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Landeshauptstadt Stuttgart

Sicherheit

Öffentliche Ordnung

Regeln, kontrollieren, überwachen: Seit 1973 steuert das Amt für öffentliche Ordnung (AföO) das Miteinander in Stuttgart. Viele Themen der Stadtgesellschaft werden hier gestaltet. 2023 feierte das AföO sein 50-jähriges Bestehen. Doch welche Bedeutung hat das Ordnungsamt für ein gutes Zusammenleben in Stuttgart?

Kinder wollen mobil sein. Doch dafür brauchen sie Übung und Sicherheit im Straßenverkehr. Deshalb gibt es in Stuttgart die Jugendverkehrsschulen, wie hier im Stadtbezirk West. Dort lernen die Kinder auf modernen Parcours mit Verkehrsschildern, Ampeln und Kreuzungen. Jährlich besuchen über 200 Schulklassen das Verkehrstraining, das vom Amt für öffentliche Ordnung angeboten wird.
Gut gepflegt und betreut: Das ist das Ziel der kommunalen Heimaufsicht in Stuttgart. Sie überprüft regelmäßig die Qualität der Pflegeeinrichtungen in der Stadt. Sie setzt sich dafür ein, dass die Würde und die Rechte der Bewohnerinnen und Bewohner gewahrt bleiben. Außerdem ist sie Ansprechpartnerin für alle Fragen und Anliegen, die das Leben in den Einrichtungen betreffen. (Symbolbild)
Schwarzarbeit schadet allen. Sie untergräbt die soziale Sicherheit, den fairen Handel, die Rechte der Arbeitnehmer und die öffentlichen Finanzen. Sie kann auch zu Straftaten wie illegaler Beschäftigung und Menschenhandel führen. Deshalb gehen verschiedene Behörden gemeinsam gegen Schwarzarbeit vor. Das Ordnungsamt kooperiert mit der Polizei, der Handwerkskammer, dem Finanzamt und der Steuerfahndung, um kriminelles Verhalten zu überführen.
Um das Wohl der Tiere in Stuttgart kümmern sich das Veterinäramt und der städtische Vollzugsdienst. Sie sorgen dafür, dass die Tiere artgerecht leben und keine Gefahr für Menschen oder andere Tiere sind. Das gilt vor allem für Hunde, die als gefährlich eingestuft sind. Mehr als 50 Kampfhunde müssen sich jährlich einer Verhaltensprüfung unterziehen. (Symbolbild)
Das Stadttaubenprojekt sorgt für ein harmonisches Miteinander von Tier und Mensch. Seit 2008 betreut es 16 Taubenschläge, in denen die Vögel nisten können. Um die Population im Stadtgebiet zu begrenzen, ersetzen Mitarbeitende die Eier der Tauben durch Attrappen, wie hier im Stadtgarten. So werden bis Ende 2020 über 50.000 Eier ausgetauscht. Das erfolgreiche Projekt ist eine Kooperation zwischen dem Tierschutzverein Stuttgart und Umgebung und dem Amt für öffentliche Ordnung.
Personalausweis, Wohnsitzmeldung, Reisepass - hier sind die Bürgerbüros die richtige Adresse. Dort bietet das Amt für öffentliche Ordnung zahlreiche Dienstleistungen an, einige davon auch online. Um Wartezeiten zu vermeiden, können Termine vereinbart werden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter helfen auch, wenn es mal ganz schnell gehen muss, zum Beispiel mit einem vorläufigen "grünen" Reisepass.
Die Stadt hat ein Auge auf die Raser: Mit mobilen Blitzern überwacht sie regelmäßig die Geschwindigkeit im Stadtgebiet. Besonders im Fokus sind die Bereiche, wo es häufig zu Unfällen kommt oder wo Kinder unterwegs sind. Im Jahr 2022 hat die städtische Verkehrsüberwachung über 66.000 Geschwindigkeitsverstöße festgestellt.
Sie haben im Laufe der Jahre schon alles gesehen: verweste Mäuse in Ecken, verschmutzte Backöfen, verdorbenes Fleisch, Käfer und Mäusekot in Lebensmitteln. Immer wieder stoßen Lebensmittelkontrolleure auf eklatante Hygienemängel in Restaurants und Gaststätten. Die Kontrollen sind ein Service für die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher. Besonders wichtig ist heute auch die Überwachung des Internethandels mit Lebensmitteln.
Stuttgart ist eine Stadt im Wandel. An vielen Stellen wird gebaut. Und dafür braucht man in der Regel eine Genehmigung. Egal ob es um den Bau des Tiefbahnhofs geht, um die Verlegung von Glasfaserkabel oder um eine private Bauschuttmulde: Wenn Baumaßnahmen öffentliche Verkehrsflächen in Anspruch nehmen, muss das Amt für öffentliche Ordnung zustimmen. Das sind mehr als 20.000 Genehmigungen pro Jahr.
Wer Lasten transportieren will, braucht ebenfalls eine Genehmigung vom Amt für öffentliche Ordnung. Das gilt zum Beispiel für Kräne, Yachten oder Baumaschinen. Das Amt prüft, ob der Schwertransport die Sicherheit und den Verkehr gefährdet. Denn der logistische Aufwand auf den Straßen ist hoch und der Transport erfordert in vielen Fällen Millimeterarbeit im Schneckentempo. Deshalb sind die “Giganten” oft nachts unterwegs.

