Verkehrsverbote

Ab dem 1. Januar 2019 gilt in Stuttgart ein Verkehrsverbot für alle Kraftfahrzeuge mit Dieselmotoren der Abgasnorm Euro 4 / IV und schlechter. Das hat die Landesregierung am Mittwoch, 11. Juli 2018, beschlossen.

Das Verkehrsverbot gilt ganzjährig in der Umweltzone der Stadt Stuttgart (gesamtes Stadtgebiet mit den 23 Stadtbezirken). Dieselfahrzeuge ab der Abgasnorm Euro 5 / V sind von diesem Verbot derzeit noch ausgenommen.

Dem Diesel-Verkehrsverbot liegt die hohe Schadstoffbelastung der Luft zugrunde. Während die Belastung durch Feinstaub schon deutlich geringer geworden ist, treten bei Stickstoffdioxid nach wie vor erhebliche Überschreitungen der Grenzwerte auf. So betrug der Jahresmittelwert für Stickstoffdioxid im Jahr 2017 an der Messstelle "Am Neckartor" 73 Mikrogramm pro Kubikmeter. Dieser Wert lag zwar um 9 Mikrogramm niedriger als im Vorjahr, ist aber immer noch deutlich über dem Grenzwert von 40 Mikrogramm.

Maßnahme des Luftreinhalteplans

Das Verkehrsverbot für Diesel-Fahrzeuge ist eine von 12 Maßnahmen, der der Entwurf der 3. Fortschreibung des Luftreinhalteplans vorsieht. Die Regelungen für Ausnahmen vom Verkehrsverbot sind im ebenfalls in dem Planentwurf enthalten. Ausnahmen gibt es unter anderem für bestimmte Lieferanten (Lebensmittel, Apotheken), Sozialdienste, Handwerker, medizinische Notfälle, Menschen mit Behinderung sowie Schichtdienstleistende. Zudem soll es für Anwohner eine Übergangsfrist bis zum 1. April 2019 geben.

Ausführlichere Informationen zu den verkehrsbeschränkenden Maßnahmen sowie zum Luftreinhalteplan gibt es auf den Seite des Verkehrsministeriums:

Fragen und Antworten zu den geplanten Verkehrsverboten

Luftreinhalteplanung für Stuttgart

Der aktuelle Luftreinhalteplan-Entwurf lag vom 27. August bis zum 28. September öffentlich aus. Damit wurde der Öffentlichkeit nach § 47 Absatz 5a Bundes-Immissionsschutzgesetz die Möglichkeit gegeben, eine Stellungnahme abzugeben. Diese konnte bis zum 12. Oktober beim Regierungspräsidium (RP) Stuttgart eingereicht werden. Auch die Landeshauptstadt hat als Trägerin öffentlicher Belange eine Stellungnahme eingereicht. Der Gemeinderat hat darüber in seiner Sitzung am 11. Oktober beraten.

Die Pressemitteilung zur Debatte im Gemeinderat können Sie hier einsehen.

Aktuell wertet das Regierungspräsidium die eingegangenen Stellungnahmen aus. Anschließend wird es eine endgültige Fassung der Fortschreibung des Luftreinhalteplans erstellen. Der neue Luftreinhalteplan soll noch in diesem Jahr in Kraft treten.

Hintergrund
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat gegen mehrere Bundesländer Klage eingereicht. Die DUH will die Bundesländer damit verpflichten, ihre Luftreinhaltepläne zu ändern, dass der Grenzwert für Stickstoffdioxid eingehalten werden. Sie fordert daher ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge. Neben Stuttgart sind u.a. auch die Städte Köln, Düsseldorf und Frankfurt betroffen.

Das Stuttgarter Verwaltungsgericht hat am 28. Juli 2017 der Klage der DUH stattgegeben. Die Landesregierung hat im Oktober 2017 Rechtsmittel (Sprungrevision) gegen den Spruch des Verwaltungsgerichts eingelegt. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Sprungrevision am 27. Februar 2018 zurückgewiesen. Das Gericht hält demnach Diesel-Fahrverbote in Städten - bei Wahrung der Verhältnismäßigkeit - für grundsätzlich zulässig.

 

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