Zweitwohnungssteuer

Die Zweitwohnungssteuer ist eine örtliche Aufwandsteuer gemäß Art. 105 Abs. 2a des Grundgesetzes.

Informationen zur Zweitwohnungssteuer

1. Zweck der Zweitwohnungssteuer?

Durch die Zweitwohnungssteuer sollen die Inhaber von Zweitwohnungen in einem angemessenen Rahmen an der Finanzierung der von der örtlichen Kommune bereitgestellten Infrastruktur sowie am örtlichen Sozialprodukt beteiligt werden.

In Baden-Württemberg gibt es die Zweitwohnungssteuer bereits seit etwa 30 Jahren. Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart hat als eine der letzten bundesdeutschen Großstädte beschlossen eine Zweitwohnungssteuer ab 01.01.2011 zu erheben.

2. Rechtsgrundlage

Nach Artikel 105 Abs. 2a des Grundgesetzes (GG) haben die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung über die örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern. Die Bundesländer haben dieses hoheitliche Recht regelmäßig an die Gemeinden weitergegeben.

Gemäß § 9 Abs. 4 Kommunalabgabengesetz für Baden-Württemberg (KAG BW) können die Gemeinden örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuern erheben, solange und soweit sie nicht bundesgesetzlich geregelten Steuern gleichartig sind, vom Land erhoben werden oder den Stadtkreisen und Landkreisen vorbehalten sind. 

Rechtsgrundlage zur Erhebung der Zweitwohnungssteuer in der Landeshauptstadt Stuttgart ist  § 9 Abs. 4 KAG BW in Verbindung mit der Satzung über die Erhebung der Zweitwohnungssteuer (Zweitwohnungssteuersatzung - ZwWStS) in der Landeshauptstadt Stuttgart vom 3. Dezember 2009, zuletzt geändert am 18. November 2010 mit Wirkung vom 1. Januar 2011.

3. Zweitwohnung als Steuergegenstand

Gegenstand der Steuer ist das Innehaben einer Zweitwohnung. Als Zweitwohnung gilt jede Wohnung im Gemeindegebiet, die jemand neben seiner Hauptwohnung (Erste Wohnung) zu Zwecken der Erholung, Berufsausübung, Ausbildung oder zu Zwecken des sonstigen persönlichen Lebensbedarfs innehat. Hierbei ist unerheblich, ob sich die Nebenwohnung in derselben Gemeinde befindet wie die Hauptwohnung.

Zweitwohnung ist jede Wohnung, die melderechtlich (nach § 17 des Baden-Württembergischen Meldegesetzes (MG)) als Nebenwohnung erfasst ist oder zu erfassen wäre (siehe 4.). Es kommt also nicht darauf an, ob der Wohnungsinhaber tatsächlich gemeldet ist oder evtl. seiner Meldepflicht nicht nachkommt.

Sofern der Inhaber der Zweitwohnung diese als Kapitalanlage oder zu gewerblichen Zwecken innehat und zumindest teilweise selbst oder für Angehörige verwendet, gilt dies als Zweitwohnung im Sinne der Satzung. 

4. Melderechtlicher Wohnungsbegriff

Eine Wohnung im Sinne von § 16 des Baden-Württembergischen Meldegesetzes (MG) ist jeder geschlossene Raum, der zum Wohnen oder Schlafen genutzt wird.