Die Ordnungsliebe im Blick

Die Aufgaben im Amt für öffentliche Ordnung sind anspruchsvoll: Rund 1.000 engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kümmern sich um Anliegen in allen Lebenslagen. Zum Amt gehören unter anderem die Bürgerämter, die Ausländerbehörde und die Zulassungs- und Führerscheinstelle. Dort bearbeiten die Mitarbeitenden eine Vielzahl von Themen, wie zum Beispiel die Ausstellung von Aufenthaltstiteln und Personalausweisen, die Zulassung von Fahrzeugen oder die Ummeldung des Wohnsitzes.

Das Ordnungsamt ist aber nicht nur Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger. Es spielt auch in Bereichen wie Wirtschaft, Sport und Kultur eine entscheidende Rolle für den Standort Stuttgart. Das Amt regelt und moderiert verschiedene Aspekte des städtischen Lebens, um unterschiedliche Interessen auszugleichen und für Sicherheit und Ordnung zu sorgen. Es überwacht die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften in Bereichen wie Veranstaltungen, Waffen, Tierschutz, Lebensmittel, Gewerbe, Gaststätten und Verkehr.

Die Aufgaben sind so vielfältig wie in kaum einem anderen städtischen Amt. Einerseits ist die Arbeit stark durch Gesetze, Verordnungen und Erlasse geprägt. Andererseits versteht sich das Ordnungsamt als Ermöglicher und Moderator, um die Landeshauptstadt sicher, weltoffen und serviceorientiert zu gestalten. Welche Aufgaben für ein gutes und sicheres Zusammenleben besonders wichtig sind, erfahren Sie hier.

Video über die Arbeit im Ordnungsamt

Ein vielseitiger Service für alle

Bereits in den 1970er-Jahren gibt es Probleme mit Abfällen im öffentlichen Raum, auch in Großstädten wie Stuttgart. Die Menschen produzieren durch steigenden Konsum mehr Abfall als zuvor. Schon damals entsorgen nicht alle ihren "Müll" richtig. Und Mülltrennung und Recycling stecken noch in den Kinderschuhen.
Der Stuttgarter Tiernotdienst ist seit seiner Gründung 1953 einzigartig in Deutschland. Zu seinen Aufgaben gehört auch die Rettung junger Katzen nach Unfällen. Früher waren die Fahrzeuge des Tiernotdienstes nur mit Holzkisten und einfachen Hilfsmitteln ausgestattet. Heute verfügen sie über verschiedene Tiertransportboxen, Transponderchip-Lesegeräte und Temperaturfühler.
Bürger ohne Obdach im Schlossgarten: In Stuttgart gibt es seit den 1970er-Jahren die Ambulante Hilfe, die unter anderem Sozialberatung, medizinische Versorgung und Wohnungsvermittlung anbietet. Notunterkünfte ermöglichen vorübergehend Schutz - niemand muss auf der Straße schlafen. Auch heute weisen städtische Vollzugsbeamte auf diese niedrigschwelligen Angebote hin, wenn sie auf hilfesuchende Obdachlose treffen.
In Stuttgart wird 1953 die erste Jugendverkehrsschule Deutschlands gegründet. Denn die Erfahrung zeigt: Aktionstage zur Verkehrserziehung reichen nicht aus, damit sich Kinder sicher im Straßenverkehr bewegen. Spielerische Erfahrungen sind gefragt. Diese Möglichkeit bieten Jugendverkehrsschulen - hier können Kinder auf einem Parcours üben.
Die Stuttgarter Weinberge sind seit Generationen ein beliebtes Ausflugsziel. Doch nicht jeder hält sich an die Regeln. Deshalb kümmert sich der städtische Vollzugsdienst damals wie heute um den Schutz der Weinberge, vor allem während der Weinlese. Er sorgt dafür, dass die Besucherinnen und Besucher sich an die Regeln halten, die Reben unberührt sind und die Umwelt sauber bleibt.
Bis in die 1960er-Jahre ist die Königstraße für den Autoverkehr offen. Nach jahrelangen Großbaustellen fahren ab 1978 auch die Bahnen unterirdisch und die Königstraße wird zur Fußgängerzone. Seitdem ist der Schloßplatz ein beliebter Ort zum Flanieren und für Veranstaltungen.
Die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten gehört zum Alltag beim Amt für öffentliche Ordnung. Der städtische Vollzugsdienst kontrolliert hier zum Beispiel das Durchfahrtsverbot auf Streckenabschnitten, die in den 1970er-Jahren gerne als Schleichweg genutzt wurden.

Damit im Kessel alles rund läuft

Als das  Amt für öffentliche Ordnung im Jahr 1973 gegründet wurde, waren die Aufgaben noch vergleichsweise überschaubar: Einwohnerangelegenheiten, Lebensmittelkontrolle, Ordnungswidrigkeiten und Verkehrsorganisation standen damals im Vordergrund. Inzwischen hat sich das Amt zu einem Dienstleistungsunternehmen entwickelt, das sich in einer digitalen und globalen Welt bewegt.

Heute ist die Arbeit oft am Puls der Zeit. Flucht und Migration zum Beispiel stellen die Ausländerbehörde Stuttgart immer wieder vor neue Herausforderungen. Regelmäßige Gesetzesänderungen, politische Vorgaben und gesellschaftliche Bedürfnisse erfordern eine ständige Anpassung der Geschäftsprozesse. Das macht die Arbeit abwechslungsreich und spannend, aber auch sehr anspruchsvoll.

Besonders bei sensiblen Vorgängen sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Alltag gefordert, zum Beispiel wenn es um Aufenthaltsgenehmigungen oder Ordnungswidrigkeiten geht. Der direkte Kontakt mit den Menschen erfordert Fingerspitzengefühl, Offenheit und Geduld. Den Rahmen bilden dabei immer Recht und Gesetz.

Um die Dienstleistungen noch schneller und effizienter erbringen zu können, setzt das Ordnungsamt auf die Digitalisierung. Schon heute sind manche Dienstleistungen online möglich. Seit Sommer 2022 arbeitet die  „Taskforce Bürgerservice“ daran, die Leistungsfähigkeit der Bürgerämter und der Ausländerbehörde zu erhöhen, den Service für die Stuttgarterinnen und Stuttgarter zu verbessern und dem zunehmenden Personalmangel entgegenzuwirken.

Referat Sicherheit, Ordnung und Sport

Amt für öffentliche Ordnung

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