Generaldebatte Soziale Stadt: "Ausgrenzung durch Armut verhindern"

In der dritten von insgesamt vier Generaldebatten des Stuttgarter Gemeinderats haben die Parteien am Donnerstag, 11. Oktober, über die Sozialpolitik diskutiert. Oberbürgermeister Fritz Kuhn erläuterte zu Beginn der Debatte die Position der Verwaltung und sagte, man wolle in einer "wohlhabenden Stadt Ausgrenzung durch Armut verhindern". Er wies darauf hin, dass in Stuttgart jeder vierte Euro in Sozialleistungen investiert werde.

Für den OB gehört die "'Soziale Stadt' zu den Themen, die für die Gegenwart und Zukunft unserer Stadt wichtig sind". Deshalb müsse man über die Qualität des Sozialen in Stuttgart sprechen. Im Bundesvergleich stehe Stuttgart gut da. Es ist eine "reiche, wohlhabende Stadt. Dennoch gibt es auch hier Menschen, die arm sind. Wichtig ist die Frage, wie geht unsere Stadt, wie geht der Gemeinderat damit um".

Kuhn weiter: "Grundlegend ist, dass auch Menschen, denen es schlecht geht, am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Dazu brauchen sie gesellschaftliche und kulturelle Angebote. Ausgrenzung durch Armut muss verhindert werden." Am Gedanken der Teilhabe- und Chancengerechtigkeit orientierten sich stets die sozialpolitischen Entscheidungen des Rats und der Verwaltung.

25 Prozent des städtischen Haushalts sind für Soziales gebunden: 778 Millionen dieses Jahr, nächstes Jahr 790 Millionen. "Dies finanzieren wir nicht über Schulden. Andere Städte haben Sozialaufgaben so finanziert und sind in eine strukturelle Verschuldung geraten", so der OB.

Fehlende Kita-Plätze ein soziales Problem

Kinder und Jugendliche sollten die gleichen Chancen zu Bildung und damit zu einem "normalen Leben" haben. In Stuttgart leben 60.000 Familien mit Kindern unter 18 Jahren, ein Fünftel von ihnen sind Alleinerziehungs-Haushalte. Dies gehe mit einem Armutsrisiko einher. 14 Prozent der Kinder unter 6 Jahren leben in Haushalten, die Leistungen zur Grundsicherung beziehen.

Fehlende Kita-Plätze sind laut OB Kuhn ein soziales Problem. Derzeit gibt es eine Versorgung in Stuttgart für Kinder unter drei Jahren von 43,2 Prozent, werden die beschlossenen Maßnahmen umgesetzt, könnte dieser Wert auf 54 Prozent steigen. Eine "starke Leistung" sei die Reduzierung der Kita-Gebühren in Verbindung mit der Anhebung der Einkommensgrenze für die FamilienCard von 60.000 auf 70.000 Euro

Zum Thema 'Älter werden in Stuttgart' sagte der OB, dass von den 110.000 Menschen über 65 Jahren 5.000 Hilfe zum Lebensunterhalt und zur Grundsicherung zum Alter brauchen. Die Stadt bietet 34 Begegnungsstätten für Ältere, unterstützt wird sie dabei von 780 Ehrenamtlichen. Kuhn weiter: "Wir haben 5538 Pflegeplätze in der Stadt Stuttgart und wissen, dass wir im Jahre 2025 noch 2.000 Plätze extra dazu brauchen."

Video-Mitschnitt der Generaldebatte

Hochprofessionelles Netz von sozialen Hilfen

Weiteres Thema seiner Rede war die gesellschaftliche Integration durch soziale und kulturelle Teilhabe. Im Jahr 2017 haben 62.000 Menschen staatliche Leistungen bezogen. "Eine zentrale Antwort im Sinne von Teilhabe der Stadt gibt das Paket "FamilienCard","Bonuscard + Kultur", Sozialticket im ÖPNV."

Der OB lobte die Einschulungsuntersuchung des Gesundheitsamts, das Engagement gegen Übergewicht bei Kindern, die Arbeit der acht gemeindepsychiatrischen Zentren oder der Suchthilfe. Die Stadt lege auch großen Wert auf die Inklusion der 54.000 Menschen mit Schwerbehinderung. Die Stadt hat zudem einen Aktionsplan, um die Lage von Behinderten zu verbessern. Simone Fischer arbeitet seit Anfang Oktober als hauptamtliche Behindertenbeauftrage.

"Unsere vielfältige Stadtgesellschaft gäbe es gar nicht ohne Migration", so der OB. 45 Prozent der Menschen in Stuttgart haben einen Migrationshintergrund, 7.000 Geflüchtete leben in 114 Unterkünften in allen 23 Stadtbezirken, nach dem Modell des Stuttgarter Weges in einer dezentralen und rechtzeitigen Unterbringung. 40 Freundeskreise und 35 Initiativen kümmern sich ehrenamtlich um die Integration der Flüchtlinge. "Integration ist kein Zuckerschlecken. Wir haben die Flüchtlinge gut untergebracht, aber die Integration in das normale Leben, das heißt auch in Arbeit, ist keine einfache Fragestellung. Da haben wir noch viel zu tun", so der OB.

Kuhns Fazit: "Stuttgart hat - nach meiner festen Überzeugung - ein sehr gutes und hochprofessionelles Netz von sozialen Hilfen und Dienstleistungen. Wir schaffen viel in der Frage der Teilhabe im gesellschaftlichen und kulturellen Bereich. Das ist der Schwerpunkt, der alle Bereiche der sozialen Unterstützung durchzieht."