OB Fritz Kuhn: "Es ist an der Zeit, dass auch andere Verkehrsformen Vorrang bekommen"

Der Gemeinderat der Stadt Stuttgart hat am Donnerstag, 19. April, die erste von vier Generaldebatten  abgehalten. Das Thema der ersten Debatte war " Mobilität in Stuttgart". Oberbürgermeister Fritz Kuhn, der die Debatte eröffnete, sagte in seiner Eingangsrede: "Ich bin sehr froh, dass wir heute diese Grundsatzdebatte zum Thema Mobilität führen. Man kann das Thema in seinen Einzelheiten diskutieren, aber wir laufen dabei die Gefahr, dass wir die Gesamtschau und auch den Ausblick verlieren. Deshalb ist es klug, dass wir diese Generaldebatten abhalten und heute mit der Mobilität beginnen."

Zum Einstieg seiner Rede betonte Kuhn die Bedeutung der Automobilindustrie in Stuttgart. "Die Stadt Stuttgart ist in hohem Maße von der Autoindustrie abhängig. Wir verdanken ihr unseren Wohlstand und die vielen Arbeitsplätze. Dennoch stoßen wir aktuell mit unserer Mobilität, die nach wie vor auf dem Verbrennungsmotor basiert und über 5,5 Millionen Menschen in der Metropolregion betrifft, an unsere Grenzen. Wir haben zu viel Stau, zu viel Stress, zu viel Lärm und natürlich die Probleme mit der Luft. Deshalb ist unser aktuelles Verkehrsmodell nicht mehr zukunftsfähig. Wir brauchen dringend einen neuen Technologie- und Mobilitätsmix."

Der OB betonte, dass die Stadt beim Thema Luftreinhaltung schon deutlich besser geworden sei. Man habe 2018 erstmals die realistische Chance, die Feinstaub-Grenzwerte in Stuttgart einzuhalten. Davon sei man beim Stickstoffdioxid trotz aller Verbesserungen noch weit entfernt. "Die Jahresmittelwerte werden nicht nur am Neckartor, sondern auch an vielen anderen Messstationen in der Stadt weiter noch überschritten. NO2 ist ein Problem der ganzen Stadt", so Kuhn. Man müsse sich deshalb der Diskussion um Fahrverbote stellen. "Es muss weiter alles getan werden, um die Werte zu senken. Jedes Mikrogramm zählt. Nur so haben wir die Chance, Fahrverbote zu vermeiden." Generell seien Fahrverbote für eine Stadt wie Stuttgart extrem schwierig umzusetzen, doch das höchste deutsche Gericht habe nun den Rahmen gesetzt, betonte der OB.

Video-Mitschnitt der Generaldebatte mit Untertiteln


Appell an Bundesregierung und Automobilindustrie

Kuhn richtete im Anschluss seinen Appell an die Bundesregierung und die Autoindustrie. "Wir Städte fühlen uns vom Bund im Stich gelassen - sowohl was die Schnelligkeit und Klarheit der Förderprogramme als auch was das Thema Blaue Plakette betrifft. Wenn wir schon Verbote bekommen, müssen wir sie doch wenigstens kontrollieren können." Auch die Autoindustrie müsse jetzt ihren Beitrag leisten. "Es ist doch nicht in Ordnung, dass die Verursacher jetzt so tun als hätten sie mit dem Problem nichts zu tun", sagte Kuhn. Er habe deshalb eine klare Botschaft sowohl an die Stadt, das Land, den Bund als auch an die Autoindustrie: "Wer jetzt die Hände in den Schoss legt, kriegt Verbote. Und wer jetzt massiv etwas tut, kann einen Beitrag dazu leisten, dass Verbote noch verhindert werden können."

Kuhn lobte im Anschluss den großen Konsens in der Stadt und der Region, den ÖPNV weiter massiv auszubauen. Dazu gehöre auch die Realisierung der Tarifreform im kommenden Jahr. "Ich bin mir sicher, dass die Tarifreform den Umstieg auf den ÖPNV, vor allem in der Region, weiter voranbringen wird", so der OB. Die Stadt werde dafür "viel Geld auf den Tisch legen", mindestens neun Millionen Euro, die bereits vom Gemeinderat im Doppelhaushalt beschlossen wurden. Insgesamt seien 40 Millionen Euro für die Reform nötig. "Wichtig ist, dass wir die Finanzierung mit den Partnern schnell geklärt bekommen, damit wir die Reform noch 2019 umsetzen können. Denn der Umstiegseffekt hat auch einen positiven Effekt auf die Stickoxid-Werte und damit auch auf die Diskussion um Fahrverbote."

Stuttgart habe das Potenzial, die Mobilität neu zu erfinden

Kuhn erklärte mit Blick in Richtung Zukunft: "Ich bin der Meinung, dass wir uns von der autogerechten Stadt zu einer menschengerechten Stadt wandeln müssen, eine Stadt der nachhaltigen Mobilität. Ich verteufle das Auto nicht, aber wir dürfen die Autogerechtigkeit nicht den anderen Mobilitätsformen vorziehen. Es ist an der Zeit, dass auch andere Verkehrsformen Vorrang bekommen, der Radverkehr oder der Fußverkehr. Wir brauchen weniger Autos ganz besonders im Stuttgarter Talkessel. Und wer nach Stuttgart reinfährt, sollte dies mit modernen, emissionsarmen Antrieben tun."

Der OB forderte in diesem Zusammenhang eine neue Mobilitätskultur für Stuttgart. Dazu gehöre auch mehr Entschleunigung und mehr Effizienz. Zu viele Autos stehen in Garagen und auf Parkplätzen still, erklärte Kuhn. Mit mehr Carsharing könne man den Verkehr in den Städten reduzieren. "Außerdem brauchen wir Vorfahrt für den ÖPNV und auch für den Radverkehr. Was bringen uns mehr Busse, wenn sie im Stau stehen", sagte Kuhn.

Er führte weiter aus: "Was wir jetzt brauchen ist eine Transformation. Die Stadt, die das Auto erfunden hat, muss jetzt gemeinschaftlich neue und innovative Mobilitätssysteme erfinden. Diese müssen intermodal die unterschiedlichen Mobilitätsformen - von Auto über Rad bis zu Seilbahnen - miteinander verbinden. Wir müssen die Mobilität unter Beteiligung der Autoindustrie, der Politik, der Wissenschaft und der Forschung neu erfinden. Das ist unsere Aufgabenstellung in den nächsten 20 Jahren." Verkehrliche Überlegungen wie der Bau des Nordostrings oder der Filderauffahrt seien keine Lösung, da sie erst in 30 Jahren fertig wären. "Das ist doch kein Beitrag, um die aktuellen Luftschadstoff-Probleme zu lösen", so Kuhn. Auch die Autoindustrie denke in ihren Think Tanks die Mobilität der Zukunft ganz anders, ergänzte er. "Ich bin der festen Überzeugung, dass wir uns mehr auf das Thema nachhaltige Mobilität konzentrieren müssen. Lassen Sie uns deshalb unseren Konsens beim ÖPNV bewahren und gemeinsam neue Konzepte für die Zukunft entwickeln. Ich glaube fest daran, dass die Stadt Stuttgart das Potential und das Know-how hat, die Mobilität neu zu erfinden. Wenn uns das gelingt, werden wir nicht nur die Luft, sondern auch die Lebensqualität in Stuttgarter besser machen."

Weitere Generaldebatten

Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart berät in vier Generaldebatten über zentrale Themen der Stadtgesellschaft. In jeweils öffentlicher Sitzung werden die Themen Mobilität (19. April 2018), Wohnen (14. Juni 2018), Soziale Stadt (11. Oktober 2018) sowie Wirtschafts- und Innovationsstadt (vorauss. Februar/März 2019) behandelt. Interessierte können die Reden live im Internet verfolgen.

Weitere Information

Generaldebatte Mobilität: Redemanuskript von OB Fritz Kuhn (PDF)