Aktuelles
  •  

Stuttgart zur "Stadt des Fahrrads" machen - ein Vorschlag der Verwaltung

Das Fahrrad ist für viele Wege in der Stadt das ideale Verkehrsmittel. Die Stadt strebt an, dass der Radverkehr langfristig 20 Prozent des gesamten Verkehrs ausmacht. Doch wie ist der aktuelle Stand in der Radinfrastruktur, welche konkreten Ziele verfolgt die Stadt und welche Hürden gibt es? Dazu hat die Stadt dem Gemeinderat einen Vorschlag gemacht. Am Donnerstag, 21. Februar, wird dieser darüber beraten.

Was ist der aktuelle Stand im Stuttgarter Radverkehrsausbau?

Der Radverkehr in Stuttgart nimmt stetig zu. Das belegen Zahlen der zentralen Fahrradzählstellen entlang der Hauptradroute 1. An den Zählstellen auf der König-Karls Brücke in Bad Cannstatt und an der Böblinger Straße im Kaltental ist der Radverkehr von 2017 auf 2018 um 20 bzw. 26 Prozent gewachsen.

Collage Fahrradfahren in StuttgartVergrößernDie Stadt strebt an, dass der Radverkehr langfristig 20 Prozent des gesamten Verkehrs in Stuttgart ausmacht. Fotos: Max Kovalenko (3)/Leif Piechowski (3)Die Stadt strebt an, dass der Radverkehr langfristig 20 Prozent des gesamten Verkehrs in Stuttgart ausmacht. Fotos: Max Kovalenko (3)/Leif Piechowski (3)
Radfahrerinnen und Radfahrer können aktuell auf rund 190 Kilometer Radweg fahren. Das ist mehr als doppelt so viel wie vor 20 Jahren. Der Ausbau wird fortgesetzt: Nimmt man alle Maßnahmen (Radpauschale, Ausbau Hauptradrouten, Radabstellanlagen, Lastenradförderung, zusätzliches Personal etc.) zusammen, kommt man auf rund 7,4 Millionen Euro pro Jahr - das sind rund 12 Euro pro Einwohner an Ausgaben für den Radverkehr.

Alle Informationen zum Fahrradfahren in Stuttgart gibt es unter stuttgart.de/fahrrad.

Was tut die Stadt, um den Radverkehr zu fördern?

An vielen Stellen in der Stadt wird für den Radverkehr gearbeitet: Aktuell ist z.B. ein Schutzstreifen für Radfahrer an der Neuen Weinsteige zwischen Olgastraße und Alexanderstraße geplant, auf der Hohenheimer Straße auf Höhe der Bopserwaldstraße wird eine neue Querung für Radfahrer entstehen, die Radverkehrsführung in der Holzstraße soll verbessert werden, an der Kreuzung Löwen-/Epplestraße sieht die Stadt einen Radanforderungstaster vor und unter der Paulinenbrücke soll eine Fahrradsammelgarage eingerichtet werden.

Hinzu kommt das Thema Radschnellwege. Es ist insbesondere für den überregionalen Radpendelverkehr ein unerlässlicher Baustein. In 2019 wird mit der laufenden Machbarkeitsstudie die Grundlage für die Umsetzung konkreter Maßnahmen geschaffen.

Es gibt ein Bürgerbegehren dazu. Wie beurteilt die Stadt dessen Ziele?

Neben den bisherigen Ausbaumaßnahmen für die Radinfrastruktur verfolgt die Verwaltung 2019 weitere Projekte mit höchster Priorität, die auch die Forderungen des Radentscheids unterstützen. Dazu zählen unter anderem:
 

  • Zusätzliche Fahrradstraßen: Ziel ist es, 20 weitere Fahrradstraßen auszuweisen. Um eine rasche Umsetzung auf den Weg zu bringen, wird gerade überlegt, die Prüfung und Detailplanung durch ein externes Büro durchführen zu lassen. Dies könnte auch ein Modell für zukünftige Projekte werden.
  • Projektsteuerung für Radverkehrsprojekte: Die Verwaltung schlägt vor, einen externen Projektsteuerer für die Optimierung der Abläufe und die Dokumentation der Projektentwicklung zu beauftragen. Die Verwaltung soll hierdurch in ihren Aufgaben unterstützt, die Prozesse und Abstimmungen standardisiert und gestrafft werden. Zudem ist eine einheitliche Dokumentation aller Maßnahmen geplant. Den Beschluss des Ausschusses für Umwelt und Technik will die Verwaltung noch im 1. Quartal 2019 einholen.
  • Fortsetzung der Lastenradförderung: Die große und nach wie vor anhaltende Nachfrage nach dem im Jahr 2018 erstmalig aufgelegten städtischen Förderprogramm "E-Lastenräder für Stuttgarter Familien" hat gezeigt, dass durch gezielte Kaufanreize die gewünschte Mobilitätswende aktiv unterstützt werden kann. So konnten mit dem auf 437.000 € erhöhten Budget rund 300 Elektro-Lastenräder gefördert werden. Dies bedeutet, dass rund 300 Stuttgarter Familien und Alleinerziehende ihre Wege zur Kita, zur Arbeit, zum Einkaufen und in den Wochenendausflug etc. zukünftig mit dem E-Lastenrad statt mit dem Auto zurücklegen. Das Programm soll fortgesetzt werden.
  • Umsetzung Radgaragen in Wohngebieten: Die Stadt sieht leicht zugängliche und sichere Abstell-Möglichkeiten als Grundlage für die Steigerung des Radverkehrs an. Gerade in den Innenstadtbezirken braucht es direkt zugängliche, sichere und wettergeschützte Flächen zum Abstellen von Fahrrädern oder Pedelecs. Daher hat die Verwaltung im vergangenen Jahr intensiv geprüft, wie die Rahmenbedingungen für die Umsetzung von Radgaragen aussehen müssen. Insbesondere rechtliche Themen sind hier ausschlaggebend, da die Radgaragen im öffentlichen Straßenraum stehen. Die Verwaltung wird im Sommer ihr Konzept vorstellen.

Welche Herausforderungen und Hürden gibt es?

Der Weg zu einer Fahrradstadt ist mit zahlreichen Herausforderungen verbunden und es gibt einige Schwierigkeiten zu überwinden. So konnten z.B. die im vergangenen Haushalt geschaffenen Stellen aufgrund der Arbeitsmarktsituation erst kürzlich besetzt werden.

Teilweise sind immer noch Stellen offen. Ebenso sind aufgrund der guten Konjunktur und zahlreicher verkehrlicher Maßnahmen für alle Verkehrsarten die Planungs- und Umsetzungsbüros bereits heute an der Kapazitätsgrenze. Dies führt zu einer verzögerten Umsetzung aktueller Projekte.

Stuttgart hat begrenzte Flächen und ist eng bebaut. Die Stadt will sich nun verstärkt Gedanken machen, wie der Straßenraum anders aufgeteilt werden kann. Dies ist zentral bei der Förderung des Radverkehrs. Dabei müssen künftig auch die Interessen des motorisierten Individualverkehrs zurücktreten. Beispiele dafür sind der Umgang mit Parkplätzen im öffentlichen Raum und auch die Frage, wie Fußgänger oder Radler Kreuzungen besser queren können.

Wie geht die Stadt mit dem beantragten Bürgerentscheid der Initiative "Radentscheid Stuttgart" um?

Die Initiative von "Radentscheid Stuttgart" und die gesammelten Unterschriften von über 30.000 Bürgerinnen und Bürgern sind für die Stadtverwaltung Mahnung und Ansporn, in den Bemühungen um die Verbesserung der Radinfrastruktur nicht nachzulassen und neue Themen zu aktivieren.

Fakt ist, dass der Gemeinderat über die Zulässigkeit eines Antrags der Bürgerschaft auf einen Bürgerentscheid (Bürgerbegehren) zu entscheiden hat. Er ist dabei auf eine reine Rechtsprüfung beschränkt, ein Ermessensspielraum besteht nicht.

Die von der Stadt beauftragten Rechtsanwälte kommen zu dem Schluss, dass das Bürgerbegehren unzulässig ist. Die Verwaltung schließt sich den Aussagen der gutachterlichen Äußerung an.

Dienstag, 19.02.2019