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Neuer Gemeinderat ist zusammengekommen

26.07.2019 Gemeinderat
Der neue Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart ist am Donnerstag, 25. Juli, erstmals zusammengekommen. Im Mittelpunkt der konstituierenden Sitzung stand neben der Verabschiedung von 24 Alt-Stadträten die Verpflichtung der neu gewählten Stadträtinnen und Stadträte. Oberbürgermeister Fritz Kuhn nahm ihnen die Verpflichtung ab: "Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Stadt gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohnerinnen und Einwohner nach Kräften zu fördern."

Gemeinderat: Erste konstituierende Sitzung am 25.7.19Der neue Gemeinderat tagte am Donnerstag, 25. Juli, zum ersten Mal. Foto: Leif Piechowski/Stadt Stuttgart
OB Kuhn sagte: "Heute beginnt etwas Besonderes: Sie, liebe Stadträtinnen und Stadträte, haben vom Wähler den Auftrag erhalten, die wichtigsten Entscheidungen für die Stadt mitzugestalten und zu treffen. Dies ist eine ehrenvolle Aufgabe." Das Engagement der Räte verdiene es, geachtet und geschätzt zu werden. Zentrale Themen der neuen Amtszeit seien: "nachhaltige Mobilität, bezahlbarer Wohnraum, Sanierung der Schulen, soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Entwicklung, Städtebau, und Klimaschutz. Hier wollen und sollen wir um die besten Lösungen ringen." Kuhn wünschte sich und dem Rat "lebendige politische Auseinandersetzungen: Es darf sich auch gerne gefetzt werden. Wir müssen die Meinungsfreiheit beachten und Respekt füreinander wahren. Um es mit einem Spruch aus dem Paulus Brief zu sagen: Übertreffen sie sich in gegenseitiger Achtung!"

Zuvor dankte er den 24 ausscheidenden Räten für ihr Engagement. "Das verdient viel Anerkennung, was Sie für die Stadtgesellschaft geleistet haben. Ich ermutige Sie, Ihren Sachverstand zum Wohle der Stadt weiter einzubringen."

OB Kuhn verabschiedet GemeinderäteOB Fritz Kuhn bedankte sich bei den ausgeschiedenen Räten. Foto: Leif Piechowski/Stadt Stuttgart

Fakten zum Gemeinderat

Der Gemeinderat wird alle fünf Jahre gewählt, er ist Hauptorgan der Stadt und Vertretung der Bürgerinnen und Bürger. Ihm steht die kommunalpolitische Führung zu: Er entscheidet über alle wichtigen Angelegenheiten und legt die Grundzüge für das Handeln der Verwaltung fest.

Den Gemeinderat bilden 22 Stadträtinnen und 38 Stadträte und der Oberbürgermeister als Vorsitzender. Sie vertreten insgesamt 14 Parteien beziehungsweise Wählervereinigungen. Diese haben sich letztlich zu acht Fraktionen zusammengefunden.

Bündnis 90/Die Grünen bilden nach der Wahl vom 26. Mai die stärkste Fraktion mit 16 Sitzen. Danach folgen die CDU mit 12 Sitzen, "Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei" mit 8 Sitzen, die SPD mit 7 Sitzen, die FDP mit 5 Sitzen, und mit je vier Sitzen die Freien Wähler, die AfD und Puls (Stadtisten, Junge Liste, Die Partei).

Der neue Gemeinderat setzt sich zusammen aus 22 Frauen und 38 Männern. Das älteste Mitglied ist 77 Jahre, das jüngste 24. Der Altersdurchschnitt der Stadträte beträgt 49,78 Jahre.

Zeitintensives Ehrenamt

Der neue Gemeinderat steht unter anderem vor der Herausforderung im Herbst den kommenden Doppelhaushalt zu beraten und beschließen. Damit haben die 60 Stadträte ehrenamtlich quasi einen Vollzeit-Job übernommen. Alles in allem sind sie fortan im Schnitt 30 bis 40 Stunden pro Woche kommunalpolitisch im Einsatz. Im vergangenen Jahr verbrachten die Räte 52 Stunden in Gemeinderatssitzungen beziehungsweise im Ältestenrat. Für die Ausschüsse fielen insgesamt 318 Stunden an. Im Hinblick auf die zeitliche Belastung ragen dabei der Verwaltungsausschuss mit 49 - mit Etatberatungen auch gern über 100 Stunden - und der Ausschuss für Umwelt und Technik mit 117 Stunden heraus. Auch die thematische Bandbreite ist groß: Insgesamt 2208 Themen wurden 2018 im Gemeinderat und den Ausschüssen behandelt. Der Ausschuss für Umwelt und Technik steht dabei mit 591 Tagesordnungspunkten an der Spitze.

Am 19. September wird der Gemeinderat wieder zusammenkommen.