Die dritte Lesung zum Doppelhaushalt 2012/2013  fand am Freitag, 16. Dezember 2011, öffentlich statt. Der damalige Oberbürgermeister Wolfgang Schuster, der Erste Bürgermeister Michael Föll und die Vertreter der Gemeinderatsfraktionen machten dort noch einmal ihre Positionen zum Etat deutlich.

Der damalige Oberbürgermeister Dr. Wolfgang Schuster betonte den Stellenwert der Investition im Bildungsbereich: "Für 366 Millionen Euro sanieren wir in den kommenden vier Jahren unsere Schulen. Weitere 75 Millionen Euro gehen in den Schulbau, 35 Millionen Euro wollen wir für zehn weitere Ganztagesschulen ausgeben. Stolz bin ich darauf, dass uns der flächendeckende Ausbau der Schülerhäuser an 54 Grundschulen gelingen wird. In insgesamt 220 Gruppen können 4.500 Schüler nachmittags bis 17 Uhr betreut werden." Die Freude über diese Zukunftsinvestition sei jedoch getrübt durch die Neuverschuldung.

"Wir haben einen sehr begrenzten Spielraum. Um die zahlreichen Aufgaben wahrnehmen zu können, müssen wir leider Kredite aufnehmen. Aber: Wir sind noch unterhalb der Kreditobergrenze.  Das stimmt nachdenklich, auch wenn wir im Großstadt-Vergleich noch ordentlich dastehen. Ich gehe davon aus, dass das Regierungspräsidium den Haushalt genehmigen wird."

Präsentation des Ersten Bürgermeisters Michael Föll vor Beginn der 3. Lesung:

• Finanzstatus Doppelhaushalt 2012/2013 vor der 3. Lesung (PDF - 77 KB)

"Mit dem Haushalt erhalten wir die Werte der Stadt und schaffen Zukunft. Es fällt uns schwer, dass wir uns verschulden müssen. Aber wenn wir Aufgaben auf morgen verschieben, kostet uns das noch mehr. Wir haben uns der Haushaltsdisziplin gebeugt und dennoch grüne Projekte eingebracht, zum Beispiel in der Stadtentwicklung oder bei der Bürgerbeteiligung. Zudem haben wir das stadtinterne Contracting und die Radplanung gestärkt. Abschließend lässt sich sagen, dass wir zur Verabschiedung des Haushalts verantwortungsvoll zusammengearbeitet haben. "

• Rede von Peter Pätzold zu Beginn der 3. Lesung: Bündnis 90 / DIE GRÜNEN (PDF - 39 KB)

"Die Ausgaben sind angemessen und abgebracht, weil wir in Kinder und Jugendliche investieren. In bisher nicht vorstellbarer Höhe. Unser Motto: So wenige Schulden wie nötig, so viele Maßnahmen wie möglich. Damit haben wir auch als CDU Akzente gesetzt, zum Beispiel durch die Investition in die Berufs- und Freiwillige Feuerwehr. Außerdem sorgen wir dafür, die Innenstadt zum Leben und Shoppen attraktiver zu machen. Auch Projekte der neuen Mobilität finden sich im Haushalt. Leider konnten wir die Senkung der Grundsteuer nicht durchbringen. Der Gemeinderat muss bei den Haushaltsberatungen künftig Hauptrolle und Regie einnehmen. Dazu hilft die Aufstockung der Fraktionsmittel."

"Anstrengende und chaotischen Verhandlungen liegen hinter uns. Der Haushalt trägt eine sozialdemokratische Handschrift, weil Bildung und Betreuung in den Mittelpunkt gestellt sind. Auch der soziale Bereich wird gestärkt. Dass, was wir anderswo sparen, kommt künftigen Haushalten zu Gute. Auch Verwaltung hat bis an den Rand des Möglichen gearbeitet. Ich betone die faire Zusammenarbeit mit anderen Stadträten im Zuge der Beratungen."

• Rede von Roswitha Blind zu Beginn der 3. Lesung: SPD (PDF - 52 KB)

"Wir sollten nicht mehr versprechen als wir halten können. Deshalb sind wir nicht glücklich mit dem Ergebnis, auch wenn der Haushalt gerade noch genehmigungsfähig ist. Alles andere wäre Blamage gewesen. Wir leben weiter über unsere Verhältnisse. Wir wollen nicht den Dispo-Kredit bis aufs Äußerste ausreizen. Denn: Als Stadträte müssen wir genauso handeln wie eine Privatperson. Gut ist, dass wir die Beratungen in unpolarisierter Atmosphäre führen konnten."

• Rede von Christoph Gulde zu Beginn der 3. Lesung: Freie Wähler (PDF - 83 KB)

"Wir sehen Stuttgart im Würgegriff finanzieller Belastungen. Wir distanzieren uns von dieser Finanzpolitik. Der Haushalt trägt in der Tat sozialdemokratische Handschrift. Der Dreiklang müsste lauten: Konsolidieren, investieren, sanieren! Es kann nicht sein, dass immer mehr wirtschaftspolitische Aufgaben in städtischer Hand liegen. Der Bürger ist nicht die Melkuh der Politik sondern ein ernstzunehmender Partner. Klar ist: Eine gesunde Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne gesunde Wirtschaft ist alles nichts."

"Wir hätten uns den Haushaltsentwurf gründlich anschauen müssen. Dann hätten wir das löchrige Fundament gesehen. Der Entwurf basiert auf Fehlentscheidungen der Vergangenheit. Wir korrigieren diese Fehler, zum Beispiel mit der Sanierung der Schulen. Es gibt gigantische Zukunftsfragen: Wie überwinden wir die soziale Spaltung? Wie bereiten wir der Ressourcen-  und Energieverschwendung ein Ende? Auch wenn wir uns unbeliebt machen, wir sind das soziale und ökologische Gewissen."

"Die Haushaltsberatungen waren nicht vergnügungssteuerpflichtig. Durch die Schulden gibt es keine rosigen Aussichten. Wir sollten nicht immer neue Beglückungen für die Menschheit beschließen. Wir sollten Abschied vom Wunschdenken nehmen und uns auf den Kernbereich kommunaler Aufgaben konzentrieren."