Die Stadt Stuttgart hat für diesen Samstag zwei Demonstrationen verboten. Was ist der Hintergrund?
Bürgermeister Dr. Maier: Die Querdenkerszene ruft seit vier Wochen massiv in den sozialen Netzwerken zu Demonstrationen in der Stuttgarter Innenstadt auf. Im Versammlungsgesetz ist ganz klar geregelt, dass Demonstrationen bei der Stadt als Versammlungsbehörde angemeldet werden und durch einen Versammlungsleiter durchgeführt werden müssen. Dies ist bewusst nicht geschehen. Unser Versammlungsrecht wird damit gezielt umgangen. Das ist eine Provokation, die wir nicht dulden können.
Was befürchtet denn die Stadt?
Bürgermeister Dr. Maier: Abgesehen von der Missachtung des Versammlungsrechts, haben die Erfahrungen mit den Demonstrationen in den letzten vier Wochen gezeigt, dass auch die Corona-Regeln bei den Querdenkern keine Rolle spielen: Es werden weder Abstände eingehalten noch Masken getragen. Damit verstoßen die Demonstranten bewusst gegen die geltende Corona-Verordnung. Außerdem wird die Demonstrations-Route gezielt durch belebte Bereiche in der Innenstadt geführt, wie z.B. die Königstraße oder über den Schlossplatz. Dies bedeutet auch eine unmittelbare Gefährdung der Menschen, die sich am Samstag in großer Zahl in der Innenstadt aufhalten. Darüber hinaus gab es zum ersten Mal einen Aufruf zu einem nächtlichen Fackelmarsch, der direkt vor dem Landtag im Mittelpunkt der Bannmeile starten soll. Dies lässt eine weitere Eskalation befürchten. Das können wir nicht dulden – zumal von den Fackeln eine unkontrollierbare Brandgefahr ausgeht. Wir müssen hier ein Zeichen einer wehrhaften Demokratie setzen.
Was genau werden Sie unternehmen, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten?
Bürgermeister Dr. Maier: Wir erlassen eine Allgemeinverfügung, die die beiden Demonstrationen der Querdenker mitten in der Stuttgarter Innenstadt verbietet. Unser Amt für öffentliche Ordnung und die Stuttgarter Polizei haben dabei die Aufgabe, diese durchzusetzen und so die geltenden Regeln des Versammlungsrechts und der Corona-Verordnung zu schützen. Das erlassene Verbot bedeutet, dass die beiden Demonstrationen der Querdenker unterbunden werden. Ich betone ganz klar, dass wir das Versammlungsrecht, das über das Grundgesetz geschützt ist, selbstverständlich wahren. Wir können aber bewusste Verstöße gegen das Versammlungsrecht und gegen die Corona-Verordnung nicht hinnehmen. Hier geht es auch um den Gesundheitsschutz der Stuttgarterinnen und Stuttgarter sowie unserer Besucherinnen und Besucher aus dem Umland.