4.1 Meldepflicht von in auswärtiger Ausbildung befindlichen Personen in der Wohnung der Eltern in Stuttgart

Melderechtlich ist zwischen "ehemaligen Kinderzimmern" und anderen Räumen, die nur oder vorwiegend dem erwachsenen Kind (Volljährigen) zur Verfügung stehen einerseits und Gästezimmern oder sonstigen Räumen in der Wohnung der Eltern andererseits, die auch von erwachsenen Kindern gelegentlich mit geringfügiger Dauer genutzt werden, zu differenzieren.
Erwachsene Kinder, die eine bloße gelegentliche Übernachtungsmöglichkeit ohne spezielle räumliche Ausstattung bei den Eltern haben, sind nicht meldepflichtig. Die nur gelegentliche Nutzung einer allgemeinen Übernachtungsmöglichkeit stellt keine Nebenwohnung im Sinne des Melderechtes dar. Der Meldestatus "Nebenwohnung" ist in solchen Fällen wohl falsch, die Nebenwohnung wäre abzumelden. 
Erwachsene Kinder, für die in der elterlichen Wohnung in Stuttgart ein spezielles Zimmer vorgehalten wird und die dieses zumindest gelegentlich zum Wohnen oder Schlafen nutzen, sind meldepflichtig und zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet. Studierende oder noch in Ausbildung befindliche Personen unterliegen jedoch nach § 3 Nr. 2 der ZwWStS einer Steuerbefreiung (siehe hierzu 8. Steuerbefreiungen).

5. Steuerschuldner

Steuerpflichtig ist jeder volljährige Inhaber einer Zweitwohnung im Stadtgebiet Stuttgart. Ob die Wohnung gemietet ist oder vom Eigentümer selbst bewohnt wird, spielt keine Rolle. Sind mehrere Steuerpflichtige gemeinschaftlich Inhaber einer Zweitwohnung, sind sie Gesamtschuldner im Sinne § 44 der Abgabenordnung (AO). Inhaber einer Zweitwohnung ist, wer die rechtliche und tatsächliche Verfügungsgewalt über die Wohnung besitzt, also derjenige, der die Wohnung nutzt bzw. zu nutzen berechtigt ist (in der Regel somit der Mieter). Wenn Wohnungseigentum vom Eigentümer selbst (auch nur zeitweise) als Zweitwohnung genutzt wird, ist dieser steuerpflichtig. 

6. Höhe der Steuer, Bemessungsgrundlage

Die Steuer beträgt 10 % der jährlichen Nettokaltmiete (= Miete ohne Nebenkosten).  

Berechnungsbeispiel:  

Monatliche Miete 200 Euro x 12 Monate = 2.400 Euro Jahresmiete,

davon Steuersatz 10 % = 240 Euro Zweitwohnungssteuer jährlich.

Als Miete zählen alle Formen eines vertraglich vereinbarten Überlassungsentgelts (z. B. Miete, Pacht, Nutzungsentgelt, Erbbauzins, Leibrente). Ist eine Bruttokaltmiete (inkl. Nebenkosten ohne Heizkosten) vereinbart, erfolgt eine Minderung um 10 %. Ist eine Bruttowarmmiete (inkl. Nebenkosten und Heizkosten) vereinbart, erfolgt eine Minderung um 20 %.

Für Zweitwohnungen, die mietfrei oder verbilligt überlassen oder vom Eigentümer selbst bewohnt werden, wird die ortsübliche Nettokaltmiete anhand des Mietspiegels der Landeshauptstadt Stuttgart für vergleichbare Wohnungen geschätzt und als Bemessungsgrundlage herangezogen. 

7. Beginn und Ende der Steuerpflicht, Fälligkeit der Steuer

Die Zweitwohnungssteuer wird erstmals ab 1. Januar 2011 erhoben. Sie ist eine Jahressteuer. Erhebungszeitraum ist das Kalenderjahr. Die Steuer entsteht am 1. Januar eines Kalenderjahres. Beginnt oder endet die Steuerpflicht im Laufe eines Kalenderjahres, wird die Steuer nach Monaten zeitanteilig berechnet.

Die Steuer wird erstmals 1 Monat nach Bekanntgabe des Bescheides in einem Betrag fällig. Näheres regelt der Bescheid. Bis ein neuer Bescheid ergeht, ist die Steuer jeweils am 1. Juli eines jeden weiteren Kalenderjahres zu entrichten, ohne dass es einer neuen Aufforderung bedarf. Wir empfehlen die Teilnahme am Abbuchungsverfahren.

8. Steuerbefreiungen

Zweitwohnungen, die nicht dauernd getrennt lebende verheiratete oder in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebende Personen aus Gründen der Erwerbstätigkeit, ihrer (Berufs-) Ausbildung oder ihres Studiums nicht nur unregelmäßig oder zeitlich untergeordnet innehaben, sind steuerbefreit, wenn sich deren gemeinsam genutzte Hauptwohnung außerhalb Stuttgarts befindet. Hierfür sind entsprechende schriftliche Nachweise wie Arbeits- und Ausbildungsverträge oder Studienbescheinigungen vorzulegen.

Unverheiratete und nicht in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebende Personen sind stets steuerpflichtig, auch wenn sie die Zweitwohnung aus beruflichen Gründen unterhalten und sich ihre Hauptwohnung außerhalb Stuttgarts befindet.

Steuerbefreit sind auch Zweitwohnungen, die der Betreuung pflegebedürftiger oder behinderter Menschen dienen und sich in Pflegeheimen oder vergleichbaren Einrichtungen befinden. Weiter sind Wohnungen  von öffentlichen oder gemeinnützigen Trägern, die zu therapeutischen Zwecken, oder für Zwecke der Erziehung als Jugendhilfemaßnahme zur Verfügung gestellt werden, steuerbefreit. Die Befreiung gilt auch, wenn sich die Hauptwohnung in einer der vorgenannten Einrichtungen befindet. 

Steuerbefreit sind weiter Zweitwohnungen, die Studierende oder noch in Ausbildung befindliche Personen bei den Eltern oder einem Elternteil innehaben, soweit sich die Hauptwohnung am Studien- oder Ausbildungsort befindet.

Die Steuerbefreiung kann in der Steuererklärung beantragt werden. Bitte vergessen Sie nicht, die jeweils geforderten Nachweise (siehe Vordruck Steuererklärung und Ausfüllanleitung) der Erklärung beizulegen.

9. Gibt es Ermäßigungen (z.B. für Personen ohne eigenem oder geringem Einkommen)?

Nein, es gibt keine Ermäßigungen für bestimmte Personenkreise (z. B. Rentner, Studenten). Bei der Bemessung der Steuer spielen persönliche Verhältnisse keine Rolle. Es kommt es nur auf den Tatbestand, der Existenz einer Zweitwohnung neben der Hauptwohnung, unabhängig von wem und mit welchen Mitteln dieser besondere Aufwand einer Zweitwohnung finanziert wird, an. 

10. Pflichten der Zweitwohnungsinhaber

Wer Inhaber einer Zweitwohnung ist, wird oder diese aufgibt, hat dies innerhalb eines Monats der Stadtkämmerei der Landeshauptstadt Stuttgart anzuzeigen. An- bzw. Abmeldungen bei der Meldebehörde gelten als Anzeige.

Zweitwohnungsinhaber sind gegenüber der Stadtkämmerei der Landeshauptstadt verpflichtet

  • alle Änderungen, die sich auf die Höhe der Steuer auswirken (z. B. Änderungen der Miethöhe usw.), unverzüglich schriftlich zu melden, über den Umfang der Veränderungen Auskunft zu erteilen und auf Verlangen schriftliche Unterlagen vorzulegen.
  • Gründe für eine Steuerbefreiung schriftlich nachzuweisen und den Wegfall eines Steuerbefreiungsgrundes innerhalb eines Monats schriftlich anzuzeigen.
  • innerhalb eines Monats nach Aufforderung einen Steuererklärungsvordruck abzugeben und Nachweise zu erbringen.

11. Pflichten Dritter (z. B. Vermieter, Hausverwalter)

Neben den Inhabern einer Zweitwohnung sind diejenigen, die eine Zweitwohnung überlassen, verwalten oder eine Mitbenutzung gestatten (Vermieter, WEG-Verwalter), gegenüber der Landeshauptstadt Stuttgart nach § 93 AO zu Auskünften und Mitwirkung in Steuersachen verpflichtet.

12. Folgen bei Pflichtverstößen

Wer als Steuerschuldner oder Dritter gegen Pflichten oder Mitwirkungspflichten verstößt, keine, unrichtige oder unvollständige Angaben macht, keine Steuererklärung oder Unterlagen vorlegt, Steuern verkürzt oder sich ungerechtfertigte Steuervorteile verschafft oder sonstige Pflichten verletzt, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße bis zu 10.000 Euro geahndet werden kann. 

13. Kann die Zweitwohnungssteuer vermieden werden?

Bitte prüfen Sie zunächst Ihren Meldestatus: haben sich eventuell Änderungen Ihrer Lebensgewohnheiten ergeben oder hat sich Ihr Lebensmittelpunkt verlagert? Haben Sie sich beruflich oder privat und damit vielleicht auch räumlich verändert? Oftmals vollziehen sich diese Änderungen ja schleichend und fast unbemerkt, da wichtigere Dinge Vorrang haben. Manchmal hat man auch nur vergessen, sich umzumelden.

Falls Sie sich inzwischen überwiegend in Stuttgart aufhalten, melden Sie bitte Ihre Stuttgarter Nebenwohnung in eine Hauptwohnung um. Nach § 17 Meldegesetz ist Hauptwohnung die vorwiegend benutzte Wohnung, also dort, wo Sie sich überwiegend, also an 4 von 7 Tagen in der Woche, aufhalten. Dies ist in der Regel dort der Fall, wo Sie eine berufliche Tätigkeit, eine Ausbildung oder auch ein Studium ausüben. Hauptwohnung ist nicht die Wohnung, zu der Sie einmal die Woche heimfahren oder zu der eine emotionale Bindung besteht. Die Wahl der Hauptwohnung orientiert sich nach den melderechtlichen Bestimmungen ausschließlich an den tatsächlichen Gegebenheiten, die rechtlichen Vorschriften hierzu sind eindeutig und zwingend.

Wenn Sie Ihre Stuttgarter Nebenwohnung inzwischen tatsächlich aufgegeben haben, melden Sie diese bitte noch bei der Meldebehörde ab, um das Melderegister zu aktualisieren.

In keinem Fall sollten Sie jedoch eine Nebenwohnung einfach abmelden, um der Steuer zu entgehen, obwohl Sie diese tatsächlich noch innehaben. Dies wäre schlicht rechtswidrig, ist als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bewehrt und erfüllt möglicherweise den Straftatbestand der Steuerhinterziehung. Die Landeshauptstadt Stuttgart muss solchen Rechtsverstößen zum Schutze der Steuergerechtigkeit auf verschiedenen Ebenen und mit geeigneten rechtlichen Maßnahmen konsequent begegnen. Dies fordert die Rechtsprechung ausdrücklich, um den gleichmäßigen Einzug der Steuer im Sinne einer Steuergerechtigkeit durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen.

14. Häufige Fragen zur Zweitwohnungssteuer (FAQ)

Die häufigsten Fragen und Antworten zur Zweitwohnungssteuer haben wir für Sie im nachstehenden Merkblatt zusammengestellt.

Die häufigsten Fragen zur Zweitwohnungssteuer (FAQ) (PDF - 60 KB)

Auskunft

Auskünfte zur Zweitwohnungssteuer unter:


Telefon: + 49 711 216-20622, oder -20623, oder -20624
Telefon: + 49 711 216-20620, Teamleitung
Fax:        + 49 711 216-952724
E-Mail:   Poststelle.zweitwohnungssteuer@stuttgart.de

oder siehe unter Ansprechpartner.


Bitte beachten Sie: An-, Um- und Abmeldungen sind nicht bei der Stadtkämmerei, sondern ausschließlich bei der Meldebehörde vorzunehmen.

Auskünfte zu allen Meldeangelegenheiten erteilt jedes Bürgerbüro. An-, Ab- und Ummeldungen sind schriftlich vorzunehmen und werden von jedem Bürgerbüro entgegen genommen.