Ausländerbehörden haben an der Befragung der Universität Duisburg-Essen und der Universität Hildesheim teilgenommen. 42 Prozent der befragten Behörden gaben an, dass ihre Kunden durchschnittlich zwei Monate oder länger auf einen Termin bei ihrer Ausländerbehörde warten müssen. 92 Prozent der befragten Ausländerbehörden gaben an, dass die Arbeitsbelastung für ihre Mitarbeiter in den vergangenen Jahren stark gestiegen sei. Stuttgarts Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper: „Das macht die Situation zwar nicht besser, die Studie zeigt jedoch klar und deutlich, dass die Probleme in den Ausländerbehörden republikweit und nicht nur in Stuttgart auftreten. Dennoch arbeiten wir intensiv daran, – so schnell wie möglich – einen besseren Service in der Ausländerbehörde zu bieten. Die übergeordneten rechtlichen Vorgaben und Arbeitsprozesse müssen pragmatisch umgestaltet werden. Bund und Land müssen die Arbeitsrealitäten in den Ausländerbehörden ernst nehmen und die Verfahren vor Ort vereinfachen und damit auch beschleunigen.